Gemeinde Altenriet

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Unrichtige Messungen oder unterf√ľllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder besteht sogar ein Betrugsverdacht? Hat eine Fertigpackung im Handel Ihrer Meinung nach weniger Inhalt als angegeben (ist also "unterf√ľllt")? Dann k√∂nnen Sie sich an das zust√§ndige Eichamt wenden. Das Eichamt wird dem Verdacht nachgehen.

Hinweis: F√ľr Messger√§te im Versorgungsbereich k√∂nnen Sie eine Befundpr√ľfung beantragen (beispielsweise Messger√§te f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Wasser und W√§rme). Den Antrag m√ľssen Sie beim Regierungspr√§sidium T√ľbingen - Eich- und Beschusswesen oder bei einer staatlich anerkannten Pr√ľfstelle stellen. Dort wird das Messger√§t dann gepr√ľft.

Generelle Zuständigkeit:

Betrugsverdacht bei Messger√§ten und unterf√ľllten Fertigpackungen:

  • das dem Regierungspr√§sidium T√ľbingen zugeh√∂rende Eichamt, in dessen Bezirk
    • die Zweifel an der Messrichtigkeit von Messger√§ten bestehen oder
    • der Betrugsverdacht angenommen wird beziehungsweise
    • das Messger√§t aufgestellt ist oder
    • die unterf√ľllten Fertigpackungen gefunden werden.

Messger√§te f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Wasser und W√§rme:

  • das Regierungspr√§sidium T√ľbingen ‚Äď Abteilung f√ľr Eich- und Beschusswesen oder
  • jede f√ľr den betreffenden Bereich staatlich anerkannte Pr√ľfstelle

Unterlagen:

Bei Beschwerden sollten Sie je nach Art dem Eichamt folgende Informationen √ľbermitteln:

  • Art der Beschwerde
  • Messger√§tebesitzer oder Messger√§tebesitzerin beziehungsweise Firma, sofern bekannt
  • Aufstellort oder Gebrauchsort des Messger√§ts
  • Kfz-Kennzeichen bei Tankwagen
  • Quittungsbelege
  • genaue Angaben √ľber die Packung

Ablauf:

Sie zweifeln die Richtigkeit von Messungen an oder meinen, eine Manipulation oder einen Betrug entdeckt zu haben. Dann sollen Sie die Zweifel oder Verdachtsmomente dem zuständigen Eichamt mitteilen.

Bei Messger√§ten im Versorgungsbereich m√ľssen Sie die Befundpr√ľfung bei einem Eichamt oder einer staatlich anerkannten Pr√ľfstelle beantragen.

Kosten:

keine

Hinweis: In Streitf√§llen zwischen zwei Parteien kann ein Messger√§t einer gutachterlichen Pr√ľfung unterzogen werden (Befundpr√ľfung). Hierf√ľr werden Geb√ľhren nach Mess- und Eichgeb√ľhrenverordnung erhoben.

Im Einzelfall k√∂nnen noch Ausbau- und Transportkosten hinzukommen. Davon k√∂nnen besonders Messger√§te f√ľr Elektrizit√§t, Gas, Wasser und W√§rme betroffen sein.

Die Geb√ľhren und eventuell die Ausbau- und Transportkosten hat normalerweise die Person zu tragen, die die Befundpr√ľfung veranlasst hat. Stellt sich dabei heraus, dass das Messger√§t fehlerhaft ist, muss der Messger√§tebesitzer oder die Messger√§tebesitzerin die Kosten tragen.

Frist:

Bei Verdacht auf Manipulationen oder Betrug: schnellstmögliche Nachricht an das zuständige Eichamt

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium und das Regierungspr√§sisium Stuttgart haben dessen ausf√ľhrliche Fassung am 21.07.2015 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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