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Geschmacksmuster - Eintragung beantragen

Sie haben ein Design f├╝r ein Produkt entwickelt und m├Âchten es gegen unerlaubte Verwendung durch Dritte sch├╝tzen lassen? Dann k├Ânnen Sie daf├╝r die Eintragung in das Geschmacksmusterregister beantragen.

Geschmacksmuster sind zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsformen von handwerklichen oder industriellen Erzeugnissen, die sich unter anderem ergeben aus

  • Linien,
  • Konturen,
  • Farben,
  • Gestalt,
  • Oberfl├Ąchenstruktur,
  • Materialien.

Sie k├Ânnen auch Verpackungen, Ausstattungen und Einzelteile als Geschmacksmuster anmelden.

Der Geschmacksmusterschutz gilt zun├Ąchst f├╝r f├╝nf Jahre. Danach k├Ânnen Sie den Schutz auf h├Âchstens 25 Jahre verl├Ąngern. Daf├╝r m├╝ssen Sie alle f├╝nf Jahre die f├Ąlligen Aufrechterhaltungsgeb├╝hren bezahlen.

Generelle Zuständigkeit:

das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bei der Dienststelle Jena

Hinweis: Sie k├Ânnen Ihre Anmeldung aber auch beim DPMA in M├╝nchen, beim Technischen Informationszentrum Berlin (TIZ) und bei bestimmten Patentinformationszentren (z.B. in Stuttgart) einreichen. Das DPMA bietet eine Auflistung der Patentinformationszentren mit Angaben zu Aufgaben und Dienstleistungen.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f├╝r die Eintragung sind:

  • Neuheit
    Es darf vor dem Anmeldetag kein identisches Muster ver├Âffentlicht worden sein.
  • Eigenart
    Der Gesamteindruck muss sich vom Gesamteindruck anderer bereits ver├Âffentlichter Muster unterscheiden.

Tipp: Informieren Sie sich schon vor der Anmeldung dar├╝ber, ob es bereits ├Ąhnliche oder gleiche Geschmacksmuster gibt. Damit k├Ânnen Sie einem sp├Ąteren L├Âschungsverfahren vorbeugen. Datenbanken zur Geschmacksmusterrecherche finden Sie ├╝ber die Seiten des DPMA oder in einem Patentinformationszentrum (PIZ). In Baden-W├╝rttemberg gibt es das Patentinformationszentrum Stuttgart im Haus der Wirtschaft. Dort findet donnerstags eine kostenlose Erfindererstberatung (auch f├╝r Geschmacksmuster) statt.

Unterlagen:

  • eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters (z.B. bildliche Darstellung)
    • Diese m├╝ssen Sie auf dem Wiedergabe-Formblatt anbringen.
    • Sie k├Ânnen der Wiedergabe eine erkl├Ąrende Beschreibung beif├╝gen.
  • bei einer Sammelanmeldung: zus├Ątzlich
    • Anlageblatt

Tipp: Genaue Angaben zum Antrag und zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im "Merkblatt f├╝r Geschmacksmusteranmelder" des DPMA.

Ablauf:

Reichen Sie das ausgef├╝llte Formular "Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters" und die erforderlichen Unterlagen vierfach bei der zust├Ąndigen Stelle ein und bezahlen Sie die Anmeldegeb├╝hren. Sie k├Ânnen die Anmeldung auch elektronisch ├╝bermitteln.

Tipp: N├Ąhere Informationen zur Onlineanmeldung von Schutzrechten sowie n├╝tzliche Informationsbl├Ątter und Formulare zu Geschmacksmustern finden Sie auf den Seiten des DPMA.

Wenn Sie mehrere Designs entworfen haben, k├Ânnen Sie diese in einer Sammelanmeldung zusammenfassen. Voraussetzung ist, dass die Designs derselben Warenklasse angeh├Âren.

Das DPMA pr├╝ft, ob

  • die grunds├Ątzlichen Voraussetzungen f├╝r eine Geschmacksmustereintragung gegeben sind und
  • die Anmeldung den formalen Kriterien gen├╝gt.

Anders als beim Patentanmeldungsverfahren pr├╝ft das DPMA Ihre Geschmacksmusteranmeldung nicht auf Neuheit oder kreative Leistung. Zuletzt tr├Ągt das DPMA das Geschmacksmuster in das Geschmacksmusterregister ein. Es ver├Âffentlicht die Eintragung im Geschmacksmusterblatt. Mit der Eintragung beginnt der Geschmacksmusterschutz zu wirken.

Hinweis: Sie k├Ânnen ein Geschmacksmuster selbst anmelden oder sich von einer Patentanw├Ąltin oder einem Patentanwalt helfen lassen. Bedenken Sie aber, dass sich Fehler bei der Anmeldung manchmal nicht mehr beheben lassen. Wollen Sie die Erfindung auch im Ausland anmelden, sollten Sie eine Patentanw├Ąltin oder einen Patentanwalt hinzuziehen. Haben Sie weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung in Deutschland, m├╝ssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ihre Vertretung kann auch aus einem anderen EU-/EWR-Staat stammen.

Tipp: ├ťber die Internetseiten der Patentanwaltskammer k├Ânnen Sie eine Patentanw├Ąltin oder einen Patentanwalt in Ihrer N├Ąhe suchen.

Kosten:

  • Anmeldegeb├╝hr
    • bei Anmeldung in Papierform: 70 Euro
    • bei elektronischer Anmeldung: 60 Euro
    • bei einer Sammelanmeldung f├╝r jedes Muster: 7 Euro beziehungsweise 6 Euro, mindestens jedoch insgesamt 70 Euro beziehungsweise 60 Euro
  • Verl├Ąngerungsgeb├╝hren
    • f├╝r das 6. bis 10. Schutzjahr: 90 Euro pro Geschmacksmuster
    • f├╝r das 11. bis 15. Schutzjahr: 120 Euro pro Geschmacksmuster
    • f├╝r das 16. bis 20. Schutzjahr: 150 Euro pro Geschmacksmuster
    • f├╝r das 21. bis 25. Schutzjahr: 180 Euro pro Geschmacksmuster

Zus├Ątzlich k├Ânnen je nach Einzelfall unterschiedliche Kosten entstehen (z.B. f├╝r die Herstellung von Kopien, schriftliche Ausk├╝nfte). Bitte lesen Sie dazu das Informationsblatt "Geb├╝hren und Auslagen f├╝r Geschmacksmuster".

Tipp: Wie f├╝r die meisten Schutzrechtsverfahren k├Ânnen Sie auch f├╝r die Eintragung eines Geschmacksmusters Verfahrenskostenhilfe beim DPMA beantragen.

Frist:

Zahlung der Geb├╝hren: innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag (ansonsten gilt die Anmeldung als zur├╝ckgenommen)

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Informationszentrum Patente
Willi-Bleicher-Stra├če 19
70174 Stuttgart
Telefon: 0711 / 123-2558
Fax: 0711 / 123-2560
info(@)patente-stuttgart.de

Sprechzeiten:

-

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart Regierungspr├Ąsidium Stuttgart

Regierungspr├Ąsidium Stuttgart
Ruppmannstra├če 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

Kontakt

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Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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