Gemeinde Altenriet

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Technische UnterstĂŒtzung bei kerntechnischen Anlagen in bestimmten LĂ€ndern - Genehmigung beantragen

Die Erbringung technischer Dienstleistungen, wie Beratungen, Schulungen, Reparatur, Wartung und Instandsetzung, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien stehen, darf nur nach vorheriger Genehmigung erfolgen.

Generelle Zuständigkeit:

das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzungen:

Voraussetzung fĂŒr eine Genehmigungspflicht ist, dass

  • dem Dienstleistungserbringer der oben genannte Zusammenhang seiner Dienstleistung mit der Errichtung oder dem Betrieb von Nuklearanlagen in den oben genannten LĂ€ndern bekannt ist oder
  • er vom Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hierĂŒber unterrichtet wurde.

Unterlagen:

formloser Antrag mit detaillierter Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung

Ablauf:

Die Genehmigung können Sie formlos bei der zustÀndigen Stelle beantragen.

Kosten:

gebĂŒhrenfrei

Sonstiges:

NĂ€here Hinweise finden Sie in dem Merkblatt "Kurzdarstellung Exportkontrolle" des Bundesamts fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Rechtsgrundlage:

§ 45c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Bundesamt fĂŒr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 29.08.2012 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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