Gemeinde Altenriet

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Personenbezogene Daten - Sperrung beantragen

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen speichern personenbezogene Daten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Sperrung dieser Daten verlangen.

Nach einer Sperrung darf die verantwortliche Stelle diese Daten nur noch eingeschrĂ€nkt nutzen oder ĂŒbermitteln.

Hinweis: Sie habennur in bestimmten FĂ€llen einen Anspruch auf Sperrung:

  • gegenĂŒber dem Landtag: nur soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tĂ€tig wird
  • gegenĂŒber dem Rechnungshof und den staatlichen RechnungsprĂŒfungsĂ€mtern: nur außerhalb ihrer PrĂŒfungstĂ€tigkeiten
  • gegenĂŒber dem SĂŒdwestrundfunk: nur außerhalb des journalistisch-redaktionellen Bereichs

Generelle Zuständigkeit:

Voraussetzungen:

Eine Sperrung ist in folgenden FÀllen möglich:

  • Sie halten die Daten fĂŒr falsch und es lĂ€sst sich nicht feststellen, ob die Daten richtig oder falsch sind.
    Das gilt nicht im Polizei- und im Verfassungsschutzbereich.
  • Sie nehmen an, dass durch eine Löschung der Daten Ihre schutzwĂŒrdigen Interessen beeintrĂ€chtigt wĂŒrden.
  • Eine Löschung ist wegen der besonderen Speicherart nicht oder nur mit unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigem Aufwand möglich.
  • Die öffentliche Stelle speichert unzulĂ€ssig Daten ĂŒber Sie in Akten oder
  • Ihre in Akten gespeicherten Daten sind nicht mehr erforderlich, um die Aufgabe zu erfĂŒllen.
  • Das Vernichten der gesamten Akte kommt nicht in Betracht. Ohne die Sperrung sind Ihre schutzwĂŒrdigen Interessen beeintrĂ€chtigt.

Hinweis: Bei nicht-öffentlichen Stellen tritt die Sperrung an die Stelle einer Löschung, soweit der Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Unterlagen:

grundsÀtzlich keine

Wenn möglich, sollten Sie dem Antrageinen Nachweis fĂŒr den Grund der beantragten Sperrung beilegen.

Ablauf:

Die zustĂ€ndige Stelle muss die Daten von sich aus sperren. Ein Antrag hat daher nur Anstoßfunktion. Sie können die Sperrung formlos, schriftlich, mĂŒndlich, telefonisch oder elektronisch bei der speichernden Stelle beantragen. Über den Antrag entscheidet die jeweilige Stelle nach PrĂŒfung.

Tipp: Sie können sich auch gleich oder bei (teilweiser) Ablehnung Ihres Antrags an die zustÀndige Datenschutzkontrollstelle wenden.

Hinweis: Die zustĂ€ndige Stelle muss die DatenempfĂ€nger in bestimmten FĂ€llen darĂŒber benachrichtigen, z.B. um Ihre schutzwĂŒrdigen Interessen zu wahren.

Kosten:

keine

Frist:

keine

Im Ihrem Interesse sollten Sie den Sperrungsanspruchumgehend geltend machen, sobald Ihnen ein Grund fĂŒr die mögliche Sperrung bekannt geworden ist.

Rechtsgrundlage:

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Der Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 04.12.2014 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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