Gemeinde Altenriet

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Stra├čenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Stra├če f├╝r Leitungsverlegung beantragen

Sie k├Ânnen neue Leitungen f├╝r Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen daf├╝r eine Genehmigung, wenn daf├╝r eine ├Âffentliche Stra├če aufgegraben werden muss.

Generelle Zuständigkeit:

die Stra├čenbaubeh├Ârde

Zust├Ąndige Stra├čenbaubeh├Ârde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Voraussetzungen:

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung ber├╝hrt den ├Âffentlichen Stra├čenraum.
  • Es gibt keine ├Âffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Unterlagen:

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsf├╝hrung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zust├Ąndige Beh├Ârde kann weitere Unterlagen verlangen.

Ablauf:

Sie m├╝ssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben ├Âffentlichen Stra├čenraums" schriftlich bei der zust├Ąndigen Stra├čenbaubeh├Ârde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verf├╝gung.

Abh├Ąngig von Ihrem Bauvorhaben m├╝ssen Sie gegebenenfalls weitere Beh├Ârden und Unternehmen informieren. Sie m├╝ssen zum Beispiel die zust├Ąndigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von ├Âffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten ben├Âtigen Sie m├Âglicherweise eine Erlaubnis der Stra├čenverkehrsbeh├Ârde.

Die zust├Ąndige Stelle pr├╝ft Ihren Antrag und informiert Sie ├╝ber Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen kn├╝pfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsma├čnahmen ergreifen m├╝ssen.

Kosten:

F├╝r die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten f├╝r Sie an.
Sie m├╝ssen f├╝r alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und f├╝r das Beseitigen der Sch├Ąden an der Stra├če entstehen.

Frist:

Die Genehmigung gilt nur f├╝r einen bestimmten Zeitraum. Verz├Âgert sich der Baubeginn, m├╝ssen Sie dies der zust├Ąndigen Stelle schnellstm├Âglich mitteilen.

Sonstiges:

Das Aufgraben der Stra├čenoberfl├Ąche zum Verlegen ├Âffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeintr├Ąchtigt den widmungsgem├Ą├čen Gebrauch der Stra├če f├╝r den Fahrzeug- und Fu├čg├Ąngerverkehr deshalb nicht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart Regierungspr├Ąsidium Stuttgart

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart
Ruppmannstra├če 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
8.30 - 11.30 Uhr

Dienstag
07.30 - 11.30 Uhr sowie nachmittags
15:00 Uhr bis 18:30 Uhr