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Gewerblicher G├╝terkraftverkehr - Erlaubnis beantragen

Sie beabsichtigen, gesch├Ąftsm├Ą├čig oder gegen Entgelt G├╝ter in Deutschland mit Kraftfahrzeugen zutransportieren? Und Sie setzen Fahrzeuge ein, deren zul├Ąssiges Gesamtgewicht einschlie├člich Anh├Ąnger mehr als 3,5 Tonnen betr├Ągt? Dazu ben├Âtigen Sie die Erlaubnis der ├Ârtlich zust├Ąndigen Verkehrsbeh├Ârde (Betriebssitz).

Grenz├╝berschreitender G├╝terkraftverkehr

F├╝r grenz├╝berschreitenden G├╝terkraftverkehr mit EU-/EWR-Staaten ben├Âtigen Sie eine Gemeinschaftslizenz. Diese wird umgangssprachlich auch als EU-Linzenz oder EG-Lizenz bezeichnet. Sie k├Ânnen sie auch f├╝r den innerdeutschen Verkehr einsetzen. Dar├╝ber hinaus berechtigt sie zu innerstaatlichem Verkehr in anderen EU-/EWR-Staaten (Kabotageverkehr).

Eventuell ist f├╝r den Transport zus├Ątzlich eine CEMT-Genehmigung erforderlich. Mit dieser Genehmigung d├╝rfen Sie G├╝ter im grenz├╝berschreitenden gewerblichen Stra├čeng├╝terverkehr zwischen 43 CEMT-Mitgliedstaaten bef├Ârdern, Be- und Entladeort m├╝ssen in zwei der dem Abkommen angeschlossenen europ├Ąischen Staaten liegen. Dies sind die EU-/EWR-Staaten sowie eine Vielzahl ost- und s├╝dosteurop├Ąischer Staaten.

Verkehr mit Drittstaaten (nicht EU- / EWR-Staaten)

F├╝r Transporte in Drittstaaten, welche nicht zum EU/EWR-Wirtschaftsraum geh├Âren, ben├Âtigen Sie f├╝r den innerdeutschen Streckenteil die Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr. F├╝r die Streckenanteile in Drittstaaten k├Ânnen Sie "Bilaterale Genehmigungen" erhalten.

Achtung: Wenn Sie im Rahmen des gewerblichen G├╝terkraftverkehrs in oder durch die Schweiz fahren, ben├Âtigen Sie eine g├╝ltige Gemeinschaftslizenz.

Hinweis: Nicht zum gewerblichen G├╝terkraftverkehr z├Ąhlt der Werkverkehr. Unter Werkverkehr f├Ąllt die Bef├Ârderung von G├╝tern f├╝r eigene Zwecke. Der Transport oder die Auslieferung der G├╝ter, die Sie selbst verbrauchen, selbst herstellen oder weiterverarbeiten darf nur eine Hilfst├Ątigkeit sein. F├╝r den Werkverkehr ben├Âtigen Sie keine Erlaubnis, m├╝ssen diesen aber beim Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr melden.

Generelle Zuständigkeit:

  • f├╝r einen Stadtkreis: die Stadtverwaltung
  • f├╝r einen Landkreis: das Landratsamt

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsst├Ątte an.

Voraussetzungen:

Als Unternehmer mit Unternehmenssitz in Deutschland erhalten Sie die Erlaubnis unter folgenden Voraussetzungen:

  • Sie und die als Verkehrsleiter benannte Person sind zuverl├Ąssig. Sowohl das Unternehmen als auch der Verkehrsleiter m├╝ssen die Zuverl├Ąssigkeit gegen├╝ber der Genehmigungsbeh├Ârde nachweisen.
  • Die finanzielle Leistungsf├Ąhigkeit Ihres Unternehmens muss gew├Ąhrleistet sein.
    Das Unternehmen ben├Âtigt Eigenkapital zuz├╝glich Reserven. Die H├Âhe des Kapitals bemisst sich an der Anzahl der f├╝r den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. F├╝r das erste Fahrzeug ben├Âtigt der Unternehmer Eigenkapital in H├Âhe von 9.000 Euro, f├╝r jedes weitere Fahrzeug 5.000 Euro. Dies gilt auch beim Einsatz von Mietfahrzeugen.
  • Sie oder die als Verkehrsleiter benannte Person sind fachlich geeignet.
    Fachlich geeignet sind Sie, wenn Sie eine Fachkundepr├╝fung vor der Industrie-und Handelskammer (IHK) bestanden haben.
    Alle bisher als gleichwertig anerkannten Abschlusspr├╝fungen gelten auch weiterhin als gleichwertig, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen oder abgeschlossen wurden.
    Hinweis: Weitere Informationen zu dieser M├Âglichkeit erhalten Sie bei Ihrer zust├Ąndigen IHK.

    Fachlich geeignet sind Sie auch, wenn Sie in einem G├╝terkraftverkehrsunternehmen gearbeitet haben: Die f├╝r Sie zust├Ąndige IHK pr├╝ft, ob diese Voraussetzungen vorliegen.
    • mindestens zehn Jahre,
    • in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1999 und 4. Dezember 2009 ununterbrochen,
    • in einer leitenden Funktion.

Unterlagen:

Die zust├Ąndige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen. Ausk├╝nfte erhalten Sie bei der f├╝r Ihren Betriebssitz zust├Ąndigen Stelle.

Tipp:Beantragen Sie zuerst und fr├╝hzeitig die F├╝hrungszeugnisse und die Ausz├╝ge aus dem Gewerbezentralregister und benennen Sie dabei diezust├Ąndige Stelle. Es dauert in der Regel einige Zeit, bis Siedie Unterlagenerhalten.Die ├╝brigen Nachweise k├Ânnen Sie nachreichen. Auch hier kann es aber l├Ąngere Zeit dauern, bis Sie sie erhalten. Diese m├╝ssen aber f├╝r eine endg├╝ltige Entscheidung vorliegen.

Ablauf:

Sie m├╝ssen die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder eine nationale G├╝terkraftverkehrserlaubnis bei der zust├Ąndigen Stelle beantragen. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz muss inhaltlich der Anlage 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum G├╝terkraftverkehrsrecht (G├╝KVwV) entsprechen.

Die zust├Ąndige Stelle gibt folgenden Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme:

  • dem Bundesamt f├╝r G├╝terverkehr,
  • der Industrie- und Handelskammer,
  • der zust├Ąndigen Fachgewerkschaft und
  • dem Verband des Verkehrsgewerbes.

Die zust├Ąndige Stelle entscheidet abschlie├čend ├╝ber den Antrag.

Kosten:

  • Gemeinschaftslizenz: EUR 120,00- 700,00
  • Erlaubnis f├╝r den gewerblichen G├╝terkraftverkehr: EUR 120,00- 700,00

Hinweis: Weitere Kosten entstehen f├╝r die Auskunft aus den Registern und f├╝r die Erstellung der sonstigen Nachweise. Dies gilt auch f├╝r die beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz beziehungsweise Ausfertigungen der Erlaubnis, die Sie in den Fahrzeugen mitf├╝hren m├╝ssen.

Sonstiges:

G├╝ltigkeitsdauer

Die innerstaatliche Erlaubnis und die Gemeinschaftslizenz k├Ânnen f├╝r eine G├╝ltigkeitsdauer von bis zu 10 Jahren erteilt werden.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 07.09.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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