Gemeinde Altenriet

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Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 entschieden, dass das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz verst├Â├čt.

Das Bundesministerium f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Auswirkungen des Urteils rechtlich gepr├╝ft. Je nach Sachverhalt im Einzelfall hei├čt das: :

  • Das Betreuungsgeld wurde Ihnen vor der Urteilsverk├╝ndung am 21. Juli 2015 bewilligt und schon vollst├Ąndig ausgezahlt: Es besteht Bestandsschutz. Die R├╝ckforderung bereits erfolgter Zahlungen ist ausgeschlossen.
  • Das Betreuungsgeld wurde erst teilweise ausgezahlt: Es besteht Bestandsschutz. Die R├╝ckforderung schon erfolgter Zahlungen ist ausgeschlossen. Die Auszahlung erfolgt f├╝r die Dauer der Bewilligung weiter.
  • Das Betreuungsgeld wurde noch nicht ausgezahlt: Es besteht Bestandsschutz. Die Auszahlung erfolgt f├╝r die Dauer der Bewilligung.

Achtung:

Voraussetzung f├╝r den Bezugvon Betreuungsgeld ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen weiterhin erf├╝llt werden. Dazu sind die Mitteilungspflichten zu beachten. Sie sindBestandteil des Bewilligungsbescheides.Vor allem m├╝ssen Sie mitteilen, wenn Ihr Kind in einer ├Âffentlich gef├Ârderten Tageseinrichtung betreut wird.

  • Sie haben das Betreuungsgeld vor dem 21. Juli 2015 beantragt. Bisher wurde aber noch kein Bescheid erlassen:
    Aufgrund des Urteils darf keine Bewilligung mehr erfolgen, da keine gesetzliche Grundlage f├╝r die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist. Es erfolgt ein Ablehnungsbescheid.
  • Ihr Betreuungsgeldantrag ist am Tag der Urteilsverk├╝ndung am 21. Juli 2015 oder sp├Ąter bei der L-Bank eingegangen:
    Aufgrund des Urteils darf keine Bewilligung mehr erfolgen, da keine gesetzliche Grundlage f├╝r die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gegeben ist. Es erfolgt ein Ablehnungsbescheid.

Da es keine gesetzliche Grundlage f├╝r die Bewilligung von Betreuungsgeld mehr gibt, werden keine Antr├Ąge auf Betreuungsgeld mehr versandt.

Generelle Zuständigkeit:

L-Bank Baden W├╝rttemberg

Schlossplatz 12

76131 Karlsruhe

Voraussetzungen:

Keine.

Ablauf:

Mangels gesetzlicher Grundlage gibt es keinen Anspruch mehr auf Betreuungsgeld.

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust├Ąndigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausf├╝hrliche Fassung am 02.06.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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