Gemeinde Altenriet

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Pflichten im Arbeitsverhältnis

In einem Arbeitsverh√§ltnis werden f√ľr beide Vertragsparteien Neben- und Hauptpflichten begr√ľndet:

F√ľr die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer besteht vor allem

  • die Pflicht zur pers√∂nlichen Arbeitsleistung,
  • eine Weisungsgebundenheit,
  • eine Treuepflicht, z.B. kein Verrat von Betriebsgeheimnissen, keine Annahme von Schmiergeldern und
  • unter bestimmten Voraussetzungen ein Wettbewerbsverbot.

F√ľr den Arbeitgeber besteht vor allem

  • die Pflicht zur Zahlung des Arbeitslohnes,
  • die Pflicht zur Abf√ľhrung der Sozialversicherungsbeitr√§ge,
  • die Pflicht zur Gew√§hrung von Urlaub,
  • eine Besch√§ftigungspflicht,
  • eine F√ľrsorgepflicht und
  • die Pflicht, ein Zeugnis auszustellen.

Weitere Rechte und Pflichten wie beispielsweise Lohnfortzahlung bei Krankheit oder die K√ľndigungsfristen k√∂nnen sich nicht nur aus dem Arbeitsvertrag ergeben, sondern auch aus arbeitsrechtlichen Gesetzen und Tarifvertr√§gen.

Die H√∂he der Verg√ľtung kann sich zwingend aus gesetzlichen Regelungen oder einem Tarifvertrag ergeben. In den meisten F√§llen wird die H√∂he des Arbeitslohns im Arbeitsvertrag geregelt. Falls der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Mitglied in der tarifabschlie√üenden Gewerkschaft ist, muss der Arbeitgeber mindestens den Tariflohn bezahlen.

Falls keine Tarifbindung besteht, besteht auch die M√∂glichkeit, im Arbeitsvertrag entsprechende Tarifvertr√§ge einzubeziehen. Soweit Tarifvertr√§ge f√ľr allgemein verbindlich erkl√§rt worden sind, gelten die in diesen Vertr√§gen normierten L√∂hne f√ľr s√§mtliche Besch√§ftige dieser Branche. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber oder die Besch√§ftigten tarifgebunden sind.

Die Pflichten der Arbeitsvertragsparteien k√∂nnen sich sich u.a. aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Der Arbeitsvertrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Er kann schriftlich oder m√ľndlich abgeschlossen werden. In der Praxis wird √ľberwiegend die Schriftform gew√§hlt, da dadurch gr√∂√üere Rechtssicherheit geschaffen wird.

Sofern kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist, der die nachfolgenden Angaben enthält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und Ihnen als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies muss spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses geschehen.

Die wesentlichen Vertragsbedinungen sind:

  1. Der Name und die Anschrift der Vertragsparteien
  2. Der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  3. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses
  4. Der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass er oder sie an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann
  5. Eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der zu leistenden Arbeit
  6. Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit
  7. Die vereinbarte Arbeitszeit
  8. Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  9. Die Fristen f√ľr die K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses
  10. Ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Hinweis: Bei Minderj√§hrigen m√ľssen dem Abschluss eines Arbeitsvertrages die gesetzlichen Vertreter zustimmen und der Arbeitsvertrag auch von den Erziehungsberechtigten unterzeichnet werden.

Besonderheiten gelten bei Praktikanten bzw. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung länger als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen.

Ein Arbeitsvertrag wird soweit nichts anderes vereinbart ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Bei befristeten Arbeitsvertr√§gen wird das Arbeitsverh√§ltnis nur f√ľr einen bestimmten, im Vertrag vereinbarten Zeitraum abgeschlossen und endet nach Ablauf dieser Zeit. Eine Befristung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zul√§ssig. Befristete Arbeitsvertr√§ge m√ľssen schriftlich geschlossen werden. Falls die Befristung nicht vorab schriftlich im Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministeriumhat ihn am 01.08.2017 freigegeben.

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