Gemeinde Altenriet

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Einrichtung einer Baustelle vorank√ľndigen

Sie m√ľssen die Einrichtung einer Baustelle rechtzeitig anzuk√ľndigen. Die sogenannte Vorank√ľndigung m√ľssen Sie danach auf der Baustelle sichtbar und vor Witterungseinfl√ľssen gesch√ľtzt aush√§ngen. Ihre Lesbarkeit muss w√§hrend der Dauer der Bauarbeiten erhalten bleiben. Bei erheblichen √Ąnderungen m√ľssen Sie die Vorank√ľndigung aktualisieren. Eine erneute Mitteilung an die Beh√∂rde ist nicht erforderlich.

Werden auf der Baustelle Besch√§ftigte mehrerer Arbeitgeber t√§tig, m√ľssen Sie einen Koordinator beziehungsweise mehrere Koordinatoren bestellen.

Werden auf der Baustelle Besch√§ftigte mehrerer Arbeitgeber t√§tig und besonders gef√§hrliche Arbeiten ausgef√ľhrt, m√ľssen Sie zus√§tzlich einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellen. Dies gilt auch, wenn Sie eine Vorank√ľndigung √ľbermitteln m√ľssen und Besch√§ftigte mehrerer Arbeitgeber t√§tig werden.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn die Baustelle in einem Stadtkreis liegt: die Gewerbeaufsicht bei der Stadtverwaltung
  • wenn die Baustelle in einem Landkreis liegt: die Gewerbeaufsicht beim Landratsamt
  • f√ľr Baustellen auf einem Betriebsgel√§nde mit nach dem Umweltrecht bedeutsameren Anlagen: die Gewerbeaufsicht des jeweiligen Regierungspr√§sidiums
  • f√ľr Baustellen auf folgenden Betriebsgel√§nden ausschlie√ülich die Landesbergdirektion beim Regierungspr√§sidium Freiburg:
    • Betriebsgel√§nde und T√§tigkeiten, die der Bergaufsicht unterliegen
    • Betriebsgel√§nde mit Seilbahnen, die dem Personenverkehr dienen
    • Betriebsgel√§nde mit Gashochdruckleitungen, die der √∂ffentlichen Versorgung dienen und mit 16 bar Druck oder mehr betrieben werden
    • Anlagen der untert√§gigen Abfallentsorgung
    • Betriebsgel√§nde mit Anlagen, die der Herstellung, wesentlichen Erweiterung und wesentlichen Ver√§nderung von unterirdischen Hohlr√§umen dienen

Voraussetzungen:

Sie m√ľssen die Baustelle vorank√ľndigen, wenn

  • die Arbeiten voraussichtlich mehr als 30 Arbeitstage dauern und dabei mehr als 20 Besch√§ftigte gleichzeitig t√§tig sein werden, oder
  • der Umfang der Arbeiten 500 Personentage voraussichtlich √ľberschreiten wird.

Unterlagen:

  • Vorank√ľndigung
  • eventuell: Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan

Ablauf:

Sie m√ľssen der zust√§ndigen Beh√∂rde eine Vorank√ľndigung schicken. Nutzen Sie daf√ľr das im Internet erh√§ltliche Formular.

Die Vorank√ľndigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Ort der Baustelle
  • Name und Anschrift des Bauherren
  • Art des Bauvorhabens
  • Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten
  • Name und Anschrift des Koordinators oder der Koordinatorin
  • voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeit
  • voraussichtliche H√∂chstzahl der Besch√§ftigten auf der Baustelle
  • Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Besch√§ftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle t√§tig werden
  • Angabe der bereits ausgew√§hlten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Besch√§ftigte

Frist:

spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 22.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
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Dienstag
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