Gemeinde Altenriet

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Sperrzeit - Verk√ľrzung oder Aufhebung beantragen

F√ľr Gastst√§tten und √∂ffentliche Vergn√ľgungsst√§tten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit m√ľssen die Gastst√§tten ihren Betrieb einstellen.

Beginn der Sperrzeit:

  • unter der Woche: 3 Uhr
  • unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 Uhr
  • am Wochenende in der Nacht zum Samstag und zum Sonntag : 5 Uhr
  • f√ľr Spielhallen: 24 Uhr

Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr.

Hinweis: In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht f√ľr Spielhallen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe

  • verl√§ngern,
  • befristen,
  • widerruflich verk√ľrzen oder
  • aufheben.

Hinweis: Bei Verk√ľrzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Beh√∂rde jederzeit Auflagen erteilen.

Die Beh√∂rde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung allgemein verl√§ngern, verk√ľrzen oder aufheben. Diese Rechtsverordnung erlassen die Gemeinden, die Landrats√§mter, die Regierungspr√§sidien oder das Innenministerium.

Generelle Zuständigkeit:

  • f√ľr Sperrzeitverk√ľrzungen im Einzelfall: die Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsst√§tte liegt, f√ľr die eine Sperrzeitverk√ľrzung beantragt wird
  • f√ľr eine allgemeine Sperrzeitverk√ľrzung: die Stadt- und Landkreise, Gro√üen Kreisst√§dte sowie die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszust√§ndigkeit. Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsst√§tte an.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort Ihrer Betriebsstätte an.

Voraussetzungen:

Voraussetzungen f√ľr eine Sperrzeitverk√ľrzung sind:

  • Vorliegen eines √∂ffentlichen Bed√ľrfnisses
  • Vorliegen besonderer √∂rtlicher Verh√§ltnisse

Unterlagen:

Keine

Ablauf:

Sie k√∂nnen die Sperrzeitverk√ľrzung f√ľr Ihren Betrieb formlos bei der Gemeinde, in deren Bezirk die Betriebsst√§tte liegt, beantragen. Geben Sie an,

  • in welcher Form und
  • aus welchen Gr√ľnden Sie die Sperrzeit verk√ľrzen wollen.

Je nach Angebot der Gemeinde liegt ein Antragsformular aus oder Sie können es im Internet herunterladen.

Kosten:

Erkundigen Sie sich bei der zust√§ndigen Stelle, mit welchen Kosten Sie rechnen m√ľssen.

Frist:

Es gibt keine gesetzliche Frist. Beantragen Sie die Sperrzeitverk√ľrzung so fr√ľh wie m√∂glich.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Gemeinde Altenriet
Brunnenstr. 5
72657 Altenriet
Telefon: 07127/977649-0
Fax: 07127/977649-49
rathaus(@)altenriet.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zust√§ndigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausf√ľhrliche Fassung am 09.03.2017 freigegeben.

Kontakt

Gemeinde
Altenriet

Brunnenstraße 5
72657 Altenriet

Tel. 07127 977649-0
Fax 07127 977649-49

Gemeinde Altenriet

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