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Markenschutz - Eintragung anmelden

Marken sind Zeichen, mit deren Hilfe Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können.

Um wirksam verhindern zu können, dass Konkurrenzunternehmen Ihre Marken verwenden und so vielleicht auf Ihre Kosten Gewinn erzielen, sollten Sie Ihre Marken anmelden und eintragen lassen.

Sie sollten sorgfĂ€ltig entscheiden, welche Waren und Dienstleistungen Ihre Marke schĂŒtzen soll.

Generelle Zuständigkeit:

das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in MĂŒnchen

Unterlagen:

zwei ĂŒbereinstimmende grafische Darstellungen der Marke (außer bei Wortmarken)

Tipp: Eine genaue AusfĂŒllanleitung fĂŒr das Antragsformular finden Sie im Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an?" des DPMA.

Ablauf:

Das ausgefĂŒllte Formular "Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register" und die erforderlichen Unterlagen mĂŒssen Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Papierform oder elektronisch einreichen sowie unaufgefordert eine AnmeldegebĂŒhr zahlen. Sie können Ihre Anmeldung aber auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren einreichen (z.B. Informationszentrum Patente in Stuttgart). Das Deutsche Patent- und Markenamt bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.

Tipp: NĂ€here Informationen darĂŒber, wie die Onlineanmeldung von Schutzrechten funktioniert, finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Nachdem Ihr Antrag beim DPMA eingegangen ist, erhalten Sie eine EmpfangsbestÀtigung mit den wesentlichen Daten und dem behördlichen Aktenzeichen. Bitte beachten Sie, dass Sie keine gesonderte Rechnung bekommen!

Wenn Sie die AnmeldegebĂŒhren bezahlt haben, prĂŒft das DPMA, ob einer Eintragung der Marke keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen (z.B. ob sie nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstĂ¶ĂŸt oder die Marke beschreibend fĂŒr ihre Waren/Dienstleistungsklassen ist). Es wird nicht geprĂŒft, ob es im Register bereits Marken gibt, die mit der Beantragten identisch oder ihr Ă€hnlich sind.

Ist Ihre Anmeldung mangelhaft, werden Sie zu einer Stellungnahme und eventuell zur VervollstÀndigung der Anmeldung aufgefordert. Wenn Ihre Anmeldung vollstÀndig ist und nichts gegen eine Eintragung der Marke spricht, wird die Marke eingetragen. Mit dem Tag der Eintragung wird der Markenschutz wirksam. Die Eintragung wird zusÀtzlich im Markenblatt veröffentlicht.

Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung können Dritte, die ĂŒber eine Ă€hnliche, identische, oder ĂŒber eine Benutzungsmarke verfĂŒgen, sofern die zugehörigen Waren oder Dienstleistungen den von Ihnen angegebenen Ă€hnlich sind, gegen die Eintragung Widerspruch erheben.

Tipp: Sie haben auch die Möglichkeit, ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen, das bereits nach drei bis vier Monaten abgeschlossen wird. DafĂŒr wird allerdings eine gesonderte GebĂŒhr erhoben.

Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Es ist Ihnen ĂŒberlassen, zu entscheiden, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen. In vielen FĂ€llen ist es jedoch empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland mĂŒssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der EuropĂ€ischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: Über die Internetseiten der Patentanwaltskammer können Sie einen Patentanwalt in Ihrer NĂ€he suchen.

Kosten:

  • AnmeldegebĂŒhr
    • bei schriftlicher Anmeldung (inklusive 3 Klassen): EUR 300,00
    • bei elektronischer Anmeldung: EUR 290,00
      • fĂŒr jede weitere Klasse ab der vierten Klasse: EUR 100,00
  • fĂŒr eine beschleunigte PrĂŒfung: zusĂ€tzlich EUR 200,00
  • VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr: EUR 750,00

Achtung: Die AnmeldegebĂŒhr gilt fĂŒr drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. DarĂŒber hinaus fĂ€llt fĂŒr jede weitere Waren- oder Dienstleistungsklasse eine zusĂ€tzliche GebĂŒhr von100 Euro an. Die VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr gilt ebenfalls fĂŒr drei Waren- oder Dienstleistungsklassen, fĂŒr jede weitere fĂ€llt eine GebĂŒhr von 260 Euro an.

NÀhere Informationen enthÀlt das Kostenmerkblatt des DPMA.

Hinweis: Verfahrenskostenhilfe kann fĂŒr die Anmeldung und Aufrechterhaltung von Markenrechten nicht gewĂ€hrt werden.

Frist:

Sie mĂŒssen die AnmeldegebĂŒhren unaufgefordert innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung der Anmeldung vollstĂ€ndig zahlen, da Ihre Markenanmeldung ansonsten als zurĂŒckgenommen gilt.

Das Eintragungsverfahren dauert im Durchschnitt sechs bis acht Monate - falls RĂŒckfragen nötig werden, mitunter auch erheblich lĂ€nger.

Der Markenschutz endet zehn Jahre nach dem Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fĂ€llt. Danach können Sie Ihre Marke durch Zahlung einer VerlĂ€ngerungsgebĂŒhr beliebig oft um zehn Jahre verlĂ€ngern lassen. Bei der VerlĂ€ngerung mĂŒssen Sie angeben, ob Sie die Marke unverĂ€ndert oder verĂ€ndert verlĂ€ngern lassen wollen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

§§ 32 - 47 Markengesetz (MarkenG) (Eintragungsverfahren, VerlÀngerung)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hatdessen ausfĂŒhrliche Fassungam 06.08.2015 freigegeben.

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Fax 07127 977649-49

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