Gemeinde Altenriet

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Genehmigung zum Betrieb von Krankentransporten beantragen

Sie m√∂chten den Betrieb von Krankentransporten im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung f√ľhren? Dann m√ľssen Sie daf√ľr eine Genehmigung einholen.

Hinweis: Sie ben√∂tigen auch f√ľr eine Erweiterung oder wesentliche √Ąnderung des Betriebs eine Genehmigung. Betreiben Sie ohne Genehmigung Krankentransporte nach dem Rettungsdienstgesetz, handeln Sie ordnungswidrig.

Die Genehmigung erhalten Sie f√ľr h√∂chstens vier Jahre. Sie gilt

  • f√ľr den Krankentransport in einem bestimmten Betriebsbereich und
  • f√ľr das einzelne Fahrzeug. Die Genehmigung muss das amtliche Kennzeichen enthalten.

Die Genehmigung enthält folgende Nebenbestimmungen:

  • Betriebs- und Bef√∂rderungspflicht
  • Festlegung der Betriebszeiten
  • Vermittlungsmonopol der Integrierten Leitstelle/Rettungsleitstelle
  • Gew√§hrleistung ordnungsgem√§√üer hygienischer Verh√§ltnisse
  • Einhaltung der Vorschriften der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr
  • Abschluss einer Vereinbarung √ľber die Finanzierung mit den Kostentr√§gern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen)

Hinweis: Die Genehmigungsbehörde kann nach eigenem Ermessen weitere Nebenbestimmungen erlassen. Diese können

  • die Zusammenarbeit der Unternehmen untereinander und mit dem Bereichsausschuss f√ľr den Rettungsdienst regeln und
  • die Unternehmen zur Dokumentation der Bef√∂rderungsauftr√§ge und deren Abwicklung verpflichten.

Sie m√ľssen daf√ľr sorgen, dass Ihre Vorhaltungen f√ľr den Krankentransport nachrichtlich in den Bereichsplan f√ľr den Rettungsdienstbereich aufgenommen werden.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn der Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn der Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Gemeinde oder Stadt Ihres Betriebssitzes an.

Voraussetzungen:

  • Gew√§hrleistung der Sicherheit und Leistungsf√§higkeit des Betriebs
    Entscheidend sind die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse des Unternehmers oder der Unternehmerin. Die wirtschaftliche Grundlage f√ľr die Vorhaltung der Gesch√§ftseinrichtung, der Fahrzeuge und des Personals muss ausreichend sein.
  • Zuverl√§ssigkeit der antragstellenden Personen
    Aufgrund der im Krankentransport betroffenen Rechtsg√ľter Leben und Gesundheit gelten f√ľr die Zuverl√§ssigkeit strenge Regeln.
  • fachliche Eignung
    Diese m√ľssen Sie durch eine angemessene T√§tigkeit in einem Stra√üenpersonenverkehrsunternehmen oder eine Pr√ľfung nachweisen. Au√üerdem muss die Krankentransportunternehmerin oder der Krankentransportunternehmer oder die zur F√ľhrung der Gesch√§fte bestellte Person
    • die Pr√ľfung zum Rettungssanit√§ter abgelegt haben oder
    • eine dreij√§hrige T√§tigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen unter aktiver Teilnahme am Rettungsdienst nachweisen.
  • Die eingesetzten Krankentransportwagen m√ľssen besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als solche anerkannt sein. Diese Fahrzeuge m√ľssen Sie im Einsatz mit zwei geeigneten Personen besetzen, wobei immer mindestens eine Rettungssanit√§terin oder ein Rettungssanit√§ter die Patientinnen und Patienten betreuen muss.

