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Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzonen beantragen

Ohne passende Feinstaubplakette d├╝rfen Sie in Umweltzonen nur fahren, wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung haben.

Ausnahmegenehmigungen k├Ânnen Sie, au├čer im H├Ąrtefall, nur noch f├╝r Fahrzeuge mit gelber Plakette (Schadstoffgruppe 3) erhalten. Die Ausnahmegenehmigung gilt f├╝r h├Âchstens ein Jahr. Erf├╝llen Sie die Voraussetzungen weiterhin, k├Ânnen Sie die Ausnahmegenehmigung eventuell verl├Ąngern lassen.

Ausnahmegenehmigungen f├╝r Fahrzeuge ohne Plakette oder mit roter Plakette gelten l├Ąngstens bis zum 31. Dezember 2012. Danach ist keine Neuerteilung oder Verl├Ąngerung mehr m├Âglich.

Eine erteilte Ausnahmegenehmigung gilt in der Regel auch f├╝r alle anderen Umweltzonen in Baden-W├╝rttemberg. Daf├╝r muss der Fahrtzweck auch in der anderen Umweltzone vorliegen. Als Nachweis m├╝ssen Sie die erteilte Ausnahmegenehmigung bei Fahrten in baden-w├╝rttembergischen Umweltzonen immer mitf├╝hren und gut sichtbar im Fahrzeug auslegen.

Hinweis: Bestimmte Fahrzeuge d├╝rfen ohne Feinstaubplakette und ohne Ausnahmegenehmigung in Umweltzonen einfahren, beispielweise:

  • Fahrzeuge schwerbehinderter Menschen mit dem Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" in ihrem Schwerbehindertenausweis
  • Krankenwagen und Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung ÔÇ×Arzt NotfalleinsatzÔÇť
  • Oldtimer mit H-Kennzeichen

Tipp: Eine Auflistung dieser Fahrzeuge finden Sie im Anhang 3 zu ┬ž 2 Abs. 3 der 35. Verordnung zur Durchf├╝hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV).

Informationen, wie Sie eine Feinstaubplakette beantragen, finden Sie in der gleichnamigen Verfahrensbeschreibung.

Hinweis: F├╝r Pr├╝fungs-, Probe-, oder ├ťberf├╝hrungsfahrten mit Zeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen oder mit Ausfuhrkennzeichen m├╝ssen Sie keine Ausnahmegenehmigung beantragen, diese erhalten Sie automatisch im Wege der Allgemeinverf├╝gung.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Verwaltungsbeh├Ârde

Untere Verwaltungsbeh├Ârde ist, je nach Ort, f├╝r den Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Achtung: Sie gelangen nur zu einer zust├Ąndigen Stelle, wenn f├╝r den eingegebenen Ort eine Umweltzone eingerichtet ist.

Voraussetzungen:

Eine Ausnahmegenehmigung k├Ânnen Sie erhalten, wenn

  • Ihr Fahrzeug vor dem 1. Januar 2010 mit gelber Plakette auf Sie zugelassen wurde,
  • eine technische Nachr├╝stung nicht m├Âglich ist,
  • Sie keine auf Sie zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verf├╝gung haben und
  • eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

Liegen alle diese allgemeinen Voraussetzungen vor, k├Ânnen Sie eine Ausnahmegenehmigung f├╝r bestimmte Fahrten erhalten, beispielsweise:

