Gemeinde Altenriet

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Regierungspr├Ąsidium Stuttgart

Die Regierungspr├Ąsidien (RPen) treffen eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen f├╝r

  • B├╝rger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse
  • Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau
  • Kommunen (Gemeinden, St├Ądte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitpl├Ąnen und baurechtlichen Satzungen
  • Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, gro├čen Industrieanlagen, Stra├čen- und Stadtbahnen
  • Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigungen von zus├Ątzlichen Unterrichtsf├Ąchern, Genehmigungen von Privatschulen

Die RPen treffen auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) f├╝r raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Stra├čenbauvorhaben) und betreiben die notwendigen Enteignungs- und Entsch├Ądigungsverfahren. Sie f├╝hren auch die Raumbedarfsplanung f├╝r Schulhausneubauten durch.

Als Vollzugsbeh├Ârde sind die RPen z.B. f├╝r aufenthaltsbeendende Ma├čnahmen gegen├╝ber Ausl├Ąndern und abgelehnten Asylbewerbern zust├Ąndig.

Die RPen ├╝ben die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht ├╝ber die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht ├╝ber die unteren Verwaltungsbeh├Ârden sowie die Fach- und Dienstaufsicht ├╝ber Polizeidirektionen und Schulen aus. Widerspruchsbeh├Ârden sind die RPen insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausl├Ąnder- und F├╝hrerscheinangelegenheiten.

Die RPen f├Ârdern mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenh├Ąusern, bei St├Ądtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich, im ├ľffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.

Die Schutzaufgaben gegen├╝ber Natur, Landschaft und Umwelt ber├╝hren B├╝rger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchf├╝hrung von Verwaltungsverfahren, in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualit├Ątssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.

Die RPen leiten landkreis├╝bergreifende und ├╝berregionale Polizeieins├Ątze. Sie sind t├Ątig in der strategischen Kriminalit├Ątsbek├Ąmpfung und in der kriminalpolizeilichen Untersuchung und gew├Ąhrleisten den Service f├╝r die nachgeordneten Dienststellen.

Gegen die Entscheidungen der RPen (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) k├Ânnen Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.

Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache f├╝r unrichtig halten, k├Ânnen Sie sich aber auch an das fachlich zust├Ąndige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium ├╝berpr├╝fen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges ├╝berlegen, m├╝ssen Sie beachten, dass durch das Einlegen einer Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die f├╝r einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.

Die RPen bilden aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst. Die RPen sind auch Stationen der Rechts-, Bau- und Verwaltungsreferendarausbildung sowie zust├Ąndig f├╝r die Zulassung zum gehobenen Verwaltungsdienst.

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Anschrift:

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart
Ruppmannstra├če 21
70565 Stuttgart
Tel.: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Anfahrtsbeschreibung:

siehe Anfahrtskizze

Zuständigkeiten:

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
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15:00 Uhr bis 18:30 Uhr