Gemeinde Altenriet

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Flucht und Asyl

Menschen, die aus politischen GrĂŒnden in Deutschland Zuflucht suchen, haben die Möglichkeit, Schutz als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes zu beantragen.

Außerdem erhĂ€lt ein AuslĂ€nder in Anlehnung an die Genfer FlĂŒchtlingskonvention in der Regel Schutz in Deutschland, wenn ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

FĂŒr die DurchfĂŒhrung des Anerkennungsverfahrens, das bundeseinheitlich im Asylgesetz geregelt ist, ist das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge zustĂ€ndig.

Asylverfahren

Menschen, die im Ausland politisch (das heißt wegen ihrer Rasse, Religion, NationalitĂ€t, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung) verfolgt werden, genießen in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asylrecht, sofern sie nicht aus oder ĂŒber einen anderen Staat einreisen, in dem sie bereits vor solcher Verfolgung sicher waren. Der Asylantrag wird vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge geprĂŒft, das auch ĂŒber die Zuerkennung der FlĂŒchtlingseigenschaft sowie ĂŒber ein Abschiebungsverbot und bestimmte Abschiebungshindernisse entscheidet. Mit Stellung des Asylantrags erhĂ€lt der Asylbewerber bis zum Abschluss seines Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Ein Asylberechtigter erhĂ€lt eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, mĂŒssen Deutschland wieder verlassen. Diese Ausreisepflicht ist von den LĂ€ndern - in Baden-WĂŒrttemberg vom RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe - durchzusetzen.

Abschiebungsverbot

Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge entscheidet im Zuge des Asylverfahrens auch ĂŒber das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten.

Eine Abschiebung ist verboten, wenn im Zielstaat der Abschiebung beispielsweise Folter, Todesstrafe, unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung oder andere erhebliche konkrete Gefahren fĂŒr Leib, Leben oder Freiheit drohen. In diesen FĂ€llen erteilt die AuslĂ€nderbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden.

Gleiches gilt zum Beispiel fĂŒr Schwerkranke, die im Herkunftsstaat nicht ausreichend behandelt werden können. Bei solchen Abschiebungsverboten erteilt die AuslĂ€nderbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden oder eine Duldung. Dies hĂ€ngt unter anderem davon ab, wie lange das Abschiebungshindernis voraussichtlich besteht und ob der AuslĂ€nder unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Ausreisepflicht

Asylbewerber, deren Asylantrag vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge abgelehnt wurde, mĂŒssen laut Gesetz Deutschland verlassen, soweit nicht ein Abschiebungsverbot oder Abschiebungshindernis besteht.

Kam der erfolglose Asylbewerber ĂŒber einen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher war, nach Deutschland, ordnet das Bundesamt selbst die Abschiebung in diesen Staat an. Ansonsten droht das Bundesamt zunĂ€chst die Abschiebung an und setzt eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise. Jede Entscheidung des Bundesamts kann durch Klage bei einem Verwaltungsgericht ĂŒberprĂŒft werden.

Es ist Aufgabe der BundeslÀnder, diese Ausreisepflicht - notfalls durch Abschiebung - durchzusetzen.

Tipp: Eine ausfĂŒhrliche Darstellung des Asylverfahrens finden Sie auf den Internetseiten des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge. Über andere Möglichkeiten, zu einem Aufenthalt aus humanitĂ€ren GrĂŒnden in Deutschland zu kommen, informieren wir in der Lebenslage "Zuwanderung".

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustÀndigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 30.12.2015 freigegeben.

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