Gemeinde Altenriet

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Baugenehmigung - Vereinfachtes Verfahren beantragen

Anders als im umfassenden Baugenehmigungsverfahren ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren der PrĂŒfungsumfang der Baurechtsbehörde reduziert. Dadurch erhalten Sie die Genehmigung schneller und kostengĂŒnstiger.

Als Bauherrin oder Bauherr tragen Siedie Verantwortung dafĂŒr, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprĂŒft werden, eingehalten werden. Im Einzelfall mĂŒssen Sie eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von diesen Vorschriften zusĂ€tzlich beantragen. Bei einem Verstoß kann die Baurechtsbehörde den Bau stoppen oder bereits Gebautes wieder abreißen lassen. Die beantragte Baugenehmigung kann sie dagegen wegen eines Verstoßes gegen nicht im vereinfachten Verfahren zu prĂŒfende Vorschriften in der Regel nicht ablehnen.

Die Baugenehmigung erlischt automatisch, wenn Sie nicht innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung der Genehmigung mit der BauausfĂŒhrung beginnen oder wenn die BauausfĂŒhrung nach diesem Zeitraum ein Jahr unterbrochen worden ist. Diese Dreijahresfrist kann verlĂ€ngert werden.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist, je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt,

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder
  • das Landratsamt.

Voraussetzungen:

  • Sie planen eines der folgenden Bauvorhaben:
    • WohngebĂ€ude,
    • freistehendes GebĂ€ude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 mÂČ (GebĂ€udeklasse 1nach der Landesbauordnung), ausgenommen GaststĂ€tten
    • freistehendes land- oder forstwirtschaftlich genutztes GebĂ€ude (GebĂ€udeklasse 1 nach der Landesbauordnung),
    • GebĂ€ude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 mÂČ (GebĂ€udeklasse2 nach der Landesbauordnung), ausgenommen GaststĂ€tten,
    • sonstiges GebĂ€ude mit einer Höhe bis zu 7 m, (GebĂ€udeklasse3 nach der Landesbauordnung),ausgenommen GaststĂ€tten,
    • sonstige bauliche Anlagen, die keine GebĂ€ude sind,
    • NebengebĂ€ude und Nebenanlagen fĂŒr die zuvor genannten Vorhaben wie z.B. Garagen

und

  • Sie wollen oder können keinKenntnisgabeverfahren durchfĂŒhren, weil Sie das Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans errichten oder von Vorschriften abweichen wollen.
  • Es handelt sich nicht um einen Sonderbau wie z.B. ein Hochhaus oderKrankenhaus.

Unterlagen:

  • Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
  • weitere Bauvorlagen,in der Regel:
    • Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung. Nutzen Sie das Formular Baubeschreibung.
    • Darstellung der GrundstĂŒcksentwĂ€sserung
    • eventuell bautechnische Nachweise (bei bautechnischer PrĂŒfung)
    • technische Angaben zu Feuerungsanlagen. Nutzen Sie das dafĂŒr vorgesehene Formular.
  • Erhebungsbogen fĂŒr die Statistik ĂŒber die BautĂ€tigkeit im Hochbauin zweifacher Ausfertigung

Sie mĂŒssen die Bauvorlagen in der Regel in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, mĂŒssen Sie die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einreichen.

Ablauf:

Als Bauherrin oder BauherrmĂŒssen Sie den Bauantrag mit den erforderlichen Bauvorlagen einreichen. Nutzen Sie dafĂŒr den Vordruck "Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren". Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht im Internet zum Download zur VerfĂŒgung. Zeitgleich mit diesem Antrag mĂŒssen Sie auch den ausgefĂŒllten Erhebungsbogen fĂŒr die Statistik ĂŒber die BautĂ€tigkeit einreichen.

Hinweis: Der Bauantrag muss von Ihnen als Bauherr und vom Entwurfsverfasser, in der Regel ein Architekt oder Bauingenieur, die Bauvorlagen mĂŒssen vom Entwurfsverfasser unterschrieben werden. Die von einem Fachplaner erstellten Bauvorlagen mĂŒssen von diesem unterschrieben sein.

