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Betriebsbeauftragte fĂŒr Abfall bestellen (Abfallbeauftragte)

Sie

  • betreiben eine genehmigungsbedĂŒrftige Anlage, eine Deponie, ein Krankenhaus oder eine Abwasserbehandlungsanlage der GĂ¶ĂŸenklasse 5,
  • sind Besitzer von AbfĂ€llen im Sinnen von § 27 Kreislaufwirtschaftsgesetz (zum Beispiel weil sie Verpackungen, Elektro- und ElektronikaltgerĂ€te oder Altbatterien zurĂŒcknehmen) oder
  • betreiben ein RĂŒcknahmesystem fĂŒr Verkaufsverpackungen, Elektro- und ElektronikaltgerĂ€te oder Altbatterien?

Unter bestimmten Bedingungen mĂŒssen Sie eine Betriebsbeauftragte fĂŒr AbfĂ€lle oder einen Betriebsbeauftragten fĂŒr AbfĂ€lle (Abfallbeauftragte) bestellen. Sie können auch mehrere Personen als Abfallbeauftragte bestellen. FĂŒr welche Anlagen Sie tatsĂ€chlich Abfallbeauftragte bestellen mĂŒssen, erfahren Sie in der Verordnung ĂŒber Betriebsbeauftragte fĂŒr Abfall.

Zu den Aufgaben von Abfallbeauftragten gehören unter anderem:

  • Kontrolle der anfallenden AbfĂ€lle von der Entstehung beziehungsweise Anlieferung bis zur Entsorgung
  • Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen
  • Erarbeitung und Mitteilung von VorschlĂ€gen zur MĂ€ngelbeseitigung
  • AufklĂ€rung der Mitarbeitenden ĂŒber schĂ€dliche Umwelteinwirkungen, die von den AbfĂ€llen ausgehen
  • Entwicklung und EinfĂŒhrung umweltfreundlicher Verfahren und Produkte
  • Erstellung eines Jahresberichts ĂŒber die getroffenen und geplanten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Entstehung und Entsorgung von AbfĂ€llen stehen

Sie mĂŒssen Ihre Abfallbeauftragte oder Ihren Abfallbeauftragten bei der ErfĂŒllung der Aufgaben unterstĂŒtzen. DafĂŒr mĂŒssen Sie ihr oder ihm

  • RĂ€ume, Einrichtungen und GerĂ€te je nach Bedarf zur VerfĂŒgung stellen und
  • die Teilnahme an Schulungen ermöglichen.

Generelle Zuständigkeit:

  • die untere Abfallbehörde
    Untere Abfallbehörde ist,
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Landkreis liegt: das Landratsamt
    • wenn Ihr Betriebssitz in einem Stadtkreis liegt: die Stadtverwaltung.
  • ausnahmsweise das RegierungsprĂ€sidium
    Das RegierungsprÀsidium ist zustÀndig, wenn auf Ihrem BetriebsgelÀnde mindestens eine der folgenden Anlagen vorhanden ist oder errichtet werden soll:
    • IVU-Anlage (Anlage nach Anhang I der Richtlinie 96/61/EG ĂŒber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) oder
    • Störfallanlage (Betriebsbereich im Sinne von § 3 Absatz 5a Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Voraussetzungen:

Als Abfallbeauftragte dĂŒrfen Sie nur Mitarbeitende einsetzen, die die erforderliche Fachkunde und ZuverlĂ€ssigkeit besitzen. Als Nachweis der Fachkunde gelten

  • eine einschlĂ€gige Ausbildung (Studium, Fachschul- oder Berufsausbildung, Qualifikation als Meister),
  • eine einjĂ€hrige praktische TĂ€tigkeit, bei der das erfordeliche Wissen ĂŒber den Betrieb sowie die Vermeidung und Bewirtschaftung der AbfĂ€lle gewonnen wurde und
  • die Teilnahme an einem anerkannten Lehrgang, bei dem die erforderlichen Kenntnisse vermittelt wurden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

ZunĂ€chst mĂŒssen Sie den Betriebs- oder Personalrat ĂŒber die bevorstehende Bestellung einer oder eines Abfallbeauftragten und die ihr oder ihm ĂŒbertragenen Aufgaben informieren.

Sie mĂŒssen die Abfallbeauftragte oder den Abfallbeauftragten schriftlich bestellen und das der zustĂ€ndigen Behörde anzeigen. In der Bestellung mĂŒssen Sie die Aufgaben des Abfallbeauftragten genau beschreiben.

Mögliche VerĂ€nderungen des Aufgabenbereichs und die Abberufung von Abfallbeauftragten mĂŒssen Sie der zustĂ€ndigen Behörde ebenfalls mitteilen.

Sie mĂŒssen dafĂŒr sorgen, dass Ihre Abfallbeauftragten regelmĂ€ĂŸig, mindestens aber alle zwei Jahre, an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Kosten:

keine

Frist:

Bestellung, Mitteilung von Änderungen oder Abberufung: möglichst schnell

Sonstiges:

Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie dafĂŒr verantwortlich, dass die Abfallbeauftragten ihre VorschlĂ€ge und Hinweise direkt bei der entscheidenden Stelle vortragen können. DafĂŒr mĂŒssen sie in das Umweltmanagement Ihres Unternehmens eingebunden sein.

Die zustĂ€ndige Stelle kann in EinzelfĂ€llen die Aufgaben der Abfallbeauftragten nĂ€her regeln, erweitern oder einschrĂ€nken, wenn dadurch die ordnungsgemĂ€ĂŸe SelbstĂŒberwachung nicht beeintrĂ€chtigt wird.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

RegierungsprÀsidium Stuttgart RegierungsprÀsidium Stuttgart

RegierungsprÀsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Fax: 0711 904-11190
poststelle(@)rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 23.01.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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