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Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus (anerkannte Einrichtung) gegen ihren Willen anordnen.

Hinweis: Vorher muss eine Àrztliche Untersuchung stattfinden.

Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt und betreut werden, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst gering bleibt. Sie muss allerdings Maßnahmen dulden, die die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gewĂ€hrleisten oder sie selbst schĂŒtzen.

WÀhrend der Unterbringung hat die psychisch kranke Person einen Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Teil der Heilbehandlung ist eine sinnvolle therapeutische BeschÀftigung und Arbeit. Nach der Entlassung soll ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft möglich sein.

Generelle Zuständigkeit:

  • fĂŒr die Anordnung der Unterbringung: das Betreuungsgericht (Amtsgericht)
  • fĂŒr die Beantragung der Unterbringung: die untere Verwaltungsbehörde (Ordnungsamt)

Untere Verwaltungsbehörde ist,

  • wenn ihr Wohnort in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung
  • wenn ihr Wohnort in einem Landkreis liegt: das Landratsamt

Hinweis: Befindet sich die psychisch kranke Person bereits in einer anerkannten Einrichtung, ist auch diese antragsberechtigt.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen sind:

  • Bei der psychisch kranken Person liegt eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vor.
    Diese kann auch in einer physischen oder psychischen AbhÀngigkeit von Rauschmitteln oder Medikamenten bestehen.
  • Die psychisch kranke Person gefĂ€hrdet infolge ihrer psychischen Störung erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit
  • Die psychisch kranke Person stellt infolge ihrer psychischen Störung eine erhebliche gegenwĂ€rtige Gefahr fĂŒr RechtsgĂŒter anderer dar.
  • Die GefĂ€hrdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.

Unterlagen:

  • Darstellung des Sachverhaltes durch die untere Verwaltungsbehörde
  • Ă€rztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes: Aus ihm soll hervorgehen:
    • derzeitiger Krankheitszustand,
    • UnterbringungsbedĂŒrftigkeit,
    • voraussichtliche Behandlungsdauer
    • Information, ob das Gericht die betroffene Person ohne erhebliche Nachteile fĂŒr ihren Gesundheitszustand mĂŒndlich anhören kann.

Das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin aus einer anerkannten Einrichtung kann das Zeugnis des Gesundheitsamtes ersetzen. Es muss aber von einer FachĂ€rztin oder einem Facharzt fĂŒr Psychiatrie und Psychotherapie unterschrieben sein.Bei Kindern und Jugendlichenmuss eine FachĂ€rztin oder ein Facharzt fĂŒr Kinder- und Jugendpsychiatrie unterschreiben.

Hinweis: Liegt ein Zeugnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, ist es schnellst möglich nachzureichen.

Ablauf:

Die untere Verwaltungsbehörde muss die Unterbringung zunÀchst beim Betreuungsgericht beantragen. Erst dann kann die Behörde diese anordnen.

Dies gilt auch fĂŒr

  • eine vorlĂ€ufige Unterbringung,
  • eine Unterbringung zur Beobachtung und
  • die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.

Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist die untere Verwaltungsbehörde fĂŒr die AusfĂŒhrung der Unterbringung zustĂ€ndig. Sie wĂ€hlt z.B. die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl berĂŒcksichtigt sie auch die WĂŒnsche der psychisch kranken Person sowie therapeutische Gesichtspunkte. Außerdem versucht die Behörde, sie möglichst in der NĂ€he ihres Wohnortes unterzubringen.

Hinweis: In dringenden FĂ€llen kann eine Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurĂŒckhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet wurde. Die GrĂŒnde fĂŒr diese fĂŒrsorgliche Aufnahme und ZurĂŒckhaltung mĂŒssen durch ein Ă€rztliches Zeugnis belegt sein. Nur in ganz besonders eilbedĂŒrftigen FĂ€llen, sogenannten "NotvorfĂŒhrungen", kann darauf verzichtet werden.

Eine Entlassung kommt dann in Betracht, wenn

  • die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und keine weitere Unterbringung angeordnet wurde,
  • die Anordnung der Unterbringung aufgehoben wurde,
  • der Grund fĂŒr die Unterbringung weggefallen ist.

Bei einer fĂŒrsorglichen Unterbringung:

Die Einrichtung muss den Unterbringungsantrag spĂ€testens bis zum Ablauf des zweiten Tages nach der fĂŒrsorglichen Aufnahme oder ZurĂŒckhaltung an das Gericht senden. Sendet sie ihn nicht, muss der Patient oder die Patientin entlassen werden.

Hinweis: Das psychiatrische Krankenhaus muss rechtzeitig bei Gericht einen Antrag auf Fortdauer der Unterbringung stellen, wenn die Unterbringung weiterhin erforderlich ist.

Die psychisch kranke Person kann jedoch auch freiwillig in der Einrichtung bleiben.

Kosten:

keine

Hinweis: Die Kosten fĂŒr die Unterbringung mĂŒssen die psychisch kranke Person, der KostentrĂ€ger wie z.B. die Krankenkasse oder die Unterhaltspflichtigen tragen.

Frist:

umgehend

Sonstiges:

Neben der Verwaltungsbehörde können auch folgende Institutionen bei Gericht eine Unterbringung beantragen ("zivilrechtliche" Unterbringung):

  • die Betreuerin oder der Betreuer einer psychisch kranken Person
    Eine Unterbringung kann notwendig sein, weil z.B. die Gefahr besteht, dass sich die betreute Person selbst tötet. Ist eine Àrztliche Behandlung erforderlich, die die betreute Person aufgrund ihrer Krankheit nicht als notwendig erkennen kann? Dann kann der Betreuer oder die Betreuerin auch in diesem Fall eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
  • das Gericht selbst
    Das Gericht kann die Unterbringung anordnen, wenn eine psychisch kranke oder alkohol- oder drogenabhÀngige Person eine rechtswidrige Tat begangen hat.

Rechtsgrundlage:

§§ 1 - 31 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 15.12.2016 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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