  • Fahrten des im ├Âffentlichen Interesse liegenden Fahrzeugverkehrs
    Das sind z.B.:
    • Fahrten zur Versorgung der Bev├Âlkerung mit lebensnotwendigen G├╝tern, vor allem zur Belieferung
      • des Lebensmitteleinzelhandels,
      • von Apotheken,
      • von Altenheimen, Krankenh├Ąusern und ├Ąhnlichen ├Âffentlichen Einrichtungen sowie
      • von Wochen- und Sonderm├Ąrkten
    • Fahrten zur Versorgung der Bev├Âlkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen, vor allem
      • zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen,
      • zur Behebung von Geb├Ąudesch├Ąden einschlie├člich Wasser-, Gas- und Elektrosch├Ąden und
      • f├╝r soziale und pflegerische Hilfsdienste
    • Fahrten mit Spezialfahrzeugen (z.B. Kr├Ąne, Schwerlasttransporter und spezielle Zugmaschinen von Schaustellerinnen oder Schaustellern)
    • Fahrten mit Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator und den Schl├╝sselnummern 04, 09 und 11
    • Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken (beschr├Ąnkt auf Wohnmobilbesitzerinnen und Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone)
  • Fahrten in wichtigen Einzelf├Ąllen
    Dazu geh├Âren z.B.:
    • notwendige Arztbesuche (z.B. von Dialysepatienten)
    • Fahrten von Schichtdienstleistenden, die nicht auf ├Âffentliche Verkehrsmittel ausweichen k├Ânnen
    • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- oder Produktionsprozessen
    • Einzelfahrten aus speziellen Anl├Ąssen
    • Fahrten f├╝r schwerbehinderte Menschen, die gehbehindert sind und dies nachweisen k├Ânnen

Unterlagen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (bei neueren Kfz) beziehungsweise Fahrzeugschein (bei ├Ąlteren Kfz)
  • Bescheinigung ├╝ber die technische Nichtnachr├╝stbarkeit
    Diese erhalten Sie beispielsweise bei technischen ├ťberwachungsorganisationen (T├ťV, DEKRA, GT├ť, K├ťS, GTS, FSP). Sie gilt ein Jahr lang, ersetzt aber keine Ausnahmegenehmigung.
  • Nachweis der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung, z.B. bei Gewerbetreibenden:
    • begr├╝ndete Stellungnahme einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters beziehungsweise einer Wirtschaftspr├╝ferin oder eines Wirtschaftspr├╝fers, dass eine Ersatzbeschaffung Ihre Existenz gef├Ąhrden w├╝rde
  • bei Oldtimern ohne H-Kennzeichen, die ├Ąlter als 30 Jahre sind:
    • Oldtimergutachten oder
    • entsprechende Bescheinigung von einer AU-Werkst├Ątte oder technischen ├ťberwachungsorganisation, dass ein solches Gutachten existiert

Ablauf:

Kl├Ąren Sie zuerst, ob eine Nachr├╝stung technisch machbar ist. Wenn nicht, m├╝ssen Sie sich dies bescheinigen lassen von

  • einer technische ├ťberwachungsorganisation beziehungsweise
  • einer Pr├╝fingenieurin oder einem Pr├╝fingenieur.

Hinweis: Wurde Ihr Fahrzeug vor 1971 erstmals zugelassen, m├╝ssen Sie dies nicht gesondert best├Ątigen lassen. Die Fahrzeugpapiere reichen als Nachweis aus.

Pr├╝fen Sie, wof├╝r Sie eine Ausnahme ben├Âtigen und ob es sich dabei um Fahrten im ├Âffentlichen Interesse oder in wichtigen Einzelf├Ąllen handelt.

Die Ausnahmegenehmigung m├╝ssen Sie in der Regel schriftlich beantragen. Bei den meisten Beh├Ârden liegen Formulare aus.

Kosten:

Je nach Stadt- oder Landkreis fallen unterschiedlich hohe Geb├╝hren beziehungsweise Kosten an.

Beachten Sie, dass auch Kosten f├╝r eine Bescheinigung ├╝ber die Nichtnachr├╝stbarkeit Ihres Fahrzeugs anfallen.

Sonstiges:

Ausf├╝hrliche Informationen zu den Umweltzonen in Baden-W├╝rttemberg und zur Ausnahmegenehmigung erhalten Sie auf den Internetseiten des Ministeriums f├╝r Verkehr und Infrastruktur.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Ministerium f├╝r Verkehr und Infrastruktur hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 26.02.2015 freigegeben.

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Fax 07127 977649-49

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