Unterlagen:

  • Reisepass oder Personalausweis der antragstellenden Person
  • Nachweise der Sicherheit und Leistungsf√§higkeit des Betriebs:
    • Eigenkapitalnachweis beziehungsweise ein durch Steuerberaterinnen oder Steuerberater, Steuerbevollm√§chtigte, Wirtschaftspr√ľferinnen oder Wirtschaftspr√ľfer oder ein Kreditunternehmen unterschriebenes Verm√∂gensverzeichnis
    • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
    • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungstr√§ger √ľber die ordnungsgem√§√üe Entrichtung der Beitr√§ge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft √ľber den Nachweis der Entrichtung der Beitr√§ge zur Unfallversicherung
    • m√∂glicherweise beglaubigte Abschrift der Eintragung ins Handels- oder Genossenschaftsregister beim Amtsgericht
    • m√∂glicherweise Gesellschaftsvertrag mit Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter
  • Nachweis der Zuverl√§ssigkeit der antragstellenden Person:
  • Nachweis der fachlichen Eignung der antragstellenden Person
    Diese gilt bei im Rettungsdienstgesetz genannten Rettungsdienstorganisationen als vorhanden. Bei anderen Unternehmen ist eine Eignungsfeststellung nur erforderlich, wenn Sie zum ersten Mal eine Genehmigung beantragen:
    • Nachweis einer dreij√§hrigen, leitenden T√§tigkeit in einem Unternehmen, das Stra√üenpersonenverkehr betreibt, oder
    • Nachweis der bestandenen Pr√ľfung gem√§√ü der Berufszugangsverordnung f√ľr den Stra√üenpersonenverkehr
    • Nachweis der Pr√ľfung als Rettungssanit√§terin oder Rettungssanit√§ter oder
    • Nachweis einer mindestens dreij√§hrigen T√§tigkeit im Rettungsdienst
  • sonstige Nachweise:
    • Kopien der Fahrzeugscheine, aus denen hervorgeht, dass die Krankentransportwagen als solche anerkannt sind
    • Nachweise der Hauptuntersuchung der Krankentransportwagen
    • Nachweis √ľber die ordnungsgem√§√üe Besetzung der Krankentransportwagen mit zwei geeigneten Personen, wobei mindestens eine Rettungssanit√§terin oder ein Rettungssanit√§ter die Patientinnen und Patienten betreuen muss (z.B. Dienstplan, Bescheinigung durch den Bereichsausschuss)
    • Nachweis ordnungsgem√§√üer hygienischer Verh√§ltnisse (z.B. durch Vorlage eines in Abstimmung mit einer Hygienikerin oder einem Hygieniker erstellten Hygieneplans)
    • m√∂glicherweise Verg√ľtungsvereinbarung mit den Kostentr√§gern. Diese k√∂nnen Sie auch nachreichen.

Hinweis: In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle weitere Unterlagen verlangen.

Beispiele:

  • Punkte-Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
  • √úbersetzungen

Ablauf:

Die Genehmigung sollen entweder die Unternehmerin beziehungsweise der Unternehmer oder eine zur F√ľhrung der Gesch√§fte bestellte Person pers√∂nlich beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Angabe der antragstellenden Person
  • Betriebsbereich
  • Betriebs- und Vorhaltezeiten
  • Benennung des Krankentransportwagens mit dem amtlichen Kennzeichen beziehungsweise Auflistung der Krankentransportwagen mit den amtlichen Kennzeichen

Je nach Angebot des Stadt- oder Landkreises liegen die Antragsformulare aus oder stehen zum Download zur Verf√ľgung.

Die Betriebsaufnahme m√ľssen Sie unter Angabe des Betriebsbereichs sowie der einzelnen Fahrzeuge jeweils mit amtlichem Kennzeichen bei der zust√§ndigen Stelle anzeigen.

Kosten:

Die Genehmigung ist geb√ľhrenpflichtig. Erkundigen Sie sich bei der zust√§ndigen Stelle √ľber die H√∂he der Geb√ľhren.

Hinweis: Gesetzlichen Leistungstr√§gern im Rettungsdienst kann die zust√§ndige Stelle die Geb√ľhren verringern oder erlassen.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 14.09.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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