Gemeinde Altenriet

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Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer in der Hauptsache können Sie sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen.

Die sofortige Beschwerde schiebtdieEntscheidung der Vergabekammerauf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag nicht erteilen.

Hinweis: Will der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag trotz der Beschwerde erteilen, muss er das schriftlich beantragen und begrĂŒnden. Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des Verfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berĂŒcksichtigen:

  • ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung ĂŒber die Beschwerde grĂ¶ĂŸer sind als die damit verbundenen Vorteile
  • die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde
  • Ihre allgemeinen Aussichten im Vergabeverfahren, den Auftrag zu erhalten
  • das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens

Sie mĂŒssen sich im Beschwerdeverfahren von einer AnwĂ€ltin oder einem Anwalt vertreten lassen.

Achtung: Juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Vertretung.

Generelle Zuständigkeit:

  • fĂŒr alle Vergabearten öffentlicher Auftraggeber, die in Baden-WĂŒrttemberg ihren Sitz haben: der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe
  • fĂŒr die AuftrĂ€ge des Bundes und anderer öffentlicher Auftraggeber: das Oberlandesgericht, in dessen ZustĂ€ndigkeitsbereich die jeweilige Vergabekammer ihren Sitz hat

Voraussetzungen:

Die Vergabekammer hat entschieden.

Unterlagen:

Keine

Ablauf:

Sie mĂŒssen die sofortige Beschwerde schriftlich einlegen, begrĂŒnden und folgendes angeben:

  • ErklĂ€rung, inwieweit Sie die Entscheidung der Vergabekammer anfechten möchten und eine abweichende Entscheidung beantragen
  • Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich Ihre Beschwerde stĂŒtzt

Die Beschwerde muss durch eine AnwÀltin oder durch einen Anwalt unterzeichnet sein. Ausnahme: Juristische Personen des öffentlichen Rechts benötigen keine anwaltliche Unterschrift.

Sie mĂŒssen außerdem die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer von der Einlegung der Beschwerde informieren.

HĂ€lt das Beschwerdegericht die Beschwerde fĂŒr begrĂŒndet, hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. Es kann entweder

  • in der Sache selbst entscheiden oder
  • die Vergabekammer zu einer neuen Entscheidung unter BerĂŒcksichtigung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts verpflichten.

Kosten:

Die GebĂŒhr fĂŒr die sofortige Beschwerde richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz und ist damit abhĂ€ngig vom Streitwert.

Frist:

zwei Wochen ab der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 20.04.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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