Gemeinde Altenriet

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Unternehmenskarte

Die Unternehmenskarte wird fĂŒr Fahrzeuge benötigt, die ein digitales KontrollgerĂ€t eingebaut haben. Das digitale KontrollgerĂ€t ist fĂŒr bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, vorgeschrieben. Bis auf wenige Ausnahmen sind betroffen:

  • Fahrzeuge, die der GĂŒterbeförderung dienen und deren zulĂ€ssige Höchstmasse einschließlich AnhĂ€nger oder SattelanhĂ€nger 3,5 Tonnen ĂŒbersteigt, sowie
  • Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen – einschließlich des Fahrers – zu befördern.

Im Massenspeicher des digitalen KontrollgerĂ€ts werden unter anderem fahrer- und unternehmensbezogene Daten sowie Lenk- und Ruhezeiten, Lenkzeitunterbrechungen / Pausen, andere Arbeitszeiten sowie gefahrene Wegstrecken und Geschwindigkeiten der Fahrer und gegebenenfalls Beifahrer erfasst und bis auf die Geschwindigkeit ĂŒber einen Zeitraum von mindestens einem Jahr gespeichert. Ist die SpeicherkapazitĂ€t erreicht, werden die Ă€ltesten Daten ĂŒberschrieben.

Die Unternehmenskarte weist das Unternehmen aus und dient der Sperrung beziehungsweise Freigabe der im Massenspeicher des digitalen KontrollgerĂ€ts hinterlegten fahrer- und unternehmensbezogenen Daten. Der Unternehmer hat dafĂŒr zu sorgen, dass zu Beginn und am Ende des Fahrzeugeinsatzes fĂŒr das Unternehmen die Unternehmenskarte in das KontrollgerĂ€t gesteckt/eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeuges dem Unternehmen zuzuordnen. Dadurch ist sichergestellt, dass andere Unternehmen nicht auf die Daten im Massenspeicher des KontrollgerĂ€ts zugreifen können (Datenschutz). Die Unternehmenskarte ermöglicht das Anzeigen, Herunterladen und Ausdrucken der Daten, die im Massenspeicher unter dem jeweiligen Unternehmen hinterlegt sind.

Unternehmenskarten sind nicht personenbezogen. Sie werden an den Unternehmer selbst oder die nach dem Gesetz, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags zur Vertretung berufenen Personen ĂŒbergeben. Ein Unternehmen kann mehrere Unternehmenskarten erhalten.

Der Unternehmer darf seinen Fahrern die Unternehmenskarte nicht aushÀndigen. Der Fahrer hÀtte dadurch unzulÀssigerweise die Möglichkeit, neben seinen eigenen Fahr- und Arbeitsdaten, die Daten anderer Fahrer des Unternehmens einzusehen beziehungsweise auf diese zuzugreifen (Datenschutz).

Generelle Zuständigkeit:

FĂŒr die Antragsannahme- und Kartenausgabe fĂŒr Unternehmenskarten / KontrollgerĂ€tekarten:

Bezugsort:

Sie können sich an eine der beiden Stellen in Baden-WĂŒrttemberg wenden, wenn auch Ihr Wohnort in Baden-WĂŒrttemberg ist.

Voraussetzungen:

Unternehmenskarten können Unternehmer beziehungsweise die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftervertrag zur Vertretung berufenen Personen und Fahrzeughalter beantragen und erhalten, deren Fahrer Beförderungen durchfĂŒhren, die unter den Anwendungsbereich der europĂ€ischen Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen oder Lenk- und Ruhezeiten nach § 1 Fahrpersonalverordnung (FPersV) einzuhalten haben oder die nach § 57a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Daten aus dem Massenspeicher des digitalen KontrollgerĂ€ts herunterladen mĂŒssen.

Unterlagen:

Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:

  • Name, Anschrift und Sitz des Unternehmens
  • Geburts- und Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers; bei juristischen Personen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person sowie einer fĂŒr den Fahrzeugeinsatz verantwortlichen Person
  • gegebenenfalls Vertretungsvollmacht

Ablauf:

Sie mĂŒssen das ausgefĂŒllte Formular bei der zustĂ€ndigen Stelle einreichen.

Das Formular desTÜV SĂŒd Service-Center beziehungsweise derDEKRA Automobil steht Ihnen auch zum Download zur VerfĂŒgung.

Kosten:

Bei der Beantragung einer Unternehmenskarte wird eine GebĂŒhr erhoben, deren Höhe bei den Antragsannahme- und Kartenausgabestellen des TÜV SĂŒd Service und der DEKRA Automobil gleich ist.

GebĂŒhrenhöhe:

Frist:

Die Unternehmenskarte ist fĂŒnf Jahre gĂŒltig und kann frĂŒhestens sechs Monate vor Ablauf der GĂŒltigkeit neu beantragt werden.

Sonstiges:

Weitere Informationen zur Unternehmenskarte und zum digitalen KontrollgerĂ€t finden Sie auf der Internetseite des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA) und des Bundesamtes fĂŒr GĂŒterverkehr (BAG).

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustÀndigen Stellen. Das Sozialministerium hat ihn am 18.11.2011 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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