Gemeinde Altenriet

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Zulassung f├╝r Pflegeeinrichtungen beantragen

Sie m├Âchten einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim gr├╝nden? Daf├╝r m├╝ssen Sie die Bestimmungen des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG = Sozialgesetzbuch XI) beachten und f├╝r Ihre Pflegeeinrichtung eine Zulassung beantragen.

Das Sozialgesetzbuch XI regelt unter anderem,

  • welche Unternehmen Pflegeleistungen bereitstellen d├╝rfen und
  • wer diese Leistungen finanziert.

Es wird zwischen ambulanten und station├Ąren Pflegeeinrichtungen unterschieden. Ambulante und station├Ąre Einrichtungen sind wirtschaftlich selbst├Ąndige Einrichtungen:

  • Ambulante Pflegedienste stehen unter fachlicher Verantwortung von ausgebildeten Pflegefachkr├Ąften. Diese versorgen pflegebed├╝rftige Menschen im eigenen oder fremden Haushalt hauswirtschaftlich und pflegen sie.
  • In Pflegeheimen werden unter st├Ąndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft pflegebed├╝rftige Menschen voll- oder teilstation├Ąr untergebracht, verpflegt und gepflegt.

Nach dem sogenannten Sicherstellungsauftrag m├╝ssen die Pflegekassen gew├Ąhrleisten, dass die Versicherten bedarfsgerecht und gleichm├Ą├čig pflegerisch versorgt werden. Deshalb schlie├čen die Landesverb├Ąnde der Pflegekassen mit Ihnen als Pflegeeinrichtung einen Versorgungsvertrag und eine Verg├╝tungsvereinbarung ab.

Die H├Âhe der Verg├╝tung h├Ąngt unter anderem davon ab, ob Sie ambulante oder station├Ąre Leistungen anbieten.

Generelle Zuständigkeit:

f├╝r die Zulassung als Pflegeeinrichtung nach dem Sozialgesetzbuch XI: die Landesverb├Ąnde der Pflegekassen

Hinweis: F├╝r die Gewerbeanmeldung wenden Sie sich an die Gemeinde, in der Ihre zuk├╝nftige Betriebsst├Ątte liegt.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsst├Ątte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes sind:

  • Sie m├╝ssen dauerhaft in der Lage sein, eine ausreichende und gleichm├Ą├čige pflegerische Versorgung der Pflegebed├╝rftigen zu gew├Ąhrleisten.
  • Ihre Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung muss der verlangten Qualit├Ąt entsprechen. Diese ist im PflegeVG und in den rahmenvertraglichen Vereinbarungen festgelegt.
  • Ihr Pflegedienst muss wirtschaftlich arbeiten.
  • Ihr Pflegedienst muss unter st├Ąndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft stehen.
    F├╝r die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft ist Voraussetzung:
    • Abschluss einer Ausbildung als Gesundheits- und Krankenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, Altenpflegerin, Altenpfleger, staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin oder staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger, soweit die Leistungen des Pflegedienstes f├╝r pflegebed├╝rftige behinderte Menschen erbracht werden.
    • innerhalb der letzten acht Jahre mindestens zwei Jahre - davon ├╝blicherweise mindestens ein Jahr im ambulanten Bereich - hauptberufliche Aus├╝bung eines der vorgenannten Berufe
    • Sofern Ihre verantwortliche Pflegefachkraft nicht ├╝ber die notwendige Weiterbildung verf├╝gt, kann sie diese Qualifikation innerhalb einer ├ťbergangsfrist von sieben Jahren nach Abschluss der Vereinbarung nachholen. Dar├╝ber hinaus kann es Zulassungsausnahmen geben. Diese m├╝ssen Sie im Einzelfall beantragen. Sie k├Ânnen als Inhaberin oder Inhaber eines Pflegedienstes auch selbst verantwortliche Pflegefachkraft sein, wenn Sie die Voraussetzungen erf├╝llen.
  • Sie m├╝ssen sicherstellen, dass die verantwortliche Pflegefachkraft bei Ausfall (z.B. Krankheit, Urlaub) durch eine entsprechende Pflegefachkraft vertreten wird. Zus├Ątzlich sollte Ihr Pflegedienst weitere geeignete Mitarbeitende besch├Ąftigen. Dazu geh├Âren beispielsweise:
    • staatlich anerkannte Familienpflegerinnen und Familienpfleger
    • Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer
    • Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer
    • Haus- und Familienpflegehelferinnen und Haus- und Familienpflegehelfer
    • Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter
  • Der Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen bestimmt weitere Anforderungen f├╝r die Organisation und die Aufgaben Ihres Pflegedienstes. Dies sind unter anderem:
    • Organisation:
      • Ihr Pflegedienst muss die Versorgung eines wechselnden Kreises von Pflegebed├╝rftigen in Ihrem Einsatzgebiet gew├Ąhrleisten.
      • Entsprechend dem individuellen Pflegebedarf m├╝ssen Sie Pflegeleistungen bei Tag und Nacht - einschlie├člich an Sonn- und Feiertagen - erbringen k├Ânnen.
      • Ihr Pflegedienst muss ├╝ber eigene Gesch├Ąftsr├Ąume verf├╝gen und st├Ąndig erreichbar sein. Privatwohnungen sind in aller Regel zur Errichtung eines Pflegedienstes nicht geeignet.
      • Sie m├╝ssen ein Pflegeteam von mindestens vier Mitarbeitenden besch├Ąftigen.
      • Au├čerdem m├╝ssen Sie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen.
    • Leistungsangebot:
      Ihr Leistungsangebot m├╝ssen Sie den Vertragsabteilungen der Pflegekassen zur Abstimmung und Genehmigung schriftlich vorlegen. Dabei sollten Sie der Pflegekasse die folgenden Informationen zur Verf├╝gung stellen:
      • Ihr vorgehaltenes Leistungsangebot
      • die Art und Weise der Leistungserbringung
      • Ihr Pflegekonzept
      • die personelle Ausstattung Ihres Pflegedienstes
      • die Verf├╝gbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit Ihres Pflegedienstes
      • Art und Form der Zusammenarbeit mit anderen Diensten
      • Ihre Wahrnehmung von Beratungsfunktionen
      • Ihre Beteiligung an Qualit├Ątssicherungsma├čnahmen

