Gemeinde Altenriet

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Abwasserbeseitigung - dezentrale Beseitigung von Regenwasser beantragen oder anzeigen

Die Gemeinden sind grundsĂ€tzlich zustĂ€ndig fĂŒr die Abwasserbeseitigung. Personen, bei denen das Abwasser anfĂ€llt, sind verpflichtet, dieses den Gemeinden zu ĂŒberlassen.

Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fĂ€llt auch Niederschlagswasser, welches dezentral, das bedeutet auf dem eigenen GrundstĂŒck, entsorgt wird. In diesen FĂ€llen mĂŒssen die GrundstĂŒckseigentĂŒmerinnen und GrundstĂŒckseigentĂŒmer - auch Unternehmen - fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Beseitigung und Behandlung des Niederschlagswassers sorgen.

Ist ein GrundstĂŒck nicht an die Kanalisation angeschlossen, mĂŒssen Sie Niederschlagswasser

  • durch ortsnahe Versickerung oder
  • ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches GewĂ€sser beseitigen. soweit dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.

FĂŒr die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser benötigen Sie eine Erlaubnis. In bestimmten FĂ€llen ist die Beseitigung erlaubnisfrei. Bei FlĂ€chen grĂ¶ĂŸer als 1200 Quadratmeter mĂŒssen Sie sie jedoch anzeigen. Ausnahmen sind möglich.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Wasserbehörde

Untere Wasserbehörde ist

  • wenn sich Ihr Unternehmen in einem Stadtkreis befindet: die Stadtverwaltung
  • wenn sich Ihr Unternehmen in einem Landkreis befindet: das Landratsamt

Voraussetzungen:

Eine Erlaubnis benötigen Sie

  • im Fassungsbereich (Zone I) und in der engeren Schutzzone (Zone II) von Wasserschutz- und Quellenschutzgebieten,
  • auf FlĂ€chen schĂ€dlicher BodenverĂ€nderungen, VerdachtsflĂ€chen, Altlast- und altlastverdĂ€chtigen FlĂ€chen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes und
  • fĂŒr Niederschlagswasser von
    • nicht beschichteten oder
    • in Ă€hnlicher Weise behandelten kupfer-, zink- oder bleigedeckten DĂ€chern.

Die schadlose dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser ist in folgenden FĂ€llen erlaubnisfrei:

  • Das Niederschlagswasser fĂ€llt auf den folgenden FlĂ€chen an:
    • DachflĂ€chen
      Ausnahme: DachflÀchen in Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbaren Nutzungen
    • befestigte GrundstĂŒcksflĂ€chen
      Ausnahme: gewerblich, handwerklich und industriell genutzte FlÀchen
    • öffentliche Straßen, die als Ortsstraßen der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage
      Ausnahme: Fahrbahnen und ParkplĂ€tze von mehr als zweistreifigen Straßen
    • beschrĂ€nkt öffentliche Wege und Geh- und Radwege, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind
  • Sie versickern das Wasser flĂ€chenhaft oder in Mulden auf mindestens 30 Zentimeter mĂ€chtigem bewachsenen Boden in das Grundwasser.
  • Die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser ist in bauplanungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorgesehen.

Die erlaubnisfreie Einleitung von Niederschlagswasser mĂŒssen Sie anzeigen,

  • wenn es von befestigten oder bebauten FlĂ€chen von mehr als 1.200 Quadratmetern stammt und
  • die Wasserbehörde nicht bereits in anderen Verfahren Kenntnis von dem Vorhaben erlangt hat.

Ausnahmen sind möglich.

Unterlagen:

  • ErlĂ€uterungsbericht (Beschreibung des Vorhabens nach Art, Umfang, Zweck, Angaben, z.B. ĂŒber die Dachdeckung)
  • Übersichtslageplan
  • Bemessung der Versickerungsanlage nach dem DWA-DVWK-Arbeitsblatt A 138
  • Ermittlung der Wassermengen unter Angabe
    • des Bemessungsregens
    • der FlĂ€chengrĂ¶ĂŸen und
    • Art der FlĂ€chenbefestigung
  • Lageplan mit Darstellung der EntwĂ€sserung einschließlich der Versickerungsanlagen beziehungsweise der Ableitung bis zum GewĂ€sser
  • Detailzeichnung der Versickerungsanlage (Querschnitt mit Aufbau der Bodenschichten und Angabe des mittleren beziehungsweise höchsten Grundwasserstandes) beziehungsweise Schnittzeichnung der Einleitungsstelle ins GewĂ€sser (Einleitungsbauwerk)

Hinweis: Im Einzelfall mĂŒssen Sie weitere Unterlagen vorlegen.

Ablauf:

Die Erlaubnis zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswassern mĂŒssen Sie schriftlich bei der zustĂ€ndigen Stelle beantragen.

Die Anzeige einer erlaubnisfreien Einleitung von Niederschlagswasser mĂŒssen Sie ebenfalls schriftlich bei der zustĂ€ndigen Stelle einreichen.

Kosten:

  • nach Verwaltungsaufwand und
  • Ihrem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 30.08.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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