Gemeinde Altenriet

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Stiftungssatzung

Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Die Stiftungssatzung stellt den Aufgaben- und Organisationsplan einer Stiftung dar.

In der Stiftungssatzung mĂŒssen folgende Regelungen getroffen werden:

  • Name der Stiftung
  • Sitz der Stiftung
  • Zweck der Stiftung
  • Vermögen der Stiftung
  • Bildung des Vorstands der Stiftung

Unerheblich ist, ob der Stifter das gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsorgan der Stiftung als Vorstand bezeichnet oder ihm einen anderen Namenverleiht (z.B. Direktorium, Verwaltungsrat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches handelt. Dies hat die Satzung klarzustellen. Festlegungen ĂŒber die Bildung des Vorstands betreffen vor allem die Anzahl der Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung.

DarĂŒber hinaus kann der Stifter der Satzung weitere Bestimmungen hinzufĂŒgen. Ob dies erforderlich ist, hĂ€ngt vom Einzelfall ab und sollte vom Stifter - je nach Aufgabengebiet, Vermögen und Organisationsstruktur der Stiftung - in seine Überlegungen einbezogen werden. Es können beispielsweise folgende Regelungen getroffen werden:

  • Zahl, Berufung, Amtsdauer und Abberufung der Mitglieder weiterer Stiftungsorgane (z.B. ein zusĂ€tzlicher Fachbeirat)
  • bei mehreren Stiftungsorganen: die Trennung der GeschĂ€ftsbereiche und die Vertretungsberechtigung dieser Organe
  • Einberufung, BeschlussfĂ€higkeit und Beschlussfassung der Organe
  • Voraussetzungen fĂŒr SatzungsĂ€nderungen und das dabei einzuhaltende Verfahren
  • etwaige RechtsansprĂŒche der durch die Stiftung BegĂŒnstigten
  • Voraussetzungen fĂŒr die Aufhebung der Stiftung und das dabei einzuhaltende Verfahren
  • Erwerber des Vermögens nach Erlöschen der Stiftung und die weitere Verwendung des Vermögens in diesem Fall

Tipp: Die Stiftungsbehörde berĂ€t Sie bei der Abfassung der Stiftungssatzung und stellt entsprechende Muster zur VerfĂŒgung. Stiftungsbehörde ist bei rechtsfĂ€higen Stiftungen des bĂŒrgerlichen Rechts in Baden-WĂŒrttemberg das RegierungsprĂ€sidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz haben soll.

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustÀndigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 30.11.2016 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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