Sie mĂŒssen mehrere Ausfertigungen des Bauantrags mit den Bauvorlagen einreichen. Die Gemeinde leitet einen davon an die zustĂ€ndige Baurechtsbehörde weiter. Sind die Bauvorlagen unvollstĂ€ndig, fordert die Baurechtsbehörde ErgĂ€nzungen bei Ihnen an. Sobald der Bauantrag und die Bauvorlagen vollstĂ€ndig sind, informiert sie Sie schriftlich ĂŒber den voraussichtlichen Zeitpunkt der Entscheidung.

Die Gemeinde benachrichtigt die EigentĂŒmer der an das BaugrundstĂŒck angrenzenden GrundstĂŒcke innerhalb von fĂŒnf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollstĂ€ndigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese Gelegenheit, EinwĂ€nde zu dem Bauvorhaben innerhalb von vier Wochen vorzubringen. EigentĂŒmer benachbarter GrundstĂŒcke, die nicht direkt an das BaugrundstĂŒck angrenzen, kann die Behörde ebenfalls benachrichtigen.

Die Baurechtsbehörde ĂŒberprĂŒft:

  • die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan oder anderen bauplanungsrechtlichen Bestimmungen. Im Bebauungsplan ist festgesetzt, in welcher Weise Ihr GrundstĂŒck bebaubar ist. Hier finden Sie beispielsweise Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur zulĂ€ssigen Anzahl der Geschosse und zur zulĂ€ssigen Dachform.
  • die Einhaltung der Abstandsvorschriften.
  • die Übereinstimmung mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb der Landesbauordnung (LBO) und außerhalb von Vorschriften, die auf der Grundlage der LBO ergangen sind, soweit in diesen Anforderungen an eine Baugenehmigung gestellt werden oder soweit es sich um Vorhaben im Außenbereich handelt. Im Außenbereich befindet sich ein Vorhaben, wenn es weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt. Gemeint sind hier andere als baurechtliche Vorschriften wie beispielsweise Bestimmungen des Naturschutzrechts oder des Wasserrechts.,

Die Baurechtsbehörde fragt andere Stellen, ob Bedenken gegen Ihr Vorhaben bestehen, beispielsweise

  • die Gemeinde, wenn diese nicht selbst Baurechtsbehörde ist, und
  • andere betroffene Stellen, wenn das Vorhaben im Außenbereich liegt oder wenn andere Bereiche Anforderungen an eine Baugenehmigung stellen.

Wenn deren Stellungnahmen vorliegen und Ihr Bauantrag geprĂŒft wurde, erhalten Sie die Entscheidung, das heißt die Baugenehmigung wird

  • erteilt,
  • nur mit bestimmten Auflagen erteilt oder
  • abgelehnt.

Ihr Vorhaben dĂŒrfen Sie erst beginnen, wenn Ihnen die Baugenehmigung vorliegt und Sie denBaufreigabeschein, den "Roten Punkt", erhalten haben.

Eine Bauabnahme erfolgt nicht in jedem Fall, sondern nur dann, wenn die Behörde dies ausdrĂŒcklich angeordnet hat.

Hinweis: FeuerungsanlagendĂŒrfen Sie erst in Betrieb nehmen, wenn der bevollmĂ€chtigte Bezirksschornsteinfegermeister oder die bevollmĂ€chtigte Bezirksschornsteinfegerin die Brandsicherheit und die sichere AbfĂŒhrung der Verbrennungsgase bescheinigt hat.

Kosten:

Die Kosten richten sich nach den in den jeweiligen Satzungen oder Rechtsverordnungen festgelegten SĂ€tzen.

Sonstiges:

Wenden Sie sich bei Fragen an Ihren Architekten, Ihre Wohnungsbaugesellschaft oder die zustÀndige Stelle.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 05.01.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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