Gemeinde Altenriet

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Markenschutz - Verfahrenskostenhilfe beantragen

F├╝r Verfahren im Zusammenhang mit Schutzrechten und deren Aufrechterhaltung (z.B. f├╝r Patentpr├╝fungsverfahren, Einspruchsverfahren oder Jahresgeb├╝hren) fallen Geb├╝hren an. Zus├Ątzlich k├Ânnen Kosten entstehen, wenn Sie sich von einem Patentanwalt beraten oder vertreten lassen.

Nicht jeder verf├╝gt ├╝ber gen├╝gend Mittel, um diese Kosten selbst zu tragen. Damit aber auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen die M├Âglichkeit haben, ihre Erfindungen sch├╝tzen zu lassen, gibt es die M├Âglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines Schutzrechts, aber auch einem Dritten (z.B. jemandem, der Einspruch gegen die Erteilung eines Patents erheben m├Âchte) gew├Ąhrt werden.

Hinweis: F├╝r welche Verfahren im Einzelnen Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen k├Ânnen, erfahren Sie im "Merkblatt ├╝ber die Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt".

Die H├Âhe der Verfahrenskostenhilfe h├Ąngt von Ihren pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnissen ab.

Hinweis: Neben der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die M├Âglichkeit, dass Jahresgeb├╝hren f├╝r Patente gestundet oder erlassen werden.

F├╝r Verfahren nach dem Markengesetz wird jedoch keine Verfahrenskostenhilfe gew├Ąhrt.

Generelle Zuständigkeit:

die Stelle, die f├╝r das betreffende Verfahren zust├Ąndig ist, beispielsweise:

Voraussetzungen:

Verfahrenskostenhilfe k├Ânnen Sie erhalten, wenn Sie aufgrund Ihrer pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines laufenden Verfahrens selbst aufzubringen oder diese nur teilweise beziehungsweise in Raten bezahlen k├Ânnen. Hierzu m├╝ssen Sie entsprechende Nachweise vorlegen. Dar├╝ber hinaus muss das von Ihnen angestrebte Vorhaben eine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Als Dritter m├╝ssen Sie ein eigenes schutzw├╝rdiges Interesse nachweisen.

Unterlagen:

  • Erkl├Ąrung ├╝ber die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse (Lesen Sie dazu bitte auch die Ausf├╝llhilfe.)
  • Belege ├╝ber die pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse (z.B. Einkommensnachweise)

Ablauf:

Sie k├Ânnen den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe formlos schriftlich stellen. Der Antrag muss unbedingt die Angabe enthalten, f├╝r welches Verfahren Sie die Hilfe beantragen. Die zust├Ąndige Stelle pr├╝ft anhand Ihrer pers├Ânlichen und wirtschaftlichen Verh├Ąltnisse, ob Sie Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe haben.

Achtung: Sie m├╝ssen f├╝r jeden Verfahrensabschnitt (z.B. Patentanmeldung, Patentpr├╝fungsverfahren) einen gesonderten Antrag stellen.

Wenn Ihnen Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, werden die Kosten f├╝r das Verfahren und die anwaltliche Unterst├╝tzung vollst├Ąndig oder teilweise vom Staat ├╝bernommen.

Kosten:

Es fallen keine Kosten beziehungsweise Geb├╝hren an.

Frist:

Sie sollten Ihren Antrag auf Verfahrenskostenhilfe vor Ablauf der Zahlungsfrist f├╝r die betreffende Geb├╝hr stellen. Die Frist wird dann ausgesetzt. Sie m├╝ssen somit nichts zahlen, solange nicht ├╝ber Ihren Antrag auf Verfahrenskostenhilfe entschieden wurde.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

┬ž┬ž 130 - 138 Patentgesetz (PatG) (Verfahrenskostenhilfe)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat ihn am 06.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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