Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Beendigung des Aufenthalts

Ein AuslĂ€nder, der nicht BĂŒrger eines EU-Staates ist, ist zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet, wenn er den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt beziehungsweise ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/TĂŒrkei nicht oder nicht mehr besteht.

Das Erlöschen eines Aufenthaltstitels kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn

  • der Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis) abgelaufen ist, widerrufen oder zurĂŒckgenommen wurde,
  • die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels verkĂŒrzt wurde,
  • eine im Aufenthaltstitel enthaltene auflösende Bedingung eingetreten ist,
  • sich der AuslĂ€nder ununterbrochen lĂ€nger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat oder zu einem nicht nur vorĂŒbergehenden Zweck ausgereist ist,
  • die Ausweisung verfĂŒgt wurde,
  • eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz bekannt gegeben wurde.

Der ausreisepflichtige AuslĂ€nder hat das Bundesgebiet unverzĂŒglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen. Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genĂŒgt der AuslĂ€nder seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen fĂŒr die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kĂŒrzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung ĂŒberwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist. Die Ausreisefrist kann unter BerĂŒcksichtigung der UmstĂ€nde des Einzelfalls angemessen verlĂ€ngert werden oder fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum festgesetzt werden. Die Ausreisefrist wird unterbrochen, wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder Abschiebungsandrohung entfĂ€llt.

Kommt der AuslĂ€nder der Ausreisepflicht nicht innerhalb der Ausreisefrist freiwillig nach und liegt kein Abschiebungsverbot oder inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor, ist er abzuschieben. In gesetzlich bestimmten FĂ€llen kann gegen ihn Abschiebungshaft angeordnet werden. Ist die Abschiebung aus tatsĂ€chlichen oder rechtlichen GrĂŒnden unmöglich, ist die Abschiebung vorĂŒbergehend auszusetzen (Duldung), sofern keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden erteilt wird. Zudem kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitĂ€re oder persönliche GrĂŒnde oder erhebliche öffentliche Interessen die vorĂŒbergehende Anwesenheit des AuslĂ€nders im Bundesgebiet erfordern.

Die Abschiebung bewirkt ebenso wie die Ausweisung oder die ZurĂŒckschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das bei Drittstaatsangehörigen von Amts wegen auf höchstens fĂŒnf Jahre befristet wird. Die Befristung kann jedoch fĂŒnf Jahre ĂŒberschreiten, wenn Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr fĂŒr die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellen. Bei UnionsbĂŒrgern wird das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf Antrag im Regelfall ab dem Zeitpunkt der Ausreise befristet.

UnionsbĂŒrger und Familienangehörige, die nicht UnionsbĂŒrger sind, sind ausreisepflichtig, wenn die AuslĂ€nderbehörde festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht. Familienangehörige, die nicht UnionsbĂŒrger sind, sind ausreisepflichtig, wenn die AuslĂ€nderbehörde die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen oder zurĂŒckgenommen hat.

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustÀndigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 12.02.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr