Gemeinde Altenriet

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Preis√ľberwachung beantragen

Pr√ľfungen √ľber die Preisgestaltungbei √∂ffentlichen Auftr√§gen sind eine Aufgabe des Staates. Durch die Pr√ľfungen sch√ľtzt er sich vor √ľberh√∂hten Preisen.

Überhöht können Preise sein:

  • bei marktg√§ngigen Leistungen:Der Auftragnehmer verlangt gegen√ľber dem √∂ffentlichen Auftraggeber h√∂here Preise als gegen√ľber Privatkunden oder
  • bei Vertr√§gen zu Selbstkostenpreisen: Die vom Auftragnehmer geforderten Preise √ľbersteigen die Kosten f√ľr dieErbringung der Leistung, einschlie√ülich Zuschlag f√ľr Wagnis und Gewinn.

Nur juristische Personen des √∂ffentlichen Rechtsals √∂ffentliche Auftraggeberk√∂nnen eine Preis√ľberwachung beantragen. Als B√ľrgerin oder B√ľrger oder Unternehmen k√∂nnen Sie diese Leistung nicht direkt in Anspruch nehmen.

Im Jahr 2017 pr√ľften die Preis√ľberwachungsstellen in Baden-W√ľrttemberg 395√∂ffentliche Auftr√§ge. Dabei beanstandeten sie 20Prozent der F√§lle preisrechtlich. Daraus ergaben sich Rechnungsk√ľrzungen von insgesamt √ľber 5 Millionen Euro.

Hinweis: Das Preisrecht ist vom Preisangabenrecht, das die Auszeichnung der Preise regelt, zu unterscheiden.

Generelle Zuständigkeit:

die Preis√ľberwachungsstellen bei den Regierungspr√§sidien Freiburg, Karlsruhe, T√ľbingen oder Stuttgart

Der Ort der Betriebsst√§tte des Auftragnehmers, der gepr√ľft werden soll,ist ma√ügeblich.Der Sitz des Auftraggebers spielt keine Rolle.

Voraussetzungen:

Gepr√ľft werden k√∂nnen Auftr√§ge

  • des Bundes,
  • der L√§nder,
  • der Gemeinden und Gemeindeverb√§nde und
  • anderer juristischer Personen des √∂ffentlichen Rechts.

Dazu zählen neben Lieferungen und Leistungen auch Mieten und Pachten.

Bauleistungen pr√ľfen die Preis√ľberwachungsstellen nicht.

Besondere Preisvorschriften wie z.B.f√ľr Arzneimittel oder bestimmte freiberufliche Leistungen gehen der Verordnung √ľber Preise bei √∂ffentlichen Auftr√§gen vor.

Unterlagen:

Auftragsunterlagen, wenn sie f√ľr die Ermittlung des zul√§ssigen Preises n√∂tig sind

Ablauf:

Sie k√∂nnen die Pr√ľfungformlos bei der zust√§ndigen Stelle beantragen. Die zust√§ndige Stelle pr√ľftdie unternehmerische Kalkulation und stellt dannden zul√§ssigen Preis fest.

Kosten:

keine

Die Pr√ľfung liegt im √∂ffentlichen Interesse.

Frist:

f√ľr das Pr√ľfungsersuchen: keine

Hinweis: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis des Zustandekommens des Preises mindestens f√ľnf Jahre aufzubewahren.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 22.02.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
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Dienstag
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