Gemeinde Altenriet

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Baugenehmigung - Kenntnisgabeverfahren beantragen

Ist Ihr geplantes Vorhaben nicht verfahrensfrei und liegen die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens vor, können Sie als Bauherr wÀhlen zwischen

  • dem Kenntnisgabeverfahren und
  • dem Baugenehmigungsverfahren.

Im Kenntnisgabeverfahren geben Sie das Bauvorhaben der Baurechtsbehörde durch die Einreichung der Bauvorlagen nur zur Kenntnis. Das Verfahren ist

  • schnell
  • kostengĂŒnstig und
  • sinnvoll, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und auch die ĂŒbrigen baurechtlichen Vorgaben, vor allem die Landesbauordnung, eingehalten werden. Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen, zum Beispiel von AbstandsflĂ€chenvorschriften, sind nicht möglich.

Der Entwurfsverfasser ist dafĂŒr verantwortlich, dass sein Entwurf den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Der Bauherr ist dafĂŒr verantwortlich, dass die Baurechtsbehörde die erforderlichen Informationen und Unterlagen erhĂ€lt. Die BauausfĂŒhrung darf nicht von den zur Kenntnis gegebenen EntwĂŒrfen abweichen. Sie können in der Regel nach Ablauf eines Monats nach Eingang der vollstĂ€ndigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen.

Ist fĂŒr ein Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren noch eine andere Entscheidung notwendig wie z.B. eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz, mĂŒssen Sie als Bauherr zusĂ€tzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen.

Ein Kenntnisgabeverfahren ist ebenso möglich,

  • wenn Sie kenntnisgabepflichtige Anlagen Ă€ndern oder deren Nutzung Ă€ndern wollen und
  • es sich auch nach der Änderung noch um ein kenntnisgabepflichtiges Vorhaben handelt.

Dasselbe gilt fĂŒr den Abbruch aller Anlagen, wenn fĂŒr diese nicht schon Verfahrensfreiheit gegeben ist.

Generelle Zuständigkeit:

die untere Baurechtsbehörde

Untere Baurechtsbehörde ist je nach Ort, in dem das Bauvorhaben liegt:

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung oder
  • das Landratsamt.

Voraussetzungen:

  • Ihr Bauvorhaben ist nicht verfahrensfrei.
  • Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der mindestens Festsetzungen enthĂ€lt ĂŒber
    • die Art (z.B. Wohnen, Gewerbe) und
    • das Maß (GrĂ¶ĂŸe) der baulichen Nutzung,
    • die ĂŒberbaubaren GrundstĂŒcksflĂ€chen und
    • die örtlichen VerkehrsflĂ€chen.
  • Das Vorhaben darf den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen.
  • Es handelt sich um eines der folgenden Bauvorhaben:
    • ein WohngebĂ€ude
    • ein freistehendes GebĂ€ude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 mÂČ (GebĂ€udeklasse 1 nach der Landesbauordnung), ausgenommen GaststĂ€tten
    • ein freistehendes land- oder forstwirtschaftlich genutztes GebĂ€ude (GebĂ€udeklasse 1 nach der Landesbauordnung),
    • ein GebĂ€ude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 mÂČ (GebĂ€udeklasse 2 nach der Landesbauordnung), ausgenommen GaststĂ€tten,
    • ein sonstiges GebĂ€ude mit einer Höhe bis zu 7 m, (GebĂ€udeklasse 3 nach der Landesbauordnung), ausgenommen GaststĂ€tten,
    • sonstige bauliche Anlagen, die keine GebĂ€ude sind
    • ein NebengebĂ€ude und Nebenanlagen fĂŒr die oben genannten Vorhaben wie z.B. Garagen
  • Es handelt sich nicht um einen Sonderbau.

