Gemeinde Altenriet

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Ausnahme vom Gesetz ĂŒber die Sonntage und Feiertage beantragen

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschĂŒtzt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeintrĂ€chtigen können.

Gesetzliche Feiertage sind:

  • Neujahr
  • Erscheinungsfest (6. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt
  • Pfingstmontag
  • Fronleichnam
  • Allerheiligen (1. November)
  • Erster und Zweiter Weihnachtstag

Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

Das Verbot gilt nicht fĂŒr:

  • Post
  • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmĂ€ĂŸigen Personenbeförderung
  • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie fĂŒr die Weiterfahrt nötig sind)
  • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
    • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
    • hĂ€usliche oder landwirtschaftliche BedĂŒrfnisse zu befriedigen, vor allem
      • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
      • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher NahrungsgĂŒter)
  • leichte Arbeiten in GĂ€rten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

Des Weiteren untersagt das FTG

  • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der NĂ€he von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden GebĂ€uden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
  • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: DurchfĂŒhrung bestimmter Veranstaltungen.
    Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in WirtschaftsrĂ€umen sind an folgenden Tagen verboten:
    • von GrĂŒndonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
    • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
      • Montag bis Freitag fĂ€llt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
      • Samstag oder Sonntag fĂ€llt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
    • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
    • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. FĂŒr darĂŒber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

Tipp: Setzen Sie sich zur KlĂ€rung von Fragen und zur Information ĂŒber die geltenden Vorschriften mit der zustĂ€ndigen Behörde in Verbindung.

Generelle Zuständigkeit:

  • wenn Sie die Ausnahme fĂŒr das Gebiet eines Stadtkreises oder einer Großen Kreisstadt beantragen wollen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie die Ausnahme fĂŒr das Gebiet einer Gemeinde beantragen wollen, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehört, die die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde wahrnimmt: die Gemeinde-/Stadtverwaltung einer der beteiligten Gemeinden
  • ansonsten: das fĂŒr das Gebiet zustĂ€ndige Landratsamt
  • fĂŒr bestimmte Tanzveranstaltungen und fĂŒr bestimmte Veranstaltungen wĂ€hrend des Hauptgottesdienstes: die Gemeinde

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Namen der Stadt oder Gemeinde an, fĂŒr deren Bezirk Sie die Ausnahmegenehmigung beantragen.

Voraussetzungen:

Es muss ein besonderer Ausnahmefall vorliegen.

Beispiel: Verkaufsveranstaltungen zur ausschließlichen und unmittelbaren Förderung gemeinnĂŒtziger, mildtĂ€tiger oder kirchlicher Zwecke.

Unterlagen:

keine

Sofern im Einzelfall Unterlagen erforderlich sind, können Sie diese nach Anforderung durch die zustÀndige Behörde nachreichen.

Ablauf:

Die Ausnahmegenehmigung mĂŒssen Sie bei der zustĂ€ndigen Behörde beantragen. Je nach Angebot der zustĂ€ndigen Behörde erhalten Sie die Antragsformulare dort oder können sie im Internet herunterladen.

Kosten:

Die Höhe der GebĂŒhren richtet sich nach der kommunalen GebĂŒhrenregelung.

Frist:

keine

Sie sollten Ihren Antrag möglichst frĂŒh stellen. Dies gilt besonders, wenn Sie zum ersten Mal eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Rechtsgrundlage:

Feiertagsgesetz (FTG)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 15.11.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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