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Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen - Anordnung beantragen

Sie sind Opfer von Gewalttaten (auch von hÀuslicher Gewalt) oder von Nachstellungen (Stalking)? Zum Schutz vor dem TÀter oder der TÀterin können Sie zivilrechtliche Anordnungen beantragen. Das Gericht kann dem TÀter oder der TÀterin vor allem Folgendes verbieten:

  • die Wohnung des Opfers zu betreten
  • sich in einem vom Gericht bestimmten Umkreis der Wohnung des Opfers aufzuhalten
  • sich an Orten aufzuhalten, an denen sich dieses regelmĂ€ĂŸig aufhĂ€lt (z.B. Arbeitsplatz des Opfers, Kindergarten oder Schule der Kinder des Opfers, Freizeiteinrichtungen, Wohnungen von Verwandten)
  • Kontakt zum Opfer aufzunehmen (auch nicht per Telefon, Telefax, Brief, E-Mail)
  • ein Zusammentreffen mit diesem herbeizufĂŒhren
    Wenn es zu einem zufĂ€lligen oder herbeigefĂŒhrten Zusammentreffen kommt, muss sich der TĂ€ter oder die TĂ€terin umgehend entfernen.

Je nach Einzelfall kann das Gericht weitere Schutzanordnungen treffen.

Generelle Zuständigkeit:

nach Wahl der antragstellenden Person:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk es zu der Tat gekommen ist,
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der antragstellenden Person und des TĂ€ters oder der TĂ€terin befindet oder
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der TĂ€ter oder die TĂ€terin gewöhnlich aufhĂ€lt

Voraussetzungen:

Schutzanordnungen kommen in Betracht, wenn der TĂ€ter oder die TĂ€terin

  • vorsĂ€tzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt hat (z.B. durch Gewaltanwendung),
  • hiermit gedroht hat,
  • unberechtigt vorsĂ€tzlich in die Wohnung oder auf das GrundstĂŒck des Opfers eingedrungen ist oder
  • das Opfer vorsĂ€tzlich durch wiederholte Nachstellungen (Stalking) gegen dessen ausdrĂŒcklich erklĂ€rten Willen oder auch durch Verfolgen ĂŒber Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, SMS) unzumutbar belĂ€stigt.

Es kommt nicht darauf an, ob sich die Beteiligten kennen oder nicht. Ein Antrag kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten miteinander verheiratet sind oder einen gemeinsamen Haushalt fĂŒhren.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Die Schutzanordnungen mĂŒssen Sie beim Familiengericht beantragen. Sie können den Antrag

  • durch formlosen schriftlichen Antrag oder
  • mĂŒndlich zur Niederschrift bei der GeschĂ€ftsstelle eines Amtsgerichts einreichen.

Als Hilfestellung können Sie auch auf Formulierungsmuster zurĂŒckgreifen. Musterformulare fĂŒr SchutzantrĂ€gefinden Sie beispielsweise auf den Internetseiten der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen - BIG e.V. Üblicherweise findet eine mĂŒndliche Verhandlung vor einer Richterin oder einem Richter statt. Das Gericht hört die Argumente jeder Partei und entscheidet ĂŒber den Antrag.

Das Gericht legt fĂŒr alle Anordnungen eine bestimmte Dauer fest. Eine VerlĂ€ngerung auf Antrag des Opfers ist möglich.

Kosten:

FĂŒr das Opfer fallen im ersten Rechtszug in der Regel keine Gerichtskosten an. Das Gericht kann aber Kosten auferlegen. Etwa, wenn Ihr Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und Sie dies erkennen mussten. Betreiben Sie die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Schutzanordnung können fĂŒr Sie Kosten entstehen, wenn diese beim Antragsgegner nicht beigetrieben werden können. Sie können aber gegebenenfalls auch fĂŒr einzelne Vollstreckungsmaßnahmen Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Frist:

keine

Sonstiges:

Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen" bietet unter der Telefonnummer 08000-116 016 und auf der Internetseite rund um die Uhr und kostenfrei Beratung durch qualifizierte Beraterinnen.

Als Opfer von Straftaten mit Gewaltanwendung oder -androhung oder von Stalking können Sie sich an den Weißen Ring e.V. wenden. Die Mitarbeitenden dieses Vereins

  • beraten KriminalitĂ€tsopfer,
  • helfen im Umgang mit den Behörden (auch mit dem Gericht) und
  • begleiten Sie auf Wunsch zu Gerichtsterminen.

Rechtsgrundlage:

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht NĂŒrtingen
Neuffener Straße 28
72622 NĂŒrtingen
Telefon: 07022/9225-0
Fax: 07022/9225-158
poststelle(@)agnuertingen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 23.05.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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