Gemeinde Altenriet

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Geb√ľhren und Beitr√§ge

Gemeinden k√∂nnen neben bestimmten Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, kommunale Steuern wie zum Beispiel Hundesteuer und Vergn√ľgungssteuer) weitere Abgaben erheben. Rechtsgrundlageist vor allem das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dies gilt auch f√ľr die Landkreise. In der jeweiligen √∂rtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort n√§here Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind:

  • Geb√ľhren f√ľr √∂ffentliche Leistungen (so genannte Verwaltungsgeb√ľhren) fallen in der Regel f√ľr hoheitliche Leistungen oder Handlungen der Beh√∂rden an, die auf Veranlassung oder im Interesse einer bestimmten Person oder eines Unternehmens erfolgen. Hierzu z√§hlen Genehmigungen, die Ablehnung oder Gew√§hrung von Leistungen aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln (zum Beispiel das Ausstellen von Bescheinigungen).
  • Geb√ľhren f√ľr die Wasserversorgung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gemeinderatsbeschluss festgesetzt. Erfolgt die Wasserversorgung durch ein kommunales Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts (zum Beispiel GmbH) werden statt Geb√ľhren privat-rechtliche Entgelte erhoben.
  • Abwassergeb√ľhren werden f√ľr die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Fl√§chen) erhoben. Die H√∂he der Abwassergeb√ľhr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zust√§ndigkeit fest.
  • Abfallgeb√ľhren fallen f√ľr die Entsorgung von Abf√§llen an. F√ľr Abf√§lle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (zum Beispiel Industrie- und Gewerbebetriebe) enth√§lt die √∂rtliche Abfallsatzung meistens besondere Regelungen zur Entsorgung und zu den Geb√ľhren.
  • Beitr√§ge f√ľr den Anschluss von Grundst√ľckenan √∂ffentliche Einrichtungen wie die √∂rtliche Wasserversorgung, Kan√§le und Kl√§ranlagen k√∂nnen die Gemeinden vonden Grundst√ľckseigent√ľmern erheben.
  • Die Gemeinden k√∂nnen Erschlie√üungsbeitr√§ge erheben, um die Kosten, die f√ľr die Erschlie√üung von Grundst√ľcken anfallen,zu decken(zum Beispiel f√ľr den Ausbau √∂ffentlicher Stra√üen, Wege und Pl√§tze, Parkfl√§chen, Gr√ľnanlagen, Kinderspielpl√§tze). Diese Kosten m√ľssen zumindest teilweise von den Grundst√ľckseigent√ľmern √ľbernommen werden.
  • Gemeinden, die als Kur- oder Erholungsorte anerkannt sind, oder sonstige Fremdenverkehrsgemeinden k√∂nnen eine Kurtaxe erheben. Die Kurtaxe wird zum Beispiel vom Hotel, vonBetreibern von Campingpl√§tzen oder Inhabern von Ferienwohnungen von den G√§sten eingezogen und an die Gemeinde weitergeleitet. Die H√∂he der Kurtaxe und gegebenenfallsAusnahmeregelungen (zum Beispiel f√ľr Kinder) legt die Gemeinde in der Kurtaxesatzung fest.
  • Profitiert ein Unternehmen in einem Kur- oder Erholungsort oder in einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde vom Tourismus, kann die Gemeinde von diesem j√§hrlich auf der Basis wirtschaftlicher Kennzahlen(zum Beispiel Umsatz, Anzahl der √úbernachtungen) einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 17.11.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr