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Die Gemeinde Altenriet beabsichtigt, eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen. Thema wird die Mobilfunkversorgung in Altenriet sein. Dazu soll eine Bürgerwerkstatt mit zufällig ausgesuchten Teilnehmenden einberufen werden. Bei der Zufallsauswahl wird neben den Kriterien des Melderechts (Wohnort, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht) auch der Bildungsstand sowie Migrationshintergrund abgefragt. Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung vom 4. Februar 2021 (GBl. 2021, 118), abrufbar unter https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-DialogB%C3%BCrgBetGBWrahmen/part/X.

Dialogische Bürgerbeteiligung startet

Im Mai 2024 berichtete der damalige Bürgermeister, dass ein Mobilfunkanbieter Interesse am Bau eines Mobilfunkmasts am Ende der Wohnbebauung in der Friedhofstraße, im nördlichen Teil des Ortes, hat. Laut Anbieter ist ein neuer Standort aus technischer Sicht notwendig, um eine bestehende Versorgungslücke zu schließen.

Gegen diesen und weitere Alternativstandorte (außerhalb der Wohnbebauung in südwestlicher Richtung) bestehen Sorgen und Widerstand in der Bevölkerung. Die Fragen zu aktueller und künftiger Netzabdeckung sowie die Standortfrage werden in der Gemeinde kontrovers diskutiert.

Die Gemeinde möchte diese Diskussion nun gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterführen. Deshalb startet eine Dialogische Bürgerbeteiligung, bei der Informationen, Perspektiven und Argumente offen zusammengetragen und sorgfältig abgewogen werden. Ziel ist es, eine möglichst breite und sachliche Grundlage für die weitere Entscheidung zu schaffen. Diese Entscheidung bleibt beim Gemeinderat. Der will allerdings wissen: Wie steht die Bürgerschaft dazu?

Dabei stehen unter anderem folgende Fragen im Mittelpunkt:

• Wie steht die Bürgerschaft zu einem geplanten Mobilfunkmast?
• Welche Aspekte sollten beim möglichen Bau eines Mobilfunkmasts berücksichtigt werden?
• Welche Vor- und Nachteile ergeben sich für einen möglichen Standort?
• Welche möglichen Alternativen gibt es?

Bürgerwerkstatt: Mitdenken, mitreden, mitgestalten

Herzstück des Beteiligungsprozesses ist die Bürgerwerkstatt. Hier beraten Bürgerinnen und Bürger aus Altenriet gemeinsam über das Vorhaben und entwickeln Empfehlungen für den Gemeinderat.

Die Teilnehmenden werden per Zufallsprinzip aus der Einwohnerschaft ausgelost, damit möglichst unterschiedliche Lebenssituationen und Perspektiven vertreten sind. Auf diese Weise entsteht ein vielfältiges Bild der Gemeinde. Weitere Infos finden Sie auf der Website der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung oder hier: https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/projekte/altenriet-mobilfunkversorgung.

Es kann also gut sein, dass auch Sie in den kommenden Wochen eine Einladung zur Teilnahme an der Bürgerwerkstatt erhalten. Sollte dies der Fall sein, bittet Sie die Gemeinde/bitten wir Sie herzlich, auf diese Einladung zu reagieren. Wir wollen Ihre Meinung, Ihre Perspektive hören. Ihre Rückmeldung hilft uns, eine vielfältige Besetzung der Bürgerwerkstatt sicherzustellen.

Die Bürgerwerkstatt wird aus etwa 30 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen und voraussichtlich an drei Terminen zusammenkommen. Gemeinsam werden Inputs zu bestimmten Themen angehört, Argumente ausgetauscht, diskutiert und Empfehlungen erarbeitet.

So läuft die Bürgerbeteiligung ab

Der Beteiligungsprozess umfasst mehrere Schritte:

1. Dialogische Themensammlung
Zu Beginn werden gemeinsam mit verschiedenen Interessengruppen wichtige Themen und Perspektiven rund um das Vorhaben gesammelt. Daraus entsteht eine sogenannte „Themenlandkarte“, die all diese Punkte zusammenträgt. Außerdem werden Ideen für mögliche Inputgeber und Experten erfasst.

2. Online-Beteiligung
Anschließend haben alle Interessierten mehrere Wochen lang die Möglichkeit, die Themenlandkarte und Liste an Inputgebern zu erweitern. Über das Beteiligungsportal Baden-Württemberg können weitere Themen und Ideen eingebracht werden.

3. Bürgerwerkstatt
Entlang der Themenlandkarte wird dann diskutiert. Auf Grundlage der gesammelten Beiträge arbeitet die Bürgerwerkstatt in mehreren Sitzungen Empfehlungen aus. Vorwissen ist keins gefragt: Die Teilnehmenden bekommen Inputs zu verschiedenen Themen von Fachleuten und Meinungsführern, etwa von der Gemeinde, Mobilfunkexperten oder der Bürgerinitiative.

4. Übergabe

Diese Empfehlungen werden anschließend dem Gemeinderat übergeben. Sie bilden eine wichtige Grundlage für die weitere Beratung. Die endgültige Entscheidung über das Vorhaben trifft der Gemeinderat.

Mit diesem Verfahren möchte die Gemeinde Altenriet möglichst viele Perspektiven einbeziehen, den Dialog stärken und gemeinsam tragfähige Empfehlungen entwickeln.

Wir freuen uns über Ihre Beteiligung! Bringen auch Sie sich ein über das Beteiligungsportal und mit etwas Glück auch bei der Bürgerwerkstatt.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit an uns oder an die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung: Jakob Müller, Telefon: 0711 2182 1657 91, E-Mail: Jakob.Mueller(@)sdb.bwl.de,