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Oberlandesgericht Stuttgart

Die Oberlandesgerichte sind auf Landesebene die höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, also in Zivil- und Strafsachen.

Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (BĂŒrger, Unternehmer oder auch staatliche TrĂ€ger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenĂŒberstehen.

In Baden-WĂŒrttemberg gibt es ein Oberlandesgericht in Karlsruhe und eines in Stuttgart. Die Bezirke der Oberlandesgerichte sind untergliedert in Landgerichtsbezirke und diese wiederum in Amtsgerichtsbezirke. Die Oberlandesgerichte entscheiden in erster Linie ĂŒber Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Instanzen aus ihrem Bezirk.

Die ZustÀndigkeitsbereiche der Oberlandesgerichte sind in verschiedene Senate gegliedert:

  • Die Zivilsenate entscheiden hauptsĂ€chlich ĂŒber Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und BeschlĂŒsse der Landgerichte.
  • Die Familiensenate sind zustĂ€ndig fĂŒr Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familien- und Kindschaftssachen.
  • Die Strafsenate entscheiden insbesondere ĂŒber Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte und gegen Rechtsmittelentscheidungen der Landgerichte sowie ĂŒber Beschwerden gegen BeschlĂŒsse der Landgerichte und ĂŒber HaftprĂŒfungen.
  • Die Bußgeldsenate entscheiden ĂŒber Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Bußgeldsachen.

Eine besondere erstinstanzliche ZustĂ€ndigkeit in Staatsschutzsachen, beispielsweise bei Landesverrat oder Straftaten mit terroristischem Hintergrund, ist bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart fĂŒr das ganze Land konzentriert.

Da das Grundgesetz die UnabhĂ€ngigkeit der Rechtsprechung garantiert, unterliegen die Richter keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Entscheidungen der Oberlandesgerichte können daher nur im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit ĂŒberprĂŒft werden.

Neben den Aufgaben der Rechtsprechung sind den Oberlandesgerichten auch Aufgaben der Justizverwaltung ĂŒbertragen, wie ein Teil der Personalverwaltung. Die Verwaltungsabteilungen nehmen dadurch in der Justizverwaltung die Stellung einer Mittelbehörde ein. Die PrĂ€sidenten der Oberlandesgerichte sind in Baden-WĂŒrttemberg zudem zustĂ€ndig fĂŒr die Anerkennung auslĂ€ndischer Entscheidungen in Ehesachen, beispielsweise bei einer Scheidung.

Anschrift:

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart
Tel.: 0711/212-0
Fax: 0711/212-3024
poststelle(@)olgstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Das Oberlandesgericht ist von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr geöffnet (ggf. bis Sitzungsende). Wir haben gleitende Arbeitszeit: Kontaktzeiten - bitte auch bei Anrufen beachten - : Mo. - Do.: 9.00 - 15.30 Uhr, Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr.

Anfahrtsbeschreibung:

Siehe den "Wegweiser" auf der Homepage des OLG Stuttgart

Parkmöglichkeiten:

Tiefgaragen Landesbibliothek, Staatsgalerie, Landtag

Zuständigkeiten:

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr