Gemeinde Altenriet

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Rundfunkbeitrag - Befreiung beantragen

Wenn Sie bestimmtestaatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Das Gleiche gilt fĂŒr taubblinde Menschen und EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€ngervon Blindenhilfe.

Generelle Zuständigkeit:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Postanschrift:

50656 Köln

Service-Telefon: 01806 999 555 10

Service-Fax: 01806 999 555 01

Voraussetzungen:

  • Sie empfangen staatliche Sozialleistungen, wie zum Beispiel:
    • Arbeitslosengeld II
    • Sozialhilfe
    • BAföG
    • Grundsicherung
  • oder Sie sind taubblind
  • oder Sie empfangen Blindenhilfe.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Beitragsservice.

Hinweis: Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderen HĂ€rtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre EinkĂŒnfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro ĂŒberschreiten.

Hinweis: Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt fĂŒr Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Unterlagen:

  • bei Empfang von Sozialleistungen: Nachweis ĂŒber den Bezug einer der genannten Sozialleistungen (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des SozialleistungstrĂ€gers) im Original oder in beglaubigter Kopie
  • bei Taubblindheit:
    • aktuelle Ă€rztliche Bescheinigung ĂŒber die Taubblindheit im Original oder
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
    • Bescheinigung des Landratsamtes ĂŒber den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • bei Empfang von Blindenhilfe: aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde ĂŒber den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII oder §27 d BVG
  • bei HĂ€rtefĂ€llen: den Ablehnungsbescheid des SozialleistungstrĂ€gers, aus dem hervorgeht, dass die Sozialleistung wegen geringfĂŒgiger Überschreitung der Einkommensgrenze um weniger als 17,50 Euro abgelehnt wird
  • bedarfsweise weitere Nachweise

Achtung: Wenn Sie den Bewilligungsbescheid im Original einsenden, kennzeichnen Sie diesen bitte mit dem Wort „Original”. Andernfalls kann es sein, dass Sie ihn nicht zurĂŒckerhalten, da alle eingehende Post nach der digitalen Archivierung vernichtet wird.

Die Bescheinigung der Behörde oder des LeistungstrĂ€gers erhalten Sie nicht zurĂŒck.

Den Schwerbehindertenausweis im Original mĂŒssen Sie nicht kennzeichnen. Diesen erhalten Sie unaufgefordert zurĂŒck.

Ablauf:

Sie mĂŒssen die Befreiung vom Rundfunkbeitragbei der zustĂ€ndigen Stelle schriftlich beantragen. Verwenden Sie hierfĂŒr das vorgeschriebene Formular.

Sie erhalten es

  • bei StĂ€dten,
  • bei Gemeinden,
  • bei den zustĂ€ndigen Behörden und
  • im Internet.

Das Internet-Formular können Sie online ausfĂŒllen. Drucken Sie dieses am Ende des Eingabeprozesses aus und unterschreiben Sie es. Legen Sie die erforderlichen Nachweise bei und schicken Sie Ihre Unterlagen ĂŒber den Postweg an die zustĂ€ndige Stelle.

Hinweis: Sie erhalten die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist.

Kosten:

Antragsverfahren und PrĂŒfung: keine

Frist:

Sie mĂŒssen den Antrag auf Befreiung innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Bewilligungsbescheid ausgestellt wurde, stellen.

Sonstiges:

Der Rundfunkbeitrag hat zum 1. Januar 2013 die RundfunkgebĂŒhr abgelöst.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Staatsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 14.04.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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