Gemeinde Altenriet

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GewerbsmĂ€ĂŸige Schaustellung von Personen - Erlaubnis beantragen

Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Die von ihnen dargebotenen Leistungen stehen dabei im Hintergrund, z.B. Gesangsdarbietungen oder TheaterauffĂŒhrungen. HauptsĂ€chlich fallen unter diesen Begriff Veranstaltungen, die

  • die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
  • die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen.

Beispiele sind Striptease oder Tabledance.

Hinweis: Darbietungen mit ĂŒberwiegend kĂŒnstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder Ă€hnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Die Erlaubnis dazu benötigen

  • die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie
  • Personen, die ihre GeschĂ€ftsrĂ€ume fĂŒr die VorfĂŒhrung zur VerfĂŒgung stellen.

Achtung: Die Erlaubnis fĂŒr die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse. Wollen Sie beispielsweise als Gastwirtin oder Gastwirt Ihre GaststĂ€tte fĂŒr eine solche Veranstaltung zur VerfĂŒgung stellen, brauchen Sie eine GaststĂ€ttenerlaubnis und eine Erlaubnis fĂŒr die Schaustellung.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung Ihrer zukĂŒnftigen BetriebsstĂ€tte

Voraussetzungen:

Voraussetzungen fĂŒr die Erlaubniserteilung sind:

  • Sie mĂŒssen die fĂŒr den Gewerbebetrieb erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit besitzen beziehungsweise gewĂ€hrleisten, dass Sie in Zukunft die Schaustellung von Personen ordnungsgemĂ€ĂŸ betreiben werden.
  • Die Schaustellungen dĂŒrfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
    Schaustellungen von Personen verstoßen ĂŒblicherweise gegen die guten Sitten, wenn sie mit der MenschenwĂŒrde der zur Schau gestellten Person nicht vereinbar sind. Es kommt nicht darauf an, ob die betroffene Person damit einverstanden ist. Als unzulĂ€ssig im Sinne dieser Definition gelten z.B. Peepshows und Geschlechtsverkehr vor Publikum.
  • Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der RĂ€ume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen.
    Entscheidend ist einerseits das Umfeld des Gewerbebetriebes. Üblicherweise sind solche Betriebe in unmittelbarer NĂ€he von Kirchen oder Schulen nicht zulĂ€ssig. Außenstehende sollten nicht ungewollt mit Schaustellungen konfrontiert werden. Andererseits kann ein Betrieb unzulĂ€ssig sein, wenn von ihm unzulĂ€ssige Immissionen ausgehen, z.B. GerĂŒche oder LĂ€rm.

Unterlagen:

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • fĂŒr den Nachweis der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit:
  • FĂŒr den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
      • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
      • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, z.B. bei einer Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts
    • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • eventuell: Bauvorlagen

Zur ÜberprĂŒfung der persönlichen ZuverlĂ€ssigkeit kann die zustĂ€ndige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) mĂŒssen Sie das Antragsformular lediglich fĂŒr die juristische Person selbst ausfĂŒllen. Alle personenbezogenen Unterlagen mĂŒssen Sie fĂŒr alle zur GeschĂ€ftsfĂŒhrung berechtigten natĂŒrlichen Personen einreiche, z.B. Personalpapiere. FĂŒr die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfĂ€hig. Daher benötigt jeder geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafter und jede geschĂ€ftsfĂŒhrende Gesellschafterin die Erlaubnis. FĂŒr jede dieser Personen mĂŒssen Sie ein ausgefĂŒlltes Antragsformular und sĂ€mtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Ablauf:

Die Erlaubnis fĂŒr Schaustellungen von Personen mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen.

Die Behörde kann die Erlaubnis mit Befristung erteilen und mit Auflagen verbinden zum Schutz der

  • Allgemeinheit,
  • GĂ€ste oder
  • Nachbarn.

Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachtrĂ€gliche Aufnahme, Änderung und ErgĂ€nzung von Auflagen zulĂ€ssig.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der GebĂŒhrensatzung der Gemeinde.

Frist:

keine

Hinweis: Sie dĂŒrfen Ihre TĂ€tigkeit erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Rechtsgrundlage:

§ 33a Gewerbeordnung (GewO) (Schaustellungen von Personen)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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