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Datenschutzbeauftragten bestellen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (natĂŒrliche und juristische Personen, Personengesellschaften und nicht rechtsfĂ€hige Vereine) mĂŒssen unter UmstĂ€nden eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Sie können sowohl eine natĂŒrliche Person im Unternehmen als auch eine natĂŒrliche Person von außerhalb bestellen (externe Datenschutzbeauftragte).

Die Datenschutbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte muss

  • fĂŒr die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften ĂŒber den Datenschutz sorgen,
  • die ordnungsgemĂ€ĂŸe Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme ĂŒberwachen,
  • die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tĂ€tigen Personen schulen (z.B. schriftlich, durch Schulungsveranstaltungen oder bei Dienstbesprechungen),
  • die automatisierten Verarbeitungen, die besondere Risiken fĂŒr die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, vorab kontrollieren (Vorabkontrolle),
  • Allen auf Antrag die Angaben ĂŒber Verfahren automatisierter Verarbeitungen in geeigneter Weise zur VerfĂŒgung stellen und
  • Beschwerden von Betroffenen nachgehen. Das können z.B. Mitarbeitende des Unternehmens oder Kundschaft sein, die meinen, durch die Verarbeitung ihrer Daten in ihren Rechten verletzt zu werden.

Datenschutzbeauftragte sind der Unternehmensleitung unmittelbar unterstellt. Sie sind auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Sie dĂŒrfen wegen der ErfĂŒllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Achtung: Wenn Sie die Bestellung vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig nicht oder nicht rechtzeitig vornehmen, mĂŒssen Sie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen. In EinzelfĂ€llen sind auch höhere BetrĂ€ge möglich.

Tipp: NĂ€here Informationen (z.B. zu den Rechten und Pflichten von Datenschutzbeauftragten) finden Sie im Merkblatt "Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb" des Bundesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Generelle Zuständigkeit:

der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz

Voraussetzungen:

Sie mĂŒssen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn Sie in Ihrem Unternehmen

  • personenbezogene Daten fĂŒr andere als persönliche oder familiĂ€re TĂ€tigkeiten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen und
  • bei der automatisierten Datenverarbeitung stĂ€ndig mindestens zehn Personen beziehungsweise bei einer Verarbeitung auf andere Weise mindestens 20 Personen beschĂ€ftigen.

UnabhĂ€ngig von der Anzahl der mit der Datenverarbeitung beschĂ€ftigten Personen mĂŒssen Sie in folgenden FĂ€llen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten bestellen:

  • Sie verarbeiten in Ihrem Unternehmen automatisiert personenbezogene Daten, die besondere Risiken fĂŒr die Rechte und die Freiheiten der Betroffenen aufweisen. Derartige Verarbeitungen muss die Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte in einer Vorabkontrolle vor Beginn der Verarbeitung ĂŒberprĂŒfen.
  • Sie erheben, verarbeiten oder nutzen personenbezogene Daten geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung. Das ist beispielsweise bei Auskunfteien oder Markt- und Meinungsforschungsinstituten der Fall.

Als Datenschutzbeauftragte dĂŒrfen Sie nur Personen bestellen, die bestimmte Voraussetzungen erfĂŒllen:

  • erforderliche Fachkunde:
    • allgemeines Grundwissen ĂŒber das Datenschutzrecht sowie ĂŒber Verfahren und Techniken der automatisierten Datenverarbeitung
    • Kenntnisse ĂŒber betriebswirtschaftliche ZusammenhĂ€nge
    • Vertrautheit mit der Organisation und den Funktionen des Betriebes und
    • guter Überblick ĂŒber alle Fachaufgaben, zu deren ErfĂŒllung personenbezogene Daten verarbeitet werden
  • erforderliche ZuverlĂ€ssigkeit:
    • sorgfĂ€ltige und grĂŒndliche Arbeitsweise
    • Belastbarkeit
    • LernfĂ€higkeit
    • LoyalitĂ€t und Gewissenhaftigkeit
  • kein Widerspruch der Aufgaben mit etwaigen anderen hauptamtlichen Aufgaben der Person:
    Ungeeignet sind z.B. Mitarbeitende in Positionen, die zu Interessenkonflikten mit den Aufgaben von Datenschutzbeauftragten fĂŒhren können (z.B. Inhaber, Mitglieder der GeschĂ€ftsfĂŒhrung, Verantwortliche fĂŒr die Datenverarbeitung).

Tipp: Um die Fachkunde sicherzustellen, gibt es verschiedene Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten fĂŒr Datenschutzbeauftragte.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie mĂŒssen den Datenschutzbeauftragten schriftlich bestellen.

Tipp: Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben bietet ein Musterformular fĂŒr die Bestellung an.

Sie sind nicht verpflichtet, die Bestellung dem Landesbeauftragten fĂŒr den Datenschutz zu melden oder ihm den Namen der Datenschutzbeauftragten oder des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.

Frist:

innerhalb eines Monats nach Aufnahme der TĂ€tigkeit des Unternehmens

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 03.12.2014 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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