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Schuldnerverzeichnis - Einsicht nehmen

Das Schuldnerverzeichnis wird f√ľr jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht gef√ľhrt. In Baden-W√ľrttemberg ist das Amtsgericht Karlsruhe das zentrale Vollstreckungsgericht. Das Schuldnerverzeichnis dient dazu, den Gesch√§ftsverkehr vor nicht kreditw√ľrdigen Schuldnern zu sch√ľtzen. Es erfasst alle Personen,

  • deren Verm√∂gen offensichtlich nicht ausreicht, die Forderungen des vollstreckenden Gl√§ubigers vollst√§ndig zu befriedigen oder
  • die ihrer Pflicht zur Abgabe einer Verm√∂gensauskunft (entspricht der fr√ľheren eidesstattlichen Versicherung bzw. dem Offenbarungseid) nicht nachgekommen sind.

Der zuständige Gerichtsvollzieher oder andere zuständige Stellen wie z.B. das Finanzamt oder das Insolvenzgericht ordnen die Eintragung eines Schuldners an.

Die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erfolgt automatisch nach Ablauf von drei Jahren. Die Löschung kann vorzeitig erfolgen, wenn die Schulden getilgt sind.

Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie m√ľssen in Ihrem Antrag aber darlegen, f√ľr welchen Zweck Sie die personenbezogenen Informationen verwenden wollen. Denn die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis ist nur zu bestimmten, im Gesetz geregelten Zwecken zul√§ssig.

Folgende Einrichtungen können z.B. Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis beziehen und an ihre Mitglieder weitergeben:

  • Industrie- und Handelskammern sowie K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts, in denen Angeh√∂rige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern),
  • Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und F√ľhrung nicht√∂ffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden

Generelle Zuständigkeit:

Voraussetzungen:

Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis d√ľrfen in der Regel nur zu bestimmten, im Gesetz genannten Zwecken abgefragt und weiter verwendet werden. Sie m√ľssen den Verwendungszweck bei der Abfrage konkret darlegen. Zu folgenden Zwecken ist eine Einsichtnahme gestattet:

  • f√ľr Zwecke der Zwangsvollstreckung,
  • um gesetzliche Pflichten zur Pr√ľfung der wirtschaftlichen Zuverl√§ssigkeit zu erf√ľllen,
  • um Voraussetzungen f√ľr die Gew√§hrung von √∂ffentlichen Leistungen zu pr√ľfen,
  • um m√∂gliche wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, wenn Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
  • zum Zweck der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung,
  • zur Auskunft √ľber den Schuldner selbst betreffende Eintragungen.

Hinweis: Bei missbr√§uchlicher Nutzung des Vollstreckungsportals kann der Nutzer oder die Nutzerin bis zu f√ľnf Jahre oder ganz von der Nutzung des Vollstreckungsportals ausgeschlossen werden. Eine missbr√§uchliche Nutzung des Vollstreckungsportals liegt vor, wenn keine Einsichtsberechtigungbesteht.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie k√∂nnen den Inhalt des Schuldnerverzeichnisses auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der L√§nder im Internet einsehen. Dort k√∂nnen Sie eine zentrale und l√§nder√ľbergreifende Abfrage machen. Dazu m√ľssen Sie sich erst √ľber das Vollstreckungsportal registrieren lassen. Mit der Post erhalten Sie anschlie√üend vom Vollstreckungsportal die Daten, die Sie zur Einsichtnahme in das Portal ben√∂tigen. Mit diesen Daten k√∂nnen Sie sich im Vollstreckungsportal anmelden und nach einzelnen Schuldnern suchen.

Bei der Suche nach einem konkreten Schuldner geben Sie am besten folgende Daten an:

  • Nachname
  • Vorname
  • Geburtsdatum

Ist eine Person mit den von Ihnen angegebenen Daten im Schuldnerverzeichnis vorhanden, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung √ľber den Nachnamen, Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnsitze des Schuldners. Zus√§tzlich werden Ihnenmitgeteilt:

  • Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbeh√∂rde,
  • Datum der Eintragung und
  • der zur Eintragung f√ľhrende Grund.

Kosten:

F√ľr nicht geb√ľhrenbefreite Stellen ist der Abruf von Schuldnerdatenkostenpflichtig. Es fallen die in den Landesjustizkostengesetzen festgelegten Geb√ľhren an: EUR 4,50

Achtung:Die Geb√ľhrf√§lltan je Datensatz, der √ľbermittelt wird. Sind bei einer Abfrage, dieeinen bestimmten Schuldner betreffen, mehrere Treffer vorhanden, f√§llt die Geb√ľhr nur einmal an. Auch bei der Einholung einer Negativauskunft werden Geb√ľhren erhoben. Die Selbstauskunft f√ľr den Schuldner ist dagegen kostenlos.

Bei jedem Abruf von Schuldnerdaten wird auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

Sonstiges:

Informationen zur Antragstellung f√ľr eingetragene Schuldner und Hinweise zum Datenschutz finden Sie auf demGemeinsamen Vollstreckungsportal der L√§nder.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht N√ľrtingen
Neuffener Straße 28
72622 N√ľrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 13.10.2015 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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