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Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen

Sobald eine Landesstra√üe neu gebaut oder ge√§ndert werden soll, muss f√ľr dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgef√ľhrt werden, wenn daf√ľr nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Dies ist ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspr√§sidium als zust√§ndige Planfeststellungsbeh√∂rde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen ber√ľcksichtigt, um schlie√ülich √ľber das Bauvorhaben zu entscheiden.

Bauvorhaben k√∂nnen in vorhandene tats√§chliche Verh√§ltnisse eingreifen und bestehende Rechtsverh√§ltnisse ber√ľhren. Zur umfassenden Problembew√§ltigung sind in der Planfeststellung alle durch das Vorhaben ber√ľhrten √∂ffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Tr√§ger der Stra√üenbaulast und anderen Beh√∂rden sowie Betroffenen zu regeln. Die fr√ľhe √Ėffentlichkeitsbeteiligung soll vor der f√∂rmlichen Antragstellung erfolgen. Ihr unterliegen alle Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer gr√∂√üeren Zahl von anderen Personenhaben k√∂nnen. Dies trifft bei planfeststellungspflichtigen Stra√üenbauvorhaben mit zu erwartendem hohen Konfliktpotential regelm√§√üig zu. Vor allem Gro√üprojekte k√∂nnen z√ľgiger verwirklicht und zugleich die B√ľrgerbeteiligung gest√§rkt werden, wenn Vorhabentr√§ger mit der B√ľrgerschaft schon diskutierte und gegebenenfalls entsprechend √ľberarbeitete Pl√§ne vorlegen. Damit k√∂nnen m√∂gliche Konflikte schon im Vorfeld erkannt, entsch√§rft und das anschlie√üende Verwaltungsverfahren entlastet werden. Dies sorgt f√ľr mehr Transparenz und Akzeptanz bei Gro√üvorhaben.

Sollten Sie durch eine solche Baumaßnahme betroffen sein, können Sie im Laufe des Planfeststellungsverfahrens innerhalb bestimmter Fristen Einwendungen dagegen vorbringen.

Generelle Zuständigkeit:

f√ľr die Entgegennahme von Einwendungen:

  • das Regierungspr√§sidium oder
  • die Gemeinden, die den Plan zur Einsicht ausgelegt haben

Voraussetzungen:

Sie sind von der Baumaßnahme betroffen.

Ablauf:

Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben k√∂nnen Sie w√§hrend des Anh√∂rungsverfahrens vorbringen. Dieses Verfahren findet zu Beginn der gesamten Planfeststellung statt. Nachdem das Regierungspr√§sidium die vollst√§ndigen Pl√§ne vom Bautr√§ger erhalten hat, holt es Stellungnahmen aller vom Bauvorhaben betroffenen Beh√∂rden und anderer Tr√§ger √∂ffentlicher Belange wie z.B. der Naturschutzverb√§nde ein und versendet die Pl√§ne auch an die Gemeinden, die im Einzugsbereich der Ma√ünahme liegen. Die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, sind verpflichtet, den Plan sp√§testens drei Wochen nach Erhalt f√ľr einen Monat √∂ffentlich auszulegen. Sie sollen die Bekanntmachung undwenn technisch m√∂glich, die auszulegenden Unterlagen zus√§tzlich im Internet ver√∂ffentlichen.

In diesem Zeitraum k√∂nnen Sie sich die Pl√§ne ansehen. Wenn Sie Einwendungen haben, m√ľssen Sie diese schriftlich oder zur Niederschrift bei einer der zust√§ndigen Stellen einreichen. Daf√ľr haben Sie nach Beendigung der Auslegungsfrist noch zwei Wochen Zeit.

Sobald die Einwendungsfrist verstrichen ist und alle angeforderten Stellungnahmen vorliegen, findet unter Umständen ein Erörterungstermin statt. Wenn mehr als 50 Einwendungen fristgerecht eingegangen sind, benachrichtigt die Planfeststellungsbehörde nicht jeden einzelnen, wann die Erörterung stattfindet, sondern informiert die Beteiligten durch eine entsprechende Veröffentlichung im amtlichen Veröffentlichungsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen. Dies muss mindestens eine Woche vor dem Termin stattfinden.

Hinweis: Die Stellungnahmen der Beh√∂rden und anderer Tr√§ger √∂ffentlicher Belange m√ľssen sp√§testens drei Monate, nachdem sie die Pl√§ne erhalten haben, vorliegen.

W√§hrend des Er√∂rterungstermins k√∂nnen Sie nochmals Ihre Einwendungen m√ľndlich vorbringen.

Nach Abw√§gung aller Argumente entscheidet die Planfeststellungsbeh√∂rde √ľber das Bauvorhaben und erstellt den Planfeststellungsbeschluss.

Hinweis: Die Planfeststellungsbeh√∂rde hat die M√∂glichkeit, mit dem Beschluss bestimmte Auflagen f√ľr den Bautr√§ger zu verbinden.

Auch √ľber den Planfeststellungsbeschluss muss Sie das Regierungspr√§sidium informieren. Dieser Informationspflicht kommt es nach, indem der Beschluss zugestellt und/oder in den Gemeinden √∂ffentlich f√ľr zwei Wochen ausgelegt wird. √úber die Auslegung informiert Sie die Beh√∂rde durch Ver√∂ffentlichung im amtlichen Ver√∂ffentlichungsblatt und in den √∂rtlichen Tageszeitungen, wenn insgesamt mehr als 50 Personen davon betroffen sind.

Achtung: In dem Beschluss ist auch die Rechtsbehelfsbelehrung abgedruckt ist. Den auszulegenden Plank√∂nnen Sie w√§hrend der Rechtsbehelfsfrist einsehen. Die Gemeinden sollen die Bekanntmachung undwenn technisch m√∂glich die auszulegenden Unterlagen zus√§tzlich im Internet ver√∂ffentlichen. Die Ver√∂ffentlichung im Internet wird auch durch das Regierungspr√§sidium durchgef√ľhrt.

Frist:

Einwendungsfrist:zwei Wochen nach Beendigung der Auslegungsfrist

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. DasMinisterium f√ľr Verkehr und Infrastrukturhat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 08.10.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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