Gemeinde Altenriet

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Lasten auf Grundst├╝cken

Auf Grundst├╝cken k├Ânnen verschiedene Lasten liegen, ├╝ber die Sie auf jeden Fall Bescheid wissen sollten, bevor Sie ein Grundst├╝ck kaufen. ├ťber folgende Aspekte sollten Sie sich informieren:

Grundpfandrechte

Grundpfandrechte dienen meist dazu, Kredite abzusichern. Sie werden vor allem zugunsten von Banken bestellt. Dabei kann der Eigent├╝mer des Grundst├╝cks, das mit dem Grundpfandrecht belastet ist, nicht gerichtlich zur Zahlung gezwungen werden, muss aber bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen (z.B. wenn er den finanziellen Forderungen der Bank nicht nachkommt) die Zwangsvollstreckung in das Grundst├╝ck dulden (z.B. eine Zwangsversteigerung).

Die h├Ąufigsten Formen von Grundpfandrechten sind Hypothek und Grundschuld. Sie sind in der Dritten Abteilung des Grundbuches zu finden. Eingetragen wird, um welche Art von Grundpfandrecht es sich handelt, welcher Geldbetrag abgesichert wird und wer der Beg├╝nstigte ist.

Belastungen und Beschr├Ąnkungen

Neben den Grundpfandrechten k├Ânnen noch weitere Belastungen auf einem Grundst├╝ck liegen, beispielsweise:

  • beschr├Ąnkte pers├Ânliche Dienstbarkeiten
    Beschr├Ąnkte pers├Ânliche Dienstbarkeiten sind pers├Ânliche dingliche Rechte, die dem Inhaber das Recht geben, das Grundst├╝ck in bestimmter Weise zu nutzen (z.B. Wassergewinnungsrecht). Sie beziehen sich auf die jeweilige Person und sind nicht ├╝bertragbar oder vererblich.
  • Grunddienstbarkeiten
    Grunddienstbarkeiten berechtigen ebenfalls zur bestimmten Nutzung eines dienenden Grundst├╝cks, sie stehen dem jeweiligen Eigent├╝mer des Grundst├╝cks zu.
  • Nie├čbrauch
    Nie├čbrauch gibt dem Beg├╝nstigten das unver├Ąu├čerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen.
  • Reallasten
    Wenn das Grundst├╝ck mit einer Reallast belastet ist, sind wiederkehrende Leistungen aus dem Grundst├╝ck zu entrichten.

├ťber derartige Belastungen k├Ânnen Sie sich in der Zweiten Abteilung des Grundbuches informieren. Dort finden Sie auch etwaige Beschr├Ąnkungen des Verf├╝gungsrechts des Eigent├╝mers.

├ľffentliches Vorkaufsrecht

An einem Grundst├╝ck kann auch ein ├Âffentliches Vorkaufsrecht der Gemeinde bestehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie diese Grundst├╝cke aufkaufen kann, um beispielsweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Gr├╝nfl├Ąchen und Verkehrswege anlegen zu k├Ânnen. Ein Vorkaufsrecht durch die Gemeinde ist nicht im Grundbuch eingetragen. Erkundigen Sie sich deshalb vor dem Kauf bei der Gemeinde, in der das Grundst├╝ck liegt, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob die Gemeinde beabsichtigt, davon Gebrauch zu machen. Besteht kein Vorkaufsrecht oder wird es nicht ausge├╝bt, hat die Gemeinde auf Antrag dar├╝ber ein Zeugnis (Negativzeugnis) auszustellen.

Erschlie├čungsbeitr├Ąge

Erschlie├čungsbeitr├Ąge sind Kosten, die f├╝r eine Grundst├╝ckserschlie├čung anfallen (z.B. f├╝r den Ausbau ├Âffentlicher Anbaustra├čen, -wege und -pl├Ątze). Diese Kosten m├╝ssen zumindest teilweise von den Grundst├╝ckseigent├╝mern ├╝bernommen werden.

Beim Kauf von Grundst├╝cken m├╝ssen Sie beachten, dass noch nicht bezahlte Erschlie├čungsbeitr├Ąge als ├Âffentliche Last auf dem Grundst├╝ck ruhen. Dies hat zur Folge, dass der Grundst├╝ckseigent├╝mer (oder der Erbbauberechtigte oder Wohnungs- oder Teileigentumsberechtigte) zur Beitragszahlung verpflichtet ist, bis die Beitr├Ąge vollst├Ąndig entrichtet sind. Ein privatrechtlicher Vertrag befreit ihn davon nur gegen├╝ber dem Vertragspartner.

Ob Ihr Grundst├╝ck mit Erschlie├čungsbeitr├Ągen belastet ist, erfahren Sie bei der zust├Ąndigen Gemeinde. N├Ąhere Informationen zu der Erhebung von Erschlie├čungsbeitr├Ągen finden Sie in der Verfahrensbeschreibung.

Baulasten

Baulasten sind ├Âffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ein Grundst├╝ck betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus ├Âffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Beispiele f├╝r Baulasten sind:

  • Abstandsfl├Ąchen, die auf dem eigenen Grundst├╝ck zugunsten des Nachbarn von einer Bebauung freigehalten werden m├╝ssen (z.B. damit der Nachbar sein Geb├Ąude n├Ąher als in der Regel erlaubt an die Grundst├╝cksgrenze bauen kann)
  • Anbauverpflichtungen (z.B. bei der Errichtung eines Doppelhauses)
  • ├ťberfahrrechte zur Sicherung der Erschlie├čung
  • Herstellung eines f├╝r ein anderes Baugrundst├╝ck notwendigen Stellplatzes

├ťber die etwaigen Baulasten auf einem Grundst├╝ck k├Ânnen Sie sich bei berechtigtem Interesse im Baulastenverzeichnis informieren.

Naturschutzrechtliche Beschr├Ąnkungen

Auch mit naturschutzrechtlichen Beschr├Ąnkungen k├Ânnen Grundst├╝cke belastet sein. Eine h├Ąufige Beschr├Ąnkung ist das Baumf├Ąllverbot, das dem Grundst├╝ckseigent├╝mer verbietet, B├Ąume auf seinem Grundst├╝ck zu f├Ąllen. Solche Verbote sind in Baumschutzsatzungen, die von St├Ądten und Gemeinden erlassen werden k├Ânnen, festgelegt.

Hinweis: Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde, ob es eine Baumschutzsatzung oder ├Ąhnliche Vorschriften gibt.

Bodenschutzlastvermerk

Wenn in der Vergangenheit eine Altlast oder sch├Ądliche Bodenver├Ąnderung auf dem Grundst├╝ck saniert wurde und die ├Âffentliche Hand diese Sanierung zur Gefahrenabwehr bezahlen musste, weil vom jeweiligen Eigent├╝mer keine Finanzmittel zu erhalten waren, kann ein Bodenschutzlastvermerk auf dem Grundst├╝ck ruhen, welcher der ├Âffentlichen Hand die Beitreibung der Mittel erm├Âglicht. Hier├╝ber sollten Sie sich im Grundbuch und bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde (siehe Altlasten und sch├Ądliche Bodenver├Ąnderungen) informieren.

Verfahren:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Justizministerium und das Verkehrsministerium haben ihn am 04.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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