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Tarifverträge

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag in Schriftform, abgeschlossen zwischen den Tarifvertragsparteien. Tarifvertragsparteien sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände einerseits und Gewerkschaften andererseits.

Im Tarifvertrag werden die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien geregelt. Er enth√§lt auch Rechtsnormen √ľber

  • den Inhalt (z.B. Arbeitszeit, Verg√ľtung und oft auch sogenannte Ausschlussfristen),
  • den Abschluss und
  • die Beendigung von Arbeitsverh√§ltnissen (z.B. K√ľndigungsfristen) sowie
  • Regelungen betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen .

Ein Vertrag mit nur einem Arbeitgeber auf der einen Seite nennt sich Firmen- oder Haustarifvertrag.

Ein Tarifvertrag ist nur dann auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar, wenn der Betrieb in den fachlichen und regionalen Bereich des Tarifvertrages fällt und wenn beide Vertragsparteien Mitglied eines tarifschließenden Verbandes sind (der Arbeitgeber also im Arbeitgeberverband, der Arbeitnehmer in der entsprechenden Gewerkschaft). Der Tarifvertrag gilt dann

  • ohne dass seine Geltung noch vertraglich vereinbart werden m√ľsste und
  • mit der Folge, dass vertragliche Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers unwirksam sind.

Arbeitnehmer, die nicht in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags fallen, k√∂nnen im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass die Regelungen eines Tarifvertrags und seiner Nachfolger oder ersetzenden Tarifvertr√§ge auch f√ľr dieses Arbeitsverh√§ltnis gelten sollen. Durch diese Regelung gelten die k√ľnftigen Lohnerh√∂hungen auch f√ľr diesen Arbeitsvertrag.

Die Allgemeinverbindlicherkl√§rung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch f√ľr alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden.

Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband, mit dem ein Verbandstarifvertrag geschlossen wurde, beendet die Bindung an den Tarifvertrag nicht sofort. Vielmehr bleiben der ausgetretene Arbeitgeber und die Gewerkschaft bis zu dem Zeitpunkt an den Tarifvertrag gebunden, bis zu dem der Tarifvertrag durch Zeitablauf oder dieser durch eine K√ľndigung von Seiten des Arbeitgeberverbands oder der Gewerkschaft endet (sogenannte Fortwirkung). Bis dahin herrscht auch beim ausgetretenen Arbeitgeber weiterhin die tarifliche Friedenspflicht, das hei√üt, ein Arbeitskampf ist unzul√§ssig. In diesem Zeitraum k√∂nnen auch keine abweichenden Regelungen zum Nachteil eines Arbeitnehmers getroffen werden.

Nach Ablauf des Tarifvertrags wirkt dieser nach, bis eine neue Abmachung getroffen wird. Dies bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen, die beim Ende des Tarifvertrags gegolten haben, im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers weiterhin gelten . Die neue Abmachung kann entweder in einem neuen Tarifvertrag bestehen oder in der √Ąnderung des Arbeitsvertrags. Die Nachwirkung betrifft nur die Arbeitnehmer, die beim Ende des Tarifvertrags schon besch√§ftigt waren und Mitglied der jeweiligen Gewerkschaft sind. Bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags k√∂nnen auch abweichende Regelungen zum Nachteil der Arbeitnehmer getroffen werden. Diese k√∂nnen jedoch wiederum unwirksam werden, soweit ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, der auch r√ľckwirkend vereinbart oder f√ľr allgemein verbindlich erkl√§rt wurde.

Achtung: Abweichungen zu Ungunsten der Besch√§ftigten von Tarifnormen w√§hrend der Laufzeit eines Tarifvertrags sind nur zul√§ssig, wenn dies ausdr√ľcklich im Tarifvertrag vereinbart ist. Ansonsten gilt die Unabdingbarkeit oder das G√ľnstigkeitsprinzip eines Tarifvertrags.

Bestimmte Mitarbeiter mit speziellen Qualifikationen werden als sogenannte au√üertarifliche Angestellte mit einem au√üertariflichen Vertrag verg√ľtet, der √ľber der h√∂chsten Tarifgruppe des Tarifvertrags liegt. F√ľr die leitenden Angestellten eines Betriebes gilt der Tarifvertrag nicht.

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat ihn am 03.05.2017 freigegeben.

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