Gemeinde Altenriet

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Unrichtige Messungen oder unterf√ľllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder haben Sie sogar einen Betrugsverdacht?

Das Eichamt geht jeder Verbraucherbeschwerde nach.Das gilt nicht f√ľr anonyme Beschwerden.

Die Eich√§mter f√ľhren auch unangek√ľndigte Fertigpackungskontrollen bei Herstellern, Importeuren und im Handel durch. Dabei werden die Fertigpackungen auf die Anforderungen der Fertigpackungsverordnung hin √ľberpr√ľft. Diese umfassen unter anderem die Ermittlung der durchschnittlichen F√ľllmenge (Mittelwertforderung) und der zul√§ssigen Abweichungen der Einzelpackungen.

Bei Verstößen gegen die Fertigpackungsverordnung können die Eichämter Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.

Generelle Zuständigkeit:

Betrugsverdacht bei Messger√§ten und unterf√ľllten Fertigpackungen:

  • das Eichamt, in dessen Bezirk
    • die Zweifel an der Messrichtigkeit von Messger√§ten bestehen oder
    • der Betrugsverdacht angenommen wird beziehungsweise
    • das Messger√§t aufgestellt ist oder
    • die unterf√ľllten Fertigpackungen gefunden werden.

Betrugsverdacht bei Messger√§ten f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Wasser und W√§rme:

  • das Regierungspr√§sidium T√ľbingen,
  • jede f√ľr den betreffenden Bereich staatlich anerkannte Pr√ľfstelle

Voraussetzungen:

Sie zweifeln

  • an der Richtigkeit von Messungen,
  • an der Richtigkeit des Messger√§tes oder
  • am Inhalt von Fertigpackungen im Handel.

Hinweis: Als Fertigpackung werden Produkte bezeichnet, wie z.B. Lebensmittel, Waschmittel, Schrauben vom Hersteller, die in der Fabrik in Abwesenheit des Kunden verpackt werden.

Unterlagen:

Bei Beschwerden √ľber Fertigpackungen sollten Sie dem Eichamt folgende Informationen liefern:

  • Wo haben Sie die Packung erworben?
  • Hersteller der Fertigpackung
  • Produktname der Fertigpackung
  • Nennf√ľllmengenangabe auf der Fertigpackung
  • Mindesthaltbarkeitsdatum und / oder Chargennummer
  • Evtl. ein Foto der Fertigpackung auf der die vorgenannten Angabe ersichtlich sind

Ablauf:

Zweifel oder Verdachtsmomente sollten Sie der zust√§ndigen Stelle schriftlich, m√ľndlich oder elektronisch mitteilen. Auf Wunsch k√∂nnen Sie eine R√ľckmeldung zu ihrer Beschwerde erhalten.

Bei Messger√§ten im Versorgungsbereich m√ľssen Sie die sogenannte Befundpr√ľfung bei einem Eichamt oder einer staatlich anerkannten Pr√ľfstelle beantragen. Ein Formular stellt die EBBW-Direktion in Stuttgart oder die jeweilige Pr√ľfstelle zur Verf√ľgung.

F√ľr die Befundpr√ľfung k√∂nnen Ihnen m√∂glicherweise Kosten entstehen. √úber das Ergebnis der Pr√ľfung werden Sie informiert.

Kosten:

keine

Hinweis: In Streitf√§llen zwischen zwei Parteien kann ein Gutachter das Messger√§t pr√ľfen (Befundpr√ľfung). Daf√ľr entstehen Geb√ľhren nach der Mess- und Eichgeb√ľhrenverordnung.

Im Einzelfall k√∂nnen noch Ausbau- und Transportkosten hinzukommen. Davon k√∂nnen besonders Messger√§te f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Wasser und W√§rme betroffen sein.

Die Geb√ľhren und eventuell die Ausbau- und Transportkosten hat normalerweise die Person zu tragen, die die Befundpr√ľfung veranlasst hat. Stellt sich dabei heraus, dass das Messger√§t fehlerhaft ist, muss der Messger√§tebesitzer oder die Messger√§tebesitzerin die Kosten tragen.

Frist:

Bei Verdacht auf Manipulationen oder Betrug: schnellstmögliche Nachricht an das zuständige Eichamt

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium und das Regierungspr√§sidium T√ľbingen haben dessen ausf√ľhrliche Fassung am 16.03.2018 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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