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Amtsgericht Stuttgart

Die Amtsgerichte entscheiden in Zivil- und Strafsachen als Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (BĂŒrger, Unternehmer oder auch staatliche TrĂ€ger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenĂŒberstehen.
Die Amtsgerichte sind in Zivilsachen vor allem zustĂ€ndig fĂŒr erstinstanzliche Streitigkeiten mit einem Streitwert bis zu EUR 5000.

UnabhÀngig vom Streitwert haben Amtsgerichte unter anderem zu entscheiden in Mietstreitigkeiten, soweit es um Wohnraum geht, und - als Familiengerichte - in Kindschafts- und Familiensachen.

In Strafsachen sind die Amtsgerichte fĂŒr alle Straftaten zustĂ€ndig, fĂŒr die nicht in erster Instanz bereits das Land- oder (ausnahmsweise) das Oberlandesgericht zustĂ€ndig ist und bei denen keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren zu erwarten ist. Ein Strafrichter ist zustĂ€ndig, wenn eine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nicht zu erwarten ist. Ansonsten entscheiden die Amtsgerichte als Schöffengericht, das mit einem Strafrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt ist.

Die Amtsgerichte

  • entscheiden auch ĂŒber Zwangsvollstreckungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzverfahren,
  • entscheiden auch ĂŒber verschiedene Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie beispielsweise Betreuungsverfahren, und
  • fĂŒhren Register wie Handels- und Vereinsregister.

Die ZustĂ€ndigkeiten der Amtsgerichte sind zum Teil, wie in Familien- und Insolvenzsachen, bestimmten Amtsgerichten fĂŒr mehrere Amtsgerichtsbezirke ĂŒbertragen. FĂŒr Mahnverfahren aus dem ganzen Land ist ausschließlich das Amtsgericht Stuttgart zustĂ€ndig.FĂŒr Handels- und Vereinsregistersachensind im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart das Amtsgericht Stuttgart und das Amtsgericht Ulm zustĂ€ndig.


Gegen Entscheidungen der Amtsgerichte können Sie in der Regel ein Rechtsmittel beim Landgericht einlegen. In Familien- und Kindschaftssachen ist das Oberlandesgericht die zweite Instanz.

Da das Grundgesetz die UnabhĂ€ngigkeit der Rechtsprechung garantiert, unterliegen die Richter keiner Rechts- oder Fachaufsicht. Entscheidungen der Amtsgerichte können daher nur im Rahmen der von den Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel vom Landgericht, Oberlandesgericht oder vom Bundesgerichtshof auf ihre Richtigkeit ĂŒberprĂŒft werden.

Das Amtsgericht Stuttgart ist auch gleichzeitig PrÀsidialamtsgericht. PrÀsidialamtsgerichte unterscheiden sich von einem Amtsgericht lediglich dadurch, dass ihnen eine PrÀsidentin oder ein PrÀsident vorsteht. Sie haben deshalb grundsÀtzlich auch dieselben Aufgaben, wie jedes andere Amtsgericht.

Jedoch sind den PrĂ€sidialamtsgerichten einige zusĂ€tzliche Aufgaben ĂŒbertragen, die ansonsten von den Landgerichten wahrgenommen werden. Dies sind:

  • Dienstaufsicht ĂŒber die Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtsbezirks einschließlich GeschĂ€ftsprĂŒfungen
  • Dienstaufsicht ĂŒber die Notariate des Amtsgerichtsbezirks einschließlich GeschĂ€ftsprĂŒfungen
  • PrĂŒfungen in internationalen Rechtshilfesachen
  • Maßnahmen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Amtsgericht Stuttgart ist zugleich eines von vier Registergerichten in Baden-WĂŒrttemberg. Als solches fĂŒhrt es neben dem Vereins- und GĂŒterrechtsregister auch folgende Register:

  • Handelsregister
  • Genossenschaftsregister
  • Partnerschaftsregister.

Die wichtigste Aufgabe dieser öffentlichen Register ist die Erhöhung der Sicherheit im Rechts- und GeschĂ€ftsverkehr. Bestimmte rechtliche und tatsĂ€chliche VerhĂ€ltnisse, die fĂŒr die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, sollen zuverlĂ€ssig und vollstĂ€ndig "registriert" werden und jedermann jederzeit zugĂ€nglich sein.

Das Handelsregister offenbart die wichtigsten RechtsverhĂ€ltnisse der Kaufleute, indem es z.B. Auskunft darĂŒber gibt, wer ein Unternehmen vertritt oder wer fĂŒr Verbindlichkeiten haftet. Es dient so Unternehmensinteressen, weil eine Eintragung in das Handelsregister entsprechende Mitteilungen an GeschĂ€ftspartner entbehrlich macht. Es dient auch dem InformationsbedĂŒrfnis dieser GeschĂ€ftspartner und dem der Allgemeinheit.

So kann es z.B. fĂŒr das Einklagen oder das Vollstrecken einer Forderung unerlĂ€sslich sein zu wissen, wie eine Firma lautet, wer ihr Inhaber ist, wer gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft ist, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird oder auch welche Vermögensmasse fĂŒr Verbindlichkeiten haftet. Um wirklich zur Verkehrssicherheit beizutragen, mĂŒssen die Register deshalb vollstĂ€ndig sein und den aktuellen Stand der RechtsverhĂ€ltnisse wiedergeben. Daraus ergeben sich Anmeldepflichten fĂŒr die Beteiligten, die notfalls durch das Registergericht im Zwangsgeldverfahren durchgesetzt werden.

Anschrift:

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart
Tel.: 0711/921-0
Fax: 0711/921-3300
poststelle(@)agstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Freitag: 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Zuständigkeiten:

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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