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Datenschutzkontrolle - Datenschutzbeschwerde einreichen (personenbezogen)

├ľffentliche und private Institutionen erheben, speichern, nutzen und geben personenbezogene Daten weiter. Diese Verarbeitung von Daten unterliegt der Datenschutzkontrolle. In folgenden F├Ąllen k├Ânnen Sie sich mit einer Beschwerde an die jeweilige Kontrollstelle wenden:

  • Eine ├Âffentliche oder eine private Institution hat Sie bei der Verarbeitung Ihrer (personenbezogenen) Daten in Ihren Rechten verletzt.
  • Eine ├Âffentliche oder eine private Institution
    • verweigert zu Unrecht eine Auskunft ├╝ber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten oder die L├Âschung Ihrer Daten oder
    • hat nicht die erforderlichen technischen und organisatorischen Ma├čnahmen zur Datensicherung getroffen.

Hinweis: Private Institutionenunterliegen der Datenschutzkontrolle nur, soweit sie personenbezogene Daten automatisiertund nicht ausschlie├člich f├╝r pers├Ânliche oder famili├Ąre T├Ątigkeiten verarbeiten. Das Gleiche giltf├╝r die Verarbeitung von Datenin oder aus nicht automatisierten Dateien ("Dateibezug").

Generelle Zuständigkeit:

  • der Bundesbeauftragte f├╝r den Datenschutz und die Informationsfreiheit f├╝r
    • ├Âffentliche Stellen des Bundes (Beh├Ârden, Organe der Rechtspflege und andere ├Âffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesmittelbaren K├Ârperschaften, Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform)
      Die Bundesgerichte unterliegen seiner Kontrolle jedoch nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten t├Ątig werden.
    • Telekommunikations- und Postdienstunternehmen
  • der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz f├╝r
    • ├Âffentliche Stellen (Beh├Ârden und sonstige ├Âffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des ├Âffentlichen Rechts, z.B. Anstalten und Stiftungen des ├Âffentlichen Rechts)
    • private Stellen, vor allem:
      • nat├╝rliche Personen, gleichg├╝ltig, ob sie als Privatpersonen auftreten oder eine selbst├Ąndige T├Ątigkeit aus├╝ben (Einzelfirma, freie Berufe) sowie
      • alle privatrechtlich organisierten Unternehmungen und Vereinigungen (GmbH, OHG, KG, Verein, Stiftung, Partei), deren Sitz in Baden-W├╝rttemberg ist

Hinweis: Der S├╝dwestrundfunk und kirchliche Stellen unterliegen nicht der Kontrolle des Landesbeauftragten f├╝r den Datenschutz.

  • Die Gerichte und der Landtag unterliegen seiner Kontrolle nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten t├Ątig werden, der Rechnungshof und staatliche Rechnungspr├╝fungs├Ąmter nur au├čerhalb ihrer Pr├╝fungst├Ątigkeit.

  • Sie k├Ânnen sich statt an den Landesbeauftragten auch an den betrieblichen Beauftragten f├╝r den Datenschutz wenden, den nicht-├Âffentliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen bestellen m├╝ssen.

  • der Rundfunkbeauftragte f├╝r den Datenschutz beim S├╝dwestrundfunk (SWR) f├╝r
    • den SWR und seine Tochtergesellschaften und
    • die Geb├╝hreneinzugszentrale (GEZ), soweit SWR-Rundfunkteilnehmer betroffen sind
  • die kirchlichen Datenschutzbeauftragten jeweils f├╝r ihre Kirche

Voraussetzungen:

Voraussetzung f├╝r die Datenschutzbeschwerde ist, dass sich diese auf Ihre eigenen Daten bezieht.

Andere Personenk├Ânnen sich nur aus anderen Anl├Ąssen (z.B. mit Fragen und Hinweisen oder wegen einer Beratung) an die Datenschutzkontrolle wenden.

Unterlagen:

Unterlagen, die

  • der Datenschutzkontrolle die ├ťberpr├╝fung erleichtern oder
  • den behaupteten Datenschutzversto├č belegen.

Ablauf:

Sie k├Ânnen die Datenschutzbeschwerde formlos, schriftlich, m├╝ndlich, telefonisch oder elektronisch bei der zust├Ąndigen Stelle einreichen. Sie sollten folgende Angaben machen:

  • aus welchen Gr├╝nden Sie sich in welchem Recht verletzt sehen
  • die daf├╝r verantwortliche Stelle, falls Sie sie kennen
  • was Sie selbst bereits unternommen haben und wie die verantwortliche Stelle darauf reagiert hat

Die Datenschutzkontrollstelle geht Ihrer Beschwerde nach. Wenn n├Âtig, beanstandet sie bei ├Âffentlichen Stellen datenschutzrechtliche Verst├Â├če und teilt Ihnen das Ergebnis der ├ťberpr├╝fung mit.

Hinweis: Diese Mitteilung wirkt sich nicht auf Ihre Rechte und Pflichten oder die der datenverarbeitenden Stelle aus. Die Datenschutzkontrolle hat bei ├Âffentlichen Stellen gesetzlich so gut wie keine Beseitigungs-, Regelungs- oder Anordnungserm├Ąchtigungen. Bei privaten Stellen verf├╝gt die Aufsichtsbeh├Ârde ├╝ber weitergehende Anordnungsbefugnisse. Unabh├Ąngig davon k├Ânnen Verst├Â├če gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zur Einleitung von Straf- oder Bu├čgeldverfahren f├╝hren.

Kosten:

keine

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Datenschutzbeauftragter der evangelischen Landeskirchen Baden und W├╝rttemberg
Hirschstra├če 4
89073 Ulm
Telefon: 0731 / 140593-0
Fax: 0731 / 140593-20
sued(@)datenschutz.ekd.de

Datenschutzbeauftragter f├╝r die Di├Âzesen in Baden-W├╝rttemberg
Stafflenbergstra├če 14
70184 Stuttgart
Telefon: 0711 / 2364498
Fax: 0711 / 232195
katholisches_buero_stuttgart(@)t-online.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Der Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 04.12.2014 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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