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Volksbegehren - Zulassung beantragen

Gegenstand eines Volksbegehrens kann ein Gesetz, die ├änderung der Landesverfassung oder die Aufl├Âsung des Landtags sein. Zusammen mit anderen B├╝rgerinnen und B├╝rgern k├Ânnen Sie in diesen Angelegenheiten ein Volksbegehren einleiten (Zulassungsverfahren). Dies ist auch mit Hilfe einer bestehenden Organisation oder einer neu gegr├╝ndeten Initiative m├Âglich.

Das Volksgesetzgebungsverfahren gliedert sich in drei Stufen:

  • Zulassungsverfahren zum Volksbegehren beim Innenministerium
    Hierf├╝r ben├Âtigen Sie einen Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 Unterst├╝tzungsunterschriften.
  • Durchf├╝hrung des Volksbegehrens
    Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintragungsbl├Ąttern durch die Vertrauensleute der Antragsteller oder Personen, die von ihnen dazu erm├Ąchtigt sind (freie Sammlung), und Auflegung von Eintragungslisten in den Gemeinden (amtliche Sammlung) durchgef├╝hrt. Die amtliche Sammlung erstreckt sich ├╝ber drei Monate, die freie Sammlung ├╝ber sechs Monate. Das Volksbegehren muss von mindestens einem Zehntel aller baden-w├╝rttembergischen Wahlberechtigten gestellt werden. Dies erfordert derzeit rund 770.000 Unterschriften.
  • Ist das Volksbegehren erfolgreich, aber der Landtag nimmt den Gesetzentwurf nicht an, findet die Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten k├Ânnen mit "Ja" oder "Nein" ├╝ber den Gesetzentwurf abstimmen. Das Verfahren entspricht dem einer Wahl. Der Gesetzentwurf ist beschlossen, wenn er
    • die Mehrheit der abgegebenen g├╝ltigen Stimmen erh├Ąlt und
    • bei einfachen Gesetzen diese Mehrheit aus mindestens einem F├╝nftel aller Stimmberechtigten (derzeit etwa 1,6 Millionen) beziehungsweise
    • bei verfassungs├Ąndernden Gesetzen diese Mehrheit aus mehr als der H├Ąlfte aller Stimmberechtigten (derzeit etwa 3,8 Millionen) besteht.

Generelle Zuständigkeit:

f├╝r das Zulassungsverfahren: das Innenministerium

Voraussetzungen:

F├╝r das Zulassungsverfahren m├╝ssen Sie folgende Voraussetzungen erf├╝llen:

  • Sie ben├Âtigen einen ausformulierten und mit einer Begr├╝ndung versehenen Gesetzentwurf:
    • Der Gesetzentwurf muss so ausgestaltet sein, dass er nach erfolgreichem Abschluss des gesamten Volksgesetzgebungsverfahrens
      • im Gesetzblatt f├╝r Baden-W├╝rttemberg verk├╝ndet werden und
      • mit allgemeiner Verbindlichkeit in Kraft treten kann.
    • Inhaltlich muss er folgende Anforderungen erf├╝llen:
      • aus dem Gesetzentwurf muss klar und bestimmt hervorgehen, was gewollt ist und f├╝r wen das Gesetz gelten soll.
      • Der Gesetzentwurf darf dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht widersprechen. Das bedeutet vor allem:
        • Der Gesetzentwurf muss sich im Rahmen der Landeskompetenzen halten. Er darf nicht Gegenst├Ąnde der Bundesgesetzgebung und Bundeskompetenzen betreffen (z.B. ausw├Ąrtige Angelegenheiten, Verteidigungsfragen, Bundeswehreins├Ątze)
        • Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz sind von der Volksgesetzgebung ausgeschlossen.
        • Der Gesetzentwurf muss auch sonst mit h├Âherrangigen Verfassungsgrunds├Ątzen, z.B. Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sein.
      • Der Gesetzentwurf muss die vollst├Ąndige Bezeichnung des Gesetzes und ggf. dessen Kurzbezeichnung enthalten.. Denn die Unterschreibenden m├╝ssen wissen und verstehen k├Ânnen, wof├╝r sie unterschreiben.
        Hinweis: F├╝r die Erarbeitung des erforderlichen Gesetzentwurfs ben├Âtigen Sie meistens fachkundige Hilfe und Beratung. Wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw├Ąltin beziehungsweise an einen Verband, der oder die in Verfassungs- und Gesetzgebungsfragen erfahren ist.
  • Sie ben├Âtigen mindestens 10.000 Unterst├╝tzungsunterschriften f├╝r Ihren Gesetzentwurf.
    F├╝r die Unterschriftensammlung m├╝ssen Sie Formbl├Ątter nach dem Muster der Anlagen 8 oder 9 zur Stimmordnung verwenden. Die Unterschriften gelten nur, wenn die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen berechtigt sind, den Landtag von Baden-W├╝rttemberg zu w├Ąhlen. Nach der Unterzeichnung m├╝ssen Sie sich daher von den Wohnsitzgemeinden der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung bescheinigen lassen.
    Der mit den Unterschriften unterst├╝tzte Gesetzentwurf darf nicht mehr ver├Ąndert werden, da sonst der Wille der Unterschreibenden verf├Ąlscht w├╝rde.

Unterlagen:

  • Gesetzentwurf mit Begr├╝ndung
  • mindestens 10.000 Unterst├╝tzungsunterschriften
  • Bescheinigung der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Ablauf:

Sie m├╝ssen die Zulassung des Volksbegehrens bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen.Ihrem Antrag m├╝ssen Sie die erforderlichen Unterlagen beilegen.

Benennen Sie in dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zwei Vertrauensleute. Diese sind die Ansprechpartner der Verwaltung, besonders wenn nach der Zulassung das Volksbegehren durchgef├╝hrt werden kann. Nur die Vertrauensleute d├╝rfen

  • verbindliche Erkl├Ąrungen zu dem Antrag abgeben und
  • Erkl├Ąrungen von Abstimmungsorganen entgegennehmen.

Das Innenministerium muss das Volksbegehren zulassen, wenn die oben genannten Anforderungen erf├╝llt sind. Ansonsten lehnt es die Zulassung ab. Bei Ablehnung k├Ânnen Sie den Verfassungsgerichtshof anrufen. Bei Zulassung des Volksbegehrens leitet das Innenministerium die n├Ąchste Verfahrensstufe ein.

Hinweis: Wird der Gesetzentwurf wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt, k├Ânnen Sie nur ein neues Verfahren mit einem neuen Gesetzentwurf einleiten. Dasselbe gilt, wenn der Gesetzesentwurf wesentlich ge├Ąndert werden muss.

Kosten:

Sie m├╝ssen die Kosten des Zulassungsantrags tragen.

Frist:

f├╝r das Sammeln der 10.000 Unterschriften: keine

Durch ├änderungen der Sach- oder Rechtslage k├Ânnen aber Gesetzentw├╝rfe und die bisher daf├╝r geleisteten Unterschriften veralten.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 19.05.2017 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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