Gemeinde Altenriet

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GebĂŒhren und BeitrĂ€ge

Gemeinden können neben bestimmten Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, kommunale Steuern wie z.B. Hundesteuer und VergnĂŒgungssteuer) weitere Abgaben erheben. Rechtsgrundlageist vor allem das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dies gilt auch fĂŒr die Landkreise. In der jeweiligen örtlichen Satzung sind entsprechend der Situation vor Ort nĂ€here Regelungen enthalten. Die wichtigsten Kommunalabgaben sind:

  • GebĂŒhren fĂŒr öffentliche Leistungen (VerwaltungsgebĂŒhren) fallen in der Regel fĂŒr hoheitliche Leistungen oder Handlungen der Behörden an, die auf Veranlassung oder im Interesse einer bestimmten Person oder eines Unternehmens erfolgen. Hierzu zĂ€hlen Genehmigungen, die Ablehnung oder GewĂ€hrung von Leistungen aller Art oder schlichtes Verwaltungshandeln (z.B. das Ausstellen von Bescheinigungen).
  • GebĂŒhren fĂŒr die Wasserversorgung werden von den Gemeinden auf der Grundlage einer Kalkulation durch Gemeinderatsbeschluss festgesetzt. Erfolgt die Wasserversorgung durch ein kommunales Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts (z.B. GmbH) werden statt GebĂŒhren privat-rechtliche Entgelte erhoben. NĂ€heres finden Sie auch unter „Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung“.
  • AbwassergebĂŒhren werden fĂŒr die Beseitigung von Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser von bebauten und befestigten FlĂ€chen) erhoben. Die Höhe der AbwassergebĂŒhr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener ZustĂ€ndigkeit fest.
  • AbfallgebĂŒhren fallen fĂŒr die Entsorgung von AbfĂ€llen an. FĂŒr AbfĂ€lle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (z. B. Industrie- und Gewerbebetriebe) enthĂ€lt die örtliche Abfallsatzung meistens besondere Regelungen zur Entsorgung und zu den GebĂŒhren.
  • BeitrĂ€ge fĂŒr den Anschluss von GrundstĂŒckenan öffentliche Einrichtungen wie die örtliche Wasserversorgung, KanĂ€le und KlĂ€ranlagen können die Gemeinden vonden GrundstĂŒckseigentĂŒmern erheben.
  • Die Gemeinden können ErschließungsbeitrĂ€ge erheben, um die Kosten, die fĂŒr die Erschließung von GrundstĂŒcken anfallen,zu decken (z.B. fĂŒr den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und PlĂ€tze, ParkflĂ€chen, GrĂŒnanlagen, KinderspielplĂ€tze). Diese Kosten mĂŒssen zumindest teilweise von den GrundstĂŒckseigentĂŒmern ĂŒbernommen werden.
  • Gemeinden, die als Kur- oder Erholungsorte anerkannt sind, oder sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können eine Kurtaxe erheben. Die Kurtaxe wird z.B. vom Hotel, vonBetreibern von CampingplĂ€tzen oder Inhabern von Ferienwohnungen von den GĂ€sten eingezogen und an die Gemeinde weitergeleitet. Die Höhe der Kurtaxe und gegebenenfallsAusnahmeregelungen (z.B. fĂŒr Kinder) legt die Gemeinde in der Kurtaxesatzung fest.
  • Profitiert ein Unternehmen in einem Kur- oder Erholungsort oder in einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde vom Tourismus, kann die Gemeinde von diesem jĂ€hrlich auf der Basis wirtschaftlicher Kennzahlen(z.B. Umsatz, Anzahl der Übernachtungen) einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustÀndigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 02.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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