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Insolvenzgeld beantragen

Ist Ihr Arbeitgeber zahlungsunfĂ€hig und kann Ihnen deshalb Ihr Einkommen nur noch teilweise oder gar nicht mehr zahlen? Dann können Sie von der Agentur fĂŒr Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen Insolvenzgeld erhalten.

Das Insolvenzgeld ist so hoch wie das in dem Insolvenzgeldzeitraum ausgefallene Nettoarbeitsentgelt. Das berĂŒcksichtigungsfĂ€hige Arbeitsentgelt ist der Höhe nach begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung.

Haben Sie in dem Zeitraum, fĂŒr den Sie Insolvenzgeld erhalten, Arbeitslosengeld bezogen, wird dieses auf das Insolvenzgeld angerechnet. Das gleiche gilt fĂŒr Einnahmen aus einem neuen ArbeitsverhĂ€ltnis oder einer selbstĂ€ndigen TĂ€tigkeit, die Sie im Insolvenzgeldzeitraum erzielt haben.

Tipp: Weitere Informationen zum Insolvenzgeld (z.B. zur genauen Berechnung, zur steuerlichen Behandlung oder zur genauen Bestimmung des Bezugsraums) finden Sie im Merkblatt "Insolvenzgeld fĂŒr Arbeitnehmer" der Bundesagentur fĂŒr Arbeit.

Generelle Zuständigkeit:

die Agentur fĂŒr Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitgeber seinen Sitz hat

Tipp: Den Antrag nehmen auch alle anderen Agenturen fĂŒr Arbeit und sonstigen SozialleistungstrĂ€ger, sowie alle Gemeinden entgegen. Personen, die sich im Ausland aufhalten, können den Antrag auch bei den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland abgeben.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort der Lohnabrechnungsstelle an. Das ist die Stelle, die die Lohnunterlagen zum Zeitpunkt des Eintritts des Insolvenzereignisses fĂŒhrt.

Voraussetzungen:

Voraussetzung fĂŒr einen Anspruch auf Insolvenzgeld ist das Vorliegen eines Insolvenzereignisses. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem

  • das Insolvenzverfahren ĂŒber das Vermögen des Arbeitgebers beginnt oder
  • der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird oder
  • der Betrieb seine TĂ€tigkeit vollstĂ€ndig einstellt, wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und offensichtlich mangels Masse kein Insolvenzverfahren möglich ist.

Die BetriebstĂ€tigkeit ist vollstĂ€ndig beendet, wenn es dauerhaft zu keinen dem Betriebszweck dienenden TĂ€tigkeiten mehr kommt (z.B. Schließung des Betriebes).

Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Inland beschÀftigt waren. Dazu zÀhlenauch:

  • Heimarbeiterinnnen und Heimarbeiter
  • beschĂ€ftigte Studierende und SchĂŒlerinnen oder SchĂŒler
  • Auszubildende
  • geringfĂŒgig BeschĂ€ftigte

Es können auch auslĂ€ndische Insolvenzereignisse einen Anspruch auf Insolvenzgeld begrĂŒnden, beispielsweise wennIhr Arbeitgeber Sie unter Weitergeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts vorĂŒbergehend ins Ausland entsandt hat.

Unterlagen:

die Insolvenzgeldbescheinigung, wenn Sie diese selbst beschaffen

Hinweise, welche anderen Unterlagen Sie möglicherweise benötigen, finden Sie im Antragsformular.

Ablauf:

Sie können das Insolvenzgeld zur Fristwahrung mĂŒndlich oder telefonisch beantragen. Damit die Agentur fĂŒr Arbeit Ihren Antrag bearbeiten kann, mĂŒssen Sie anschließend das Antragsformular ausfĂŒllen. Sie erhalten es bei jeder Agentur fĂŒr Arbeit oder ĂŒber das Internet.

FĂŒllen Sie den Antrag auf Insolvenzgeld und die Anlage zum Antrag auf Insolvenzgeld sorgfĂ€ltig aus. Geben Sie die Antragsunterlagen möglichst persönlich bei der zustĂ€ndigen Stelle ab.

Hinweis: Sind Sie geschĂ€ftsfĂŒhrende oder mitarbeitende Gesellschafterin oder geschĂ€ftsfĂŒhrender oder mitarbeitender Gesellschafter und nehmen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft, fĂŒllen Siedas Zusatzblatt zum Antrag auf Insolvenzgeld "Gesellschafter(in)/GeschĂ€ftsfĂŒhrer(in)" aus. Damit kann die Agentur fĂŒr Arbeit etwaige AnsprĂŒche feststellen.

