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Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht - berufen werden

Ehrenamtliche Richter und Richterinnen sind BĂŒrger und BĂŒrgerinnen, die am Gerichtsverfahren teilnehmen. Werden Sie als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin ausgewĂ€hlt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich.

Als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin sollen Sie Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus Ihrem tÀglichen Leben in die Verhandlungen und Beratungen einbringen.

FĂŒr Sie gelten die gleichen GrundsĂ€tze wie fĂŒr Berufsrichter und Berufsrichterinnen:

  • Sie sind an Gesetz und Recht gebunden.
  • Sie haben in der mĂŒndlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung die gleichen Rechte und die gleiche Verantwortung.
  • Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter NeutralitĂ€t verpflichtet.

In der Finanzgerichtsbarkeit entscheiden die Senate der Finanzgerichte normalerweise in der Besetzung mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen.

Tipp: AusfĂŒhrliche Informationen zur Berufung und zur Rechtsstellung als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin an Finanzgerichten bietet das Justizministerium mit seinem "Leitfaden fĂŒr ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht" an.

Generelle Zuständigkeit:

fĂŒr die Wahl zum ehrenamtlichen Richter oder zur ehrenamtlichen Richterin beim Finanzgericht Baden-WĂŒrttemberg:
Ein Wahlausschuss, bestehend aus dem PrÀsidenten oder der PrÀsidentin des Finanzgerichts, einem von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zu bestimmenden Beamten oder Beamtin der Landesfinanzverwaltung und sieben vom Landtag gewÀhlten Vertrauensleuten.

Voraussetzungen:

Zwingende Voraussetzung: deutsche Staatsangehörigkeit

Außerdem sollen die Betreffenden

  • mindestens 25 Jahre alt sein und
  • ihren Wohnsitz beziehungsweise gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

Ausnahmen sind möglich.

Von dem Amt ausgeschlossen ist, wer

  • infolge Richterspruchs die FĂ€higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • wegen einer Tat angeklagt worden ist, die den Verlust dieser FĂ€higkeit zur Folge haben kann,
  • wegen einer vorsĂ€tzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder
  • innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden ist, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, fĂŒr die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht,
  • nicht das Wahlrecht zum Landtag besitzt.

Zu ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen können wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht berufen werden:

  • Bundestags- beziehungsweise Landtagsabgeordnete
  • Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments
  • Mitglieder der Bundesregierung oder der Landesregierung
  • Richter, Richterinnen, Beamte, Beamtinnen und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der LĂ€nder
  • Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen und Soldaten oder Soldatinnen auf Zeit
  • RechtsanwĂ€lte, RechtsanwĂ€ltinnen, Notare, Notarinnen, PatentanwĂ€lte, PatentanwĂ€ltinnen, Steuerberater, Steuerberaterinnen, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, SteuerbevollmĂ€chtigte, WirtschaftsprĂŒfer, WirtschaftsprĂŒferinnen, vereidigte BuchprĂŒfer, vereidigte BuchprĂŒferinnen und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschĂ€ftsmĂ€ĂŸig besorgen.

Hinweis: In Vermögensverfall geratene Personen sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern oder Richterinnen berufen werden.

Unterlagen:

keine Angaben

Ablauf:

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden vom Wahlausschuss auf fĂŒnf Jahre aufgrund von Vorschlagslisten gewĂ€hlt. Die Vorschlagslisten werden in jedem fĂŒnften Jahr von der PrĂ€sidentin oder vom PrĂ€sidenten des Finanzgerichts erstellt.

Der PrÀsident oder die PrÀsidentin des Finanzgerichts bestimmt die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Dabei soll jede Person voraussichtlich zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Besondere Sach- oder Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Berufung in dieses Amt können Sie nur ausnahmsweise ablehnen. Dazu sind berechtigt:

  • Geistliche und Religionsdiener oder Religionsdienerinnen
  • Schöffen, Schöffinnen und andere ehrenamtliche Richter oder Richterinnen
  • Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter oder Richterinnen beim Finanzgericht tĂ€tig gewesen sind.
  • Personen, die 67 Jahre oder Ă€lter sind.
  • Ärzte, Ärztinnen, Krankenpfleger, Krankenpflegerinnen, Hebammen und Apothekenleiter oder Apothekenleiterinnen, die keinen Apotheker oder keine Apothekerin beschĂ€ftigen.

Hinweis: In besonderen HĂ€rtefĂ€llen können Sie auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden (z.B. bei Gebrechlichkeit, vorwiegender TĂ€tigkeit im Ausland oder bei BetreuungsbedĂŒrftigkeit minderjĂ€hriger Kinder). Die Entscheidung trifft der hierfĂŒr zustĂ€ndige Senat des Finanzgerichts.

Kosten:

Es können Kosten entstehen. NÀheres zu möglichen AufwandsentschÀdigungen siehe unter "Sonstiges".

Frist:

keine Angaben

Sonstiges:

Die ehrenamtlichen Richter oder Richterinnen erhalten fĂŒr ihre TĂ€tigkeit eine EntschĂ€digung nach dem JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetz (JVEG). Diese umfasst

  • Fahrtkostenersatz,
  • EntschĂ€digung fĂŒr Aufwand,
  • Ersatz fĂŒr sonstige Aufwendungen,
  • EntschĂ€digung fĂŒr ZeitversĂ€umnis,
  • EntschĂ€digung fĂŒr Nachteile bei der HaushaltsfĂŒhrung sowie
  • EntschĂ€digung fĂŒr Verdienstausfall.

Rechtsgrundlage:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zustĂ€ndigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausfĂŒhrliche Fassung am 23.07.2014 freigegeben.

Kontakt

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Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

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