Gemeinde Altenriet

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Schwellenwerte

Durch EU-Richtlinien wird festgelegt, in welchen FĂ€llen eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Der Maßstab wird anhand von Schwellenwerten bestimmt.

Ab den Schwellenwerten muss zwingend europaweit ausgeschrieben werden. In diesen FÀllen gelten die Regeln des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÀnkungen (GWB). Das GWB legt die Schwellenwerte nicht selbst fest,sondernenthÀltdieErmÀchtigungzurFestlegungderSchwellenwertedurchRechtsverordnungdesBundes.In derVergabeverordnungsinddieSchwellenwertefestgelegt.

Die EU- Schwellenwerte gelten unmittelbar, da die Vergabeverordnung dynamisch darauf verweist. Die aus dem EU-Recht ĂŒbernommenen Werte wurden durch Verordnung (EU) Nr. 2015/2170 der KommissiongeĂ€ndert.

Unterhalb dieser Schwellenwerte ist die europaweite Ausschreibung fĂŒr die öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichtend. Es werden nationale Vorschriften angewandt. Diese werden im Vergabeverfahren zum Teil auch durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften der einzelnen BundeslĂ€nder ergĂ€nzt.

Die Schwellenwerte betragen:

  • 135.000 Euro fĂŒr Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden und vergleichbarer Bundeseinrichtungen (Ausnahmen möglich)
  • 418.000 Euro fĂŒr Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge und 5.186.000 Euro fĂŒr BauauftrĂ€ge im Bereich Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich
  • 418.000 Euro fĂŒr Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge und 5.186.000 Euro fĂŒr BauauftrĂ€ge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich
  • 209.000 Euro fĂŒr sonstige Liefer- und DienstleistungsauftrĂ€ge
  • 5.225.000 Euro fĂŒr sonstige BauauftrĂ€ge
  • 1.000.000 Euro fĂŒr Lose bei BauauftrĂ€gen
  • 80.000 Euro fĂŒr Lose bei Dienstleistungen (außer im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich)

Hinweis: Bei öffentlichen AuftrÀgen, die in Lose unterteilt sind, werden die Werte der einzelnen Lose addiert, um den Gesamtwert zu berechnen.

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustÀndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat ihn am 07.08.2017 freigegeben.

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