Gemeinde Altenriet

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Nachpr├╝fungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

Die Vergabekammer pr├╝ft, ob

  • ├Âffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen gegen Vergaberecht versto├čen haben und
  • am Auftrag interessierte Unternehmen in ihren Rechten verletzt sind.

Die Vergabekammer ist nur zust├Ąndig f├╝r Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder ├╝berschreiten.

Achtung: Das Unternehmen muss dem ├Âffentlichen Auftraggeber und anderen Beteiligten Schadenersatz leisten, wenn der Antrag auf Nachpr├╝fung wegen Missbrauchs nicht gerechtfertigt gewesen ist.

Generelle Zuständigkeit:

die Vergabekammer Baden-W├╝rttemberg beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe

Voraussetzungen:

Unternehmen m├╝ssen

  • ein Interesse am Auftrag haben und
  • eine Verletzung in ihren Bieterrechten geltend machen.
    Als Verletzung kann gelten:
    • Nichtbeachtung der Vergabevorschriften
    • Unterlassen der Ausschreibung

Unterlagen:

Keine

Ablauf:

Sie m├╝ssen das Nachpr├╝fungsverfahren vor der Vergabekammer schriftlich beantragen und Ihren Antrag begr├╝nden. Unter anderem m├╝ssen Sie folgendes darstellen:

  • den Versto├č des ├Âffentlichen Auftraggebers gegen die Sie sch├╝tzende Vergaberechtsnorm
  • den Schaden, der Ihnen dadurch entstanden ist oder noch entstehen wird
  • dass Sie den Versto├č gegen├╝ber dem ├Âffentlichen Auftraggeber ger├╝gt haben.

Gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Antrag offensichtlich unzul├Ąssig oder unbegr├╝ndet ist, stellt ihn die Vergabekammer dem ├Âffentlichen Auftraggeber zu. Dadurch entsteht ein Zuschlagsverbot. Der ├Âffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag vorerst nicht erteilen.

Hinweis: Mit der Erteilung des Zuschlags enden Ihre prim├Ąren Rechtsschutzm├Âglichkeiten. Die Zuschlagserteilung k├Ânnen Sie nicht anfechten.

Kosten:

  • Geb├╝hr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes: Mindestens 2.500 Euro bis h├Âchstens 50.000 Euro;
    im Einzelfall kann die Geb├╝hr bis zu einem Betrag von 100.000 Euro erh├Âht werden, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung au├čergew├Âhnlich hoch ist.
  • Vor Zustellung des Nachpr├╝fungsantrags: Vorschuss in H├Âhe der Mindestgeb├╝hr.

Hinweis: Die unterliegende Partei muss die Verfahrenskosten sowie die Aufwendungen der Gegenseite tragen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 12.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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