Gemeinde Altenriet

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Rechtliche Betreuung - Aufwendungsersatz beantragen

Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Ist die betreute Person nicht mittellos und erfasst die Betreuung auch die Vermögenssorge, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Vermögen der betreuten Person entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise

  • Fahrtkosten
  • ParkgebĂŒhren
  • Portokosten
  • TelefongebĂŒhren
  • Kopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder ĂŒber eine pauschale AufwandsentschĂ€digung von derzeit 399 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale AufwandsentschĂ€digung wird unabhĂ€ngig von Ihren tatsĂ€chlichen Aufwendungen gewĂ€hrt. Bei Einzelabrechnung mĂŒssen Sie die Aufwendungen belegen.

Hinweis: Wenn Sie als Angehöriger eine rechtliche Betreuung fĂŒhren, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Generelle Zuständigkeit:

Das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhÀlt.

Voraussetzungen:

Ihnen sind Kosten fĂŒr die Betreuung entstanden.

Unterlagen:

Aufstellung der Aufwendungen bei Einzelabrechnung (mit Belegen)

Ablauf:

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zustĂ€ndigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, mĂŒssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

Kosten:

keine

Frist:

Einzelne ErsatzansprĂŒche mĂŒssen Sie spĂ€testens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen.

Pauschale AufwandsentschĂ€digungen mĂŒssen Sie spĂ€testens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, verlangen.

Hinweis: Das Gericht kann andere Fristen bestimmen.

Sonstiges:

Berufsbetreuer oder Berufsbetreuerinnen werden eingesetzt, wenn eine ehrenamtliche Betreuung nicht möglich ist. Sie haben einen Anspruch auf VergĂŒtung. Die Höhe der VergĂŒtung richtet sich nach dem VormĂŒnder- und BetreuervergĂŒtungsgesetz. Die VergĂŒtung deckt auch entstandene Aufwendungen und anfallende Umsatzsteuer ab.

Hinweis: Eine ehrenamtliche Betreuung wird nur dann vergĂŒtet, wenn der Umfang, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Betreuung es rechtfertigen. Der betreute Mensch darf nicht mittellos sein.

Tipp: Auch einer Betreuerin oder einem Betreuer können Fehler bei der AusĂŒbung ihrer BetreuungstĂ€tigkeit unterlaufen. FĂŒr ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen hat das Land eine Sammelhaftpflichtversicherung abgeschlossen. NĂ€heres ĂŒber diese Versicherung erfahren Sie beim Betreuungsgericht.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 01.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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