Gemeinde Altenriet

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Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz - Teilnahme beantragen

Bestimmte ansteckende Krankheiten k├Ânnen ├╝ber Lebensmittel auf andere Menschen ├╝bertragen werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht Regelungen vor, die das Risiko dieses ├ťbertragungsweges minimieren sollen, beispielsweise durch eine Belehrung.

Wenn Sie bei Ihrer Arbeit mit bestimmten Lebensmitteln in Kontakt kommen oder Gegenst├Ąnde wie Geschirr reinigen, brauchen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, dass Sie an einer solchen Belehrung teilgenommen haben. Das gleicht gilt, wenn Sie

  • sich regelm├Ą├čig in K├╝chen von Gastst├Ątten oder
  • sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten.

Hinweis: Diese Bescheinigung ersetzt die fr├╝heren Gesundheitszeugnisse nach dem Bundesseuchengesetz. Wenn Sie bereits ├╝ber ein Gesundheitszeugnis verf├╝gen, m├╝ssen Sie an keiner Belehrung teilnehmen. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre G├╝ltigkeit.

Vereinfachte Belehrung

F├╝r ehrenamtliche Helfer bei Vereinsfesten und ├Ąhnlichen Veranstaltungen wurde die Belehrung vereinfacht. Es reicht, wenn sie das Merkblatt zur Vermeidung von Lebensmittelinfektionen lesen.

Generelle Zuständigkeit:

das Gesundheitsamt

Gesundheitsamt ist,

  • wenn Sie in Stuttgart, Mannheim oder Heilbronn wohnen: die jeweilige Stadtverwaltung
  • ansonsten: das Landratsamt

Voraussetzungen:

  • Sie kommen bei Ihrer Arbeit beispielsweise mit folgenden Lebensmitteln in Ber├╝hrung :
    • Fleisch, Gefl├╝gelfleisch und Erzeugnisse daraus
    • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
    • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
    • Eiprodukte
    • S├Ąuglings- und Kleinkindernahrung
    • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
    • Backwaren
    • Feinkost-, Rohkost,- und Kartoffelsalate
    • Sprossen und Keimlinge
      In Ber├╝hrung kommen bedeutet direkter Kontakt mit der Hand oder Kontakt ├╝ber Gegenst├Ąnde wie z.B. Geschirr oder Besteck.
  • oder Sie sind in K├╝chen von Gastst├Ątten, Restaurants, Kantinen, Cafes oder sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung t├Ątig.

Unterlagen:

g├╝ltiger Ausweis mit BIld, z.B. Reisepass oder Personalausweis

Ablauf:

F├╝r die Belehrung m├╝ssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung m├╝ssen Sie schriftlich erkl├Ąren, dass Ihnen keine Tatsachen f├╝r ein T├Ątigkeitsverbot bekannt sind. Danach erhalten Sie die Bescheinigung ├╝ber die Teilnahme.

Wenn der Verdacht besteht, dass Sie die Bescheinigung nicht erhalten k├Ânnen, beispielsweise bei einer Krankheit, die durch Lebensmittel ├╝bertragen werden kann, erhalten Sie die Bescheinigung erst, wenn ein Arzt oder eine ├ärztin den Krankheitsverdacht aufgrund einer Untersuchung ausgeschlossen hat.

Inhalt der Bescheinigung ist, dass Sie ├╝ber die gesetzlichen Pflichten belehrt wurden, vor allem dar├╝ber, bei Vorliegen welcher ansteckenden Erkrankung es Ihnen verboten ist, im Lebensmittelbereich t├Ątig zu sein.

Kosten:

Erkundigen Sie sich bei der Terminvereinbarung ├╝ber die entstehenden Kosten. Diese sind je nach Landkreis unterschiedlich. Rechnen Sie mit etwa 35 Euro. In einigen Landkreisen sind die Geb├╝hren f├╝r Sch├╝ler, Studenten und Auszubildende etwas geringer.

Frist:

keine

T├Ątigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie d├╝rfen Sie erst aufnehmen, wenn die Bescheinigung vorliegt.

Rechtsgrundlage:

┬ž 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) (Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 31.03.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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