Unterlagen:

  • Formular "Kenntnisgabeverfahren" beziehungsweise "Abbruch baulicher Anlagen"
  • weitere Bauvorlagen, das sind in der Regel:
    • Lageplan
    • Bauzeichnungen
    • Darstellung der GrundstĂŒcksentwĂ€sserung
    • ErklĂ€rung zum Standsicherheitsnachweis
    • BestĂ€tigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers
    • BestĂ€tigung des Bauherrn ĂŒber die Übernahme der Bauherrschaft und ĂŒber die Bestellung eines geeigneten Bauleiters
  • Erhebungsbogen fĂŒr die Statistik ĂŒber die BautĂ€tigkeit im Hochbau in zweifacher Ausfertigung

Sie mĂŒssen die Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung bei der Gemeinde einreichen. Ist die Gemeinde nicht selbst Baurechtsbehörde, reichen Sie die Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung ein.

Ablauf:

Nutzen Sie das Formular "Kenntnisgabeverfahren" oder bei einem Abbruch den Vordruck "Abbruch baulicher Anlagen" und die sonstigen Bauvorlagen. Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus oder steht im Internet auch zum Herunterladen zur VerfĂŒgung. Zeitgleich mit diesem Antrag mĂŒssen Sie auch den ausgefĂŒllten Erhebungsbogen fĂŒr die Statistik ĂŒber die BautĂ€tigkeit einreichen.

Beim Kenntnisgabeverfahren reicht der Bauherr die Bauvorlagen bei der Gemeinde ein, in der das BaugrundstĂŒck liegt. Die Gemeinde prĂŒft innerhalb von fĂŒnf Arbeitstagen Folgendes:

  • Sind die eingereichten Bauvorlagen vollstĂ€ndig? Sind die Unterlagen vollstĂ€ndig, erhalten Sie innerhalb von fĂŒnf Arbeitstagen eine EingangsbestĂ€tigung. Sind die Unterlagen nicht vollstĂ€ndig oder steht ein sonstiges Hindernis entgegen, erhalten Sie hierĂŒber eine Nachricht.
  • Liegen auf dem GrundstĂŒck Baulasten?
  • Liegt das GrundstĂŒck im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung, einer Erhaltungssatzung oder eines Sanierungsgebietes?
  • Ist die GrundstĂŒckserschließung gewĂ€hrleistet?

Die Gemeinde benachrichtigt die EigentĂŒmer der an das BaugrundstĂŒck angrenzenden GrundstĂŒcke (Angrenzer) innerhalb von fĂŒnf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollstĂ€ndigen Bauvorlagen. Damit erhalten diese die Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ihre Einwendungen und Bedenken zum Bauvorhaben vorzubringen. EigentĂŒmer benachbarter GrundstĂŒcke, die nicht direkt an das BaugrundstĂŒck angrenzen (sonstige Nachbarn), können ebenfalls benachrichtigt werden.

Haben alle Angrenzer und sonstigen Nachbarn schriftlich zugestimmt, dĂŒrfen Sie zwei Wochen nach Eingang der vollstĂ€ndigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit dem Bau beginnen. Bringt einer der Benachrichtigten seine Bedenken vor, leitet die Gemeinde diese unverzĂŒglich an die Baurechtsbehörde weiter. Sie ĂŒberprĂŒft diese Bedenken und unterrichtet die jeweiligen Benachrichtigten ĂŒber das Ergebnis der ÜberprĂŒfung. In diesem Fall dĂŒrfen Sie in der Regel einen Monat nach Eingang der vollstĂ€ndigen Bauvorlagen bei der Gemeinde mit der AusfĂŒhrung des Vorhabens beginnen.

Kosten:

FĂŒr die EingangsbestĂ€tigung kann eine GebĂŒhr erhoben werden. Die Entscheidung ĂŒber eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften mĂŒssen Sie ebenfalls bezahlen.

Formulare:

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Landratsamt Esslingen
Pulverwiesen 11
73728 Esslingen am Neckar
Telefon: 0711/3902-0
Fax: 0711/3902-1030
lra(@)lra-es.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 14.10.2016 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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