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Patent anmelden

Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte sch├╝tzen zu k├Ânnen.

Generelle Zuständigkeit:

das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in M├╝nchen

Hinweis: Sie k├Ânnen Ihre Anmeldung auch bei den Dienststellen des DPMA in Jena, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren einreichen (z.B. Informationszentrum Patente in Stuttgart). Das DPMA bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.

Voraussetzungen:

  • Neuheit
    (Die Erfindung darf nicht zum Stand der Technik geh├Âren.)
  • erfinderische T├Ątigkeit
    (Ein auf dem entsprechenden technischen Gebiet t├Ątiger Fachmann darf nicht ohne Weiteres auf die entsprechende L├Âsung kommen.)
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Unterlagen:

Tipp: N├╝tzliche Informationen und Dokumente rund um Patente finden Sie auf den Seiten des DPMA und direkt vor Ort im Informationszentrum Patente in Stuttgart.

Ablauf:

Das ausgef├╝llte Formular "Antrag auf Erteilung eines Patents" und die erforderlichen Unterlagen m├╝ssen Sie in dreifacher Ausf├╝hrung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder einer der zust├Ąndigen Stellen, wie beispielsweise der Annahmestelle des Informationszentrums Patente in Stuttgart entweder in Papierform einreichen oder in elektronischer Form direkt beim DPMA. Ferner m├╝ssen Sie eine Anmeldegeb├╝hr bezahlen. N├Ąhere Informationen dar├╝ber, wie Sie die Onlineanmeldung von Schutzrechten vornehmen k├Ânnen, finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Hinweis: Schutzrechte k├Ânnen von jedem selbst angemeldet werden. Grunds├Ątzlich ist es Ihnen ├╝berlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. Sie sollten hierbei jedoch bedenken, dass Fehler bei der Anmeldung unter Umst├Ąnden schwer zu korrigieren sind. Es ist daher empfehlenswert, einen Anwalt hinzuzuziehen. Anmelder ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland m├╝ssen einen als Rechts- oder Patentanwalt zugelassenen Vertreter bestellen. Dieser kann auch Staatsangeh├Âriger eines Mitgliedstaates der Europ├Ąischen Union (EU) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens ├╝ber den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum (EWR) sein.

Tipp: ├ťber die Internetseiten der Patentanwaltskammer k├Ânnen Sie einen Patentanwalt in Ihrer N├Ąhe suchen.

Gleichzeitig mit der Anmeldung k├Ânnen Sie eine Recherche und die Pr├╝fung des Patents auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen beantragen. Dazu m├╝ssen Sie nur die entsprechenden Felder im Antragsformular ankreuzen. Im Rahmen der Recherche werden die ├Âffentlichen Druckschriften, die f├╝r die Beurteilung der Patentf├Ąhigkeit Ihrer Erfindung in Betracht zu ziehen sind, ermittelt. Die Recherche wird von der zust├Ąndigen Pr├╝fungsstelle, jedoch ohne Gew├Ąhr auf Vollst├Ąndigkeit, durchgef├╝hrt.

Sowohl die Recherche als auch die Pr├╝fung k├Ânnen Sie zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt beantragen. Es ist nicht zwingend erforderlich, einen Rechercheantrag zu stellen.

Achtung: Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist nur der erste Schritt. Um tats├Ąchlich ein erteiltes Patent zu erhalten, m├╝ssen Sie einen Pr├╝fungsantrag stellen. Wie Sie dabei vorgehen und wie das Verfahren abl├Ąuft, erfahren Sie in der Verfahrensbeschreibung "Patentpr├╝fung".

Nachdem Sie Ihre Anmeldung eingereicht haben, erhalten Sie eine Empfangsbescheinigung mit dem Aktenzeichen und dem Anmeldetag der Erfindung.

Danach f├╝hrt das DPMA von Amts wegen eine Offensichtlichkeitspr├╝fung durch, in der die Einhaltung der formellen Erfordernisse und das Vorliegen offensichtlicher Patentierungshindernisse gepr├╝ft werden. Offensichtliche Patentierungshindernisse sind beispielsweise die fehlende gewerbliche Anwendbarkeit oder das Nichtvorliegen einer (einheitlichen) Erfindung. Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, sich in einer bestimmten Frist dazu zu ├Ąu├čern.

Kosten:

  • Anmeldegeb├╝hr:
    • bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Anspr├╝che):EUR 60,00
    • bei Anmeldung in elektronischer Form (inklusive 10 Anspr├╝che): EUR 40,00
      Bei mehr als 10 Anspr├╝chen erh├Âhen sich die Geb├╝hren entsprechend.
  • eventuell Rechercheantragsgeb├╝hr: EUR 250,00
  • Pr├╝fungsantragsgeb├╝hr:
    • wenn ein Rechercheantrag gestellt wurde: EUR 150,00
    • wenn kein Rechercheantrag gestellt wurde: EUR 350,00
  • Jahresgeb├╝hren:
    • ab dem dritten Jahr 70 Euro, weiter ansteigend bis auf 1.940 Euro f├╝r das 20. Jahr
      Jahresgeb├╝hren fallen vom 3. bis 20. Patentjahr regelm├Ą├čig in steigender H├Âhe an. Sie m├╝ssen auch f├╝r noch nicht erteilte oder im Pr├╝fungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden. Wird eine Jahresgeb├╝hr nicht entrichtet, erlischt Ihr Patent beziehungsweise gilt die Anmeldung als zur├╝ckgenommen.

Hinweis: Wenn Sie sich als Patentinhaber bereit erkl├Ąren, jedem die Benutzung Ihrer Erfindung gegen eine gewisse Geb├╝hr zu gestatten (Lizenzbereitschaftserkl├Ąrung), halbieren sich die zu entrichtenden Jahresgeb├╝hren.

Tipp: Wie f├╝r die meisten Schutzrechtsverfahren k├Ânnen Sie f├╝r die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents in begr├╝ndeten F├Ąllen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Frist:

Die Anmeldegeb├╝hr m├╝ssen Sie unaufgefordert innerhalb von drei Monaten nach der Anmeldung bezahlen. Ansonsten gilt Ihre Anmeldung als zur├╝ckgenommen. Die Geb├╝hr f├╝r einen eventuellen Rechercheantrag m├╝ssen Sie ebenfalls binnen drei Monaten entrichten.

Unabh├Ąngig vom Verfahrensstand wird die Patentanmeldung sp├Ątestens 18 Monate nach dem Anmeldetag ver├Âffentlicht (Offenlegungsschrift). Ab diesem Zeitpunkt kann jeder Einsicht in seine Akten nehmen und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entsch├Ądigung verlangen, wenn die Erfindung widerrechtlich benutzt wird.

Die maximale Schutzdauer des Patents betr├Ągt 20 Jahre. Ab dem dritten Jahr m├╝ssen Sie f├╝r die Aufrechterhaltung des Schutzes Jahresgeb├╝hren zahlen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

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72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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