Unterlagen:

Erkundigen Sie sich bei der zust├Ąndigen Stelle, welche Unterlagen Sie vorlegen m├╝ssen.

Ablauf:

F├╝r die Zulassung Ihres Pflegedienstes wenden Sie sich an die Landesverb├Ąnde der Pflegekassen. Die Pflegekassen d├╝rfen Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XI nur durch Pflegeeinrichtungen gew├Ąhren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Wenn Ihr Pflegedienst die Voraussetzungen erf├╝llt, schlie├čen die Landesverb├Ąnde der Pflegekassen mit Ihnen einen Versorgungsvertrag ab.

Die Pflegekasse l├Ąsst das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) pr├╝fen. Nur bei positivem Ergebnis darf die Pflegekasse mit Ihnen einen Versorgungsvertrag schlie├čen. Diese Pr├╝fung ist auch gegen Ihren Willen m├Âglich. Ergibt die Pr├╝fung, dass Ihr Pflegedienst unwirtschaftlich arbeitet, kann dies zu einer ├änderung oder gar zu einer K├╝ndigung des Versorgungsvertrages f├╝hren.

Unabh├Ąngig vom Zulassungsantrag bei den Landesverb├Ąnden der Pflegekassen m├╝ssen Sie Ihr Gewerbe bei der Gemeinde Ihrer zuk├╝nftigen Betriebsst├Ątte anmelden.

Sonstiges:

Voraussetzungen f├╝r die Zulassung als Pflegeheim sind:

Die Zulassungsvoraussetzungen und der Verfahrensablauf f├╝r Pflegeheime entsprechen im Wesentlichen denen f├╝r ambulante Pflegedienste. Zust├Ąndige Stelle f├╝r die Zulassung als Pflegeheim und f├╝r den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach dem Sozialgesetzbuch XI sind die Landesverb├Ąnde der Pflegekassen.

Zusatzbestimmungenergeben sich durch das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz Baden-W├╝rttemberg. Diese beziehen sich beispielsweise auf die baulichen und Heimvertragsgestaltung, auf die personellen Anforderungen sowie auf die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner.

Pflegeheime m├╝ssen Sie sp├Ątestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Heimaufsichtsbeh├Ârde des jeweiligen Stadt- beziehungsweise Landkreises anzeigen.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 12.05.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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