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Öffentliche Vergabe - an BeschrĂ€nkter Ausschreibung oder nicht offenem Verfahren teilnehmen

Bei der BeschrĂ€nkten Ausschreibung unterhalbderEU-Schwellenwerte fordert dieVergabestelle bestimmte Unternehmen auf, ein Angebot abzugeben. Das gilt auch fĂŒr das nicht offene Verfahren. Es ist durchzufĂŒhren, wenn das Auftragsvolumen den EU-Schwellenwert ĂŒberschreitet.

Der Wettbewerb ist in beiden FÀllen eingeschrÀnkt, da das Unternehmen der Vergabestelle schon bekannt sein muss.

Hinweis: Übersteigt der voraussichtliche Auftragswert der geplanten BeschrĂ€nkten Ausschreibung 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer, mĂŒssen öffentliche Auftraggeber die Unternehmen vorab informieren. Diese Vorabinformation wird in den speziellen Ausschreibungsmedien veröffentlicht.

Die Vergabestelle kann im Vorfeld einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchfĂŒhren. Bei nicht offenen Verfahren sowie in bestimmten FĂ€llen auch bei BeschrĂ€nkten Ausschreibungen ist der Teilnahmewettbewerb verpflichtend. Dazu gibt die Vergabestelle die geplante Auftragsvergabe in speziellen Ausschreibungsmedien öffentlich bekannt. Alle interessierten Unternehmen können TeilnahmeantrĂ€ge stellen. Die Vergabestelle wĂ€hlt unter Beachtung der allgemeinen VergabegrundsĂ€tze die geeigneten Unternehmen aus. Sie fordert diese auf, ein Gebot abzugeben.

Hinweis: EU-Ausschreibungen mĂŒssen in jedem Fall dem Amt fĂŒr Veröffentlichungen der EU mit elektronischen Mitteln ĂŒbermittelt werden.

Auftragsberatungsstellen können dem öffentlichen Auftraggeber bei der Auswahl der anzuschreibenden Unternehmen helfen.

Generelle Zuständigkeit:

die Vergabestelle

Voraussetzungen:

Eine BeschrÀnkte Ausschreibung oder ein nicht offenes Verfahren ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise in folgenden FÀllen:

  • Bestimmte Wertgrenzen werdennicht ĂŒberschritten.
  • Aufgrund besonderer Anforderungen kann nur ein bestimmter Unternehmerkreis die Leistung erbringen.
  • Eine Öffentliche Ausschreibung bzw.einoffenesVerfahrenwĂŒrde fĂŒr die Vergabestelle oder die sich bewerbenden Unternehmen einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen Aufwand verursachen.
  • Eine bereits durchgefĂŒhrte öffentliche Ausschreibung bzw.einoffenesVerfahrenhat zu keinem annehmbaren oder wirtschaftlichen Ergebnis gefĂŒhrt.
  • Eine öffentliche Ausschreibung bzw.einoffenesVerfahrenist beispielsweise aus GrĂŒnden der Dringlichkeit oder der Geheimhaltung unzweckmĂ€ĂŸig.

Unterlagen:

Sie erfahren in den Ausschreibungsunterlagen, welche Unterlagen, Muster oder Proben Sie Ihrem Teilnahmeantrag und Angebot beifĂŒgen mĂŒssen.

Ablauf:

Informieren Sie sich in den Ausschreibungsmedien ĂŒber Teilnahmewettbewerbe. Wenn Sie teilnehmen möchten, stellen Sie bei der Vergabestelle einen Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb.

Die Vergabestelle wertet die AntrĂ€ge aus. Wenn die Vergabestelle Sie ausgewĂ€hlt hat, fordert sie Sie auf, ein Angebot abzugeben. Sie ĂŒbermittelt Ihnen dazu die Ausschreibungsunterlagen.

Bei der Angebotserstellung mĂŒssen Sie verschiedene formelle und inhaltliche Anforderungen beachten, zum Beispiel:

  • die rechtsverbindliche Unterschrift des Angebots
  • die fristgerechte Einhaltung des Abgabetermins
  • die vollstĂ€ndige Eintragung der geforderten Preise
  • die vom Auftraggeber lĂŒckenlos geforderten ErklĂ€rungen und Nachweise

Achtung: Sie dĂŒrfen die Vertragsunterlagen nicht Ă€ndern!

Die bearbeiteten Ausschreibungsunterlagen mĂŒssen Sie in Textform elektronisch ĂŒbermitteln. Sie erfahren in den Ausschreibungsunterlagen ob die Unterlagen mithilfe anderer als elektronischer Mittel einzureichen sind. Auf dem Postweg oder persönlich abgegebene Ausschreibungsunterlagen mĂŒssen unterschrieben sein. Bei einem Telefax genĂŒgt die Unterschrift auf der Telefaxvorlage.

Die Vergabestelle öffnet die Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist. Sie prĂŒft ordnungsgemĂ€ĂŸ und fristgerecht eingegangene Angebote nach folgenden Kriterien:

  • VollstĂ€ndigkeit,
  • fachliche Richtigkeit und
  • rechnerische Richtigkeit.

Den Zuschlag erhalten Sie, abgesehen von wenigen Ausnahmen, schriftlich. Der Zuschlag gilt gleichzeitig als Vertragsabschluss. Die Vergabestelle informiert Sie auch, wenn Sie den Zuschlag nicht erhalten. Die Vergabe gibt sie anschließendöffentlich bekannt.

Kosten:

Kosten, die Ihnen fĂŒr die Bearbeitung des Angebots entstehen, mĂŒssen Sie selbst tragen.

Ausnahme: Der Auftraggeber verlangt die Ausarbeitung von EntwĂŒrfen, PlĂ€nen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen. In diesem Fall muss er einheitlich allen Bewerbern angemessene Kosten erstatten.

Frist:

Sie erfahren in den Ausschreibungsunterlagen, welche Fristen Sie fĂŒr die Abgabe der TeilnahmeantrĂ€ge und der Angebote einhalten mĂŒssen. Dorterfahren Sie auch,bis wann der Zuschlag erfolgt.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 15.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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