Die Agentur fĂŒr Arbeit kann Ihren Antrag bearbeiten, wenn eine von der Insolvenzverwaltung beziehungsweise vom Arbeitgeber ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung vorliegt. Die Agentur fĂŒr Arbeit fordert diese beim jeweiligen Betrieb an.

Tipp: Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie die Insolvenzgeldbescheinigung selbst beschaffen und dem Antrag auf Insolvenzgeld gleich beifĂŒgen. Die Anlage zum Antrag auf Insolvenzgeld mĂŒssen Sie in diesem Fall nicht ausfĂŒllen.

Das Insolvenzgeld wird auf Ihr Konto ĂŒberwiesen.

Hinweis: Folgende Personen können ebenfalls Insolvenzgeld beantragen:

  • Dritte (z.B. Banken), denen der rĂŒckstĂ€ndige Anspruch auf Arbeitsentgelt ĂŒbertragen wurde oder die an diesem ein Pfandrecht erworben haben.
  • Dritte, die nach Antragstellung durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer den Anspruch auf Insolvenzgeld durch Übertragung oder PfĂ€ndung erworben haben.
  • Der PfandglĂ€ubiger sowie die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer, wenn das rĂŒckstĂ€ndige Arbeitsentgelt zum Antragszeitpunkt gepfĂ€ndet oder verpfĂ€ndet war. In beiden FĂ€llen erfolgt die Auszahlung an den PfandglĂ€ubiger.

Kosten:

keine

Frist:

Sie mĂŒssen das Insolvenzgeld spĂ€testens zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem gleichgestellten Ereignis beantragen. Haben Sie Schwierigkeiten, diesen Terminfestzustellen, sollten Sie vorsorglich Insolvenzgeld beantragen, um die Frist nicht zu versĂ€umen.

Haben Sie die Frist aus unverschuldeten GrĂŒnden versĂ€umt, mĂŒssen Sie den Antrag spĂ€testens binnen zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses stellen.

Tipp: Falls Sie den Antragnach mehr als zwei Monaten stellen, beschreiben Sie die GrĂŒnde fĂŒr die Verzögerung ausfĂŒhrlich. Geben Sie an, wann und wodurch Sie von dem Insolvenzereignis erfahren haben.

Sonstiges:

Neben dem Insolvenzgeld zahlt die Agentur fĂŒr Arbeit auf Antrag der zustĂ€ndigen Krankenkasse auch die fĂŒr den Insolvenzgeldzeitraum rĂŒckstĂ€ndigen PflichtbeitrĂ€ge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung sowie die BeitrĂ€ge zur Arbeitsförderung.

Wenn Sie noch keine neue Arbeit aufgenommen haben, sollten Sie sofort die fĂŒr Ihren Wohnort zustĂ€ndige Agentur fĂŒr Arbeit aufsuchen. Dort können Sie sich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen - unabhĂ€ngig davon, ob

  • Ihr ArbeitsverhĂ€ltnis gekĂŒndigt,
  • ein Insolvenzantrag gestellt oder
  • das Insolvenzverfahren bereits eröffnet wurde.

Auch wenn Ihr ArbeitsverhÀltnis ohne Arbeitsleistung und ohne Lohnzahlung fortbesteht, können Sie Arbeitslosengeld beziehen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Agentur fĂŒr Arbeit Göppingen
Mörikestraße 15
73033 Göppingen
Telefon: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden kostenlos aus allen deutschen Fest- und Mobilfunknetzen:
Tel: 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer/Arbeitsuchende)
Tel: 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)
Fax: 07161 / 9770 -606

Agentur fĂŒr Arbeit NĂŒrtingen
Europastr. 36
72622 NĂŒrtingen
Telefon: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden kostenlos aus allen deutschen Fest- und Mobilfunknetzen:
Tel: 0800 4 5555 00 (Arbeitnehmer/Arbeitsuchende)
Tel: 0800 4 5555 20 (Arbeitgeber)
Fax: 07022 / 9214-160
Nuertingen(@)arbeitsagentur.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Die Regionaldirektion Baden-WĂŒrttemberg der Bundesagentur fĂŒr Arbeit hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 08.12